Grundlegende Reformen für echte Wirtschaftswende nötig

Die Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen IHKs sowie der FDP waren sich einig, dass es grundlegende Reformen für eine echte Wirtschaftswende brauche – in den Kommunen, im Freistaat, im Bund und auf europäischer Ebene. Denn in den vergangenen Jahrzehnten seien die Betriebe in Bayern noch nie mit so vielen Unsicherheiten und Risiken – die teilweise auch hausgemacht seien – auf einmal konfrontiert gewesen wie aktuell.

„Die Politik hat die Aufgabe, für gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl, im Nachgang. „Das geht aber nicht, wenn bürokratische Pflichten immer mehr überhandnehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen. Gößl macht deutlich: „Das Wachstumschancengesetz des Bundes hatte zwar große Erwartungen geweckt, es sind aber leider nur temporäre Mini-Entlastungen für die Wirtschaft übriggeblieben. Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten. Der Befreiungsschlag für die Wirtschaft ist gänzlich ausgeblieben.“ Die bayerischen IHKs appellierten daher an die FDP Bayern, sich in Berlin weiterhin für echte Reformen und wirkungsvolle Entlastungen für die Wirtschaft einzusetzen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und bayerische Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag Karsten Klein versprach dem BIHK, den Reformkurs weiterhin konsequent einfordern und weiter gehen zu wollen. „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz konnte die FDP bereits wichtige Initiativen auf den Weg bringen. Unser Land krankt an überbordender Bürokratie, teuren Energiepreisen, einer hohen Steuer- und Abgabenlast und akutem Fachkräftemangel. Arbeit muss sich immer lohnen. Deshalb brauchen wir eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, steuerliche Anreize für Überstunden und auch schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die sich zumutbarer Arbeit verweigern.“

BