Wasserkraft

• Wasserkraft in Bayern - die neue Rolle der IHK in Wasserrechtsverfahren
• Was bedeutet das für Sie als Kraftwerksbetreiber?
• Was ändert sich für Kreisverwaltungsbehörden?
• Bei welchen Verfahren ist die IHK zu beteiligen?
• Zuständige IHK und Ansprechpartner

Im Zuge der Energiewende haben sich die Rahmenbedingungen für die Stromversorgung der Unternehmen grundlegend geändert. Anders als in der Vergangenheit werden die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und die Stabilisierung der Stromnetze zu einer immer größeren Herausforderung. In den Unternehmen können bereits kurzfristige Schwankungen oder Ausfälle enorme Kosten verursachen und Produktions- und Logistikprozesse behindern.

In Bayern gibt es rund 4.200 Wasserkraftanlagen, deren Genehmigungen regelmäßig erneuert werden müssen. Dabei fanden unter anderen die positiven Beiträge der Wasserkraft zur stabilen Stromversorgung bisher nur wenig Beachtung. Mit dem Ziel, die energie- und volkswirtschaftlichen Aspekte bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren stärker zu verankern, sollen die IHKs in Bayern künftig als Träger öffentlicher Belange regelmäßig beteiligt werden. Näher spezifiziert sind die Anforderungen an die IHK in der VVWas sowie in der „Handlungsanleitung zu ökologischen und energiewirtschaftlichen Aspekten der Mindestwasserfestlegung“ (HA) des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Gemeinsam mit der Wasserrahmenrichtlinie, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bayerischen Wassergesetz bilden sie die Grundlage für die Tätigkeit der IHK als TöB in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren.

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Durch die zukünftige Einbindung in wasserrechtliche Verfahren kann das Gesamtinteresse des Wirtschaftsstandortes hier besser berücksichtigt und die Bedeutung der Wasserkraft, als eine heimische, dezentrale und zuverlässige Energiequelle hervorgehoben werden. Dabei können die IHKs allerdings nur zu den Sachverhalten Stellung nehmen, die in den Anträgen beschrieben sind.

Damit energie- und volkswirtschaftliche Aspekte, sowie der Einfluss auf Treibhausgasemissionen (nach Handlungsanleitung zu ökologischen und energiewirtschaftlichen Aspekten der Mindestwasserfestlegung und VVWas) hinreichend quantifiziert werden können werden vor allem Informationen benötigt, welche Aufschluss geben auf: ·

• Anlagenleistung, Jahresarbeitsvermögen
• Anlagenkenndaten (Wirkungsgradkennlinie, Leistungskennlinie, Nutzfallhöhenlinie, Abflussdauerkurve etc.)
• Bereitstellen gesicherter Leistung
• Grundlastfähigkeit (Anzahl Volllaststunden)
• Bereitstellen Grundlaststundenleistung (Leistung, welche an 5.000 Stunden pro Jahr umgesetzt wird)
• Beitrag zum Netzausbau und zur Netzstabilität
• Netzbetreiber, Einspeiseverhältnis, Einspeiseart, Netzebene
• Regionale Versorgungssicherheit
• Einfluss auf den lokalen/regionalen Versorgungsraum
• Bedeutung für den regionalen Wirtschaftskreislauf
• Positive Aspekte der Gewässerbewirtschaftung
• Weitere volkswirtschaftliche Aspekte

Nähere Informationen hierzu finden Sie auch im Leitfaden Antrag Wasserrechtsverfahren (IHK). Für die Ausfertigung der Antragsunterlagen können Sie gerne auf unser Antragsdatenblatt Wasserrechtsverfahren (IHK) zurückgreifen. Die hier aufgeführten Informationen dienen als Grundlage für die Stellungnahme der IHK.

Setzen Sie sich gerne vor der Erstellung der Antragsunterlagen mit uns in Verbindung, da grundsätzlich nicht alle aufgeführten Kenndaten zwingend erforderlich sind.

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Die bayerische IHK (BIHK) unterstützt als Träger öffentlicher Belange die Kreisverwaltungsbehörden in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren besonders im Hinblick auf die Bewertung von energie- und volkswirtschaftlichen Aspekten sowie den Einfluss auf Treibhausgasemissionen.

Dabei ist zu beachten, dass eine energiewirtschaftliche Einzelfallbetrachtung in jedem Fall erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf Aussagen zum „übergeordneten öffentlichen Interesse“.

Generell beteiligt die KVB, mit der Bitte um Stellungnahme, alle Beteiligten, unter anderen die zuständige IHK als Träger öffentlicher Belange und stellt den ordnungsgemäßen Informationsfluss (im Sternverfahren) sicher. Die KVB weist darauf hin, zu welchen Fragen aus rechtlicher Sicht eine besondere Stellungnahme erforderlich ist. Die KVB hat gegenüber der anzuhörenden Behörde klarzustellen, in welcher Funktion diese angehört wird. Für die IHK ist dabei wichtig, dass sie frühzeitig informiert und einbezogen wird.

Das Beteiligungsschreiben und die Antragsunterlagen sind dabei bevorzugt digital an die zentrale Mailadresse "Wasserkraft@ihk.bayern" sowie an den Ansprechpartner der zuständigen IHK zu senden.

In besonderen Fällen, z.B. bei Genehmigungen von Neuanlagen oder Reaktivierung einer Bestandsanlage ist ein Vororttermin im Vorfeld sinnvoll. Dies ist im Einzelfall mit der IHK abzustimmen.

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Gemäß 7.4.5.5.8 Buchstabe m) VVWas ist

„die IHK bei Energiefragen zur Wasserkraft (insbesondere Anlagenleistung, Wirkungsgrad, Grundlastfähigkeit, u.a. unter Klimaschutz- und volkswirtschaftlichen Aspekten sowie hinsichtlich der Beiträge zur regionalen Versorgungssicherheit)“

zu beteiligen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG, da Verfahren zur Genehmigung von Wasserkraftanlagen i.d.R. den Aufgabenbereich der IHK berühren.

Darüber hinaus wird auch in der Handlungsanleitung zu ökologischen und energiewirtschaftlichen Aspekten der Mindestwasserfestlegung auf eine Beteiligung der IHK hingewiesen. Die IHK bewertet demnach über die Anforderungen entsprechend VVWas 7.4.5.5.8 lit. m) hinaus:

• Den Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 WHG
• Die Folgen des Klimawandels gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 WHG
• Die positiven Aspekte der Gewässerbewirtschaftung gemäß Handlungsanleitung zu ökologischen und energiewirtschaftlichen Aspekten der Mindestwasserfestlegung i.V.m. 1.1. § 1 VVWas

Die IHK ist dabei insbesondere, jedoch nicht ausschließlich in folgenden Genehmigungsverfahren zu beteiligen:

• Erlaubnis, Bewilligung und gehobene Erlaubnis gemäß §§ 8, 15 WHG
• Planfeststellung, Plangenehmigung gemäß § 68 WHG
  • z.B. Bau einer Fischaufstiegsanlage
  • z.B. Rückbau einer Wehranlage/ eines bestehenden Querbauwerks
• Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 17 WHG
• Mindestwasserführung gemäß § 33 WHG i.V.m Handlungsanleitung zu ökologischen und energiewirtschaftlichen Aspekten der Mindestwasserfestlegung
• Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer und Wasserkraftnutzung gemäß §§ 34 und 35 WHG
• Ausnahme von Bewirtschaftungszielen gemäß § 31 WHG
• Abweichende Bewirtschaftungsziele gemäß § 30 WHG
• Beteiligung interessierter Stellen an der Überprüfung und Aktualisierung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogrammen gemäß § 85 WHG

Grundsätzlich ist das Datum der Antragstellung nicht maßgebend für die Notwendigkeit einer Beteiligung der IHK. Auch in bereits fortgeschrittenen Verfahren ist eine Beteiligung der IHK erforderlich.

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Im Freistaat Bayern gibt es neun IHK-Bezirke, die teilweise identisch mit den Regierungsbezirken sind. Träger öffentlicher Belange ist jeweils die IHK, in deren Bezirk das beantragte Vorhaben verortet ist. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!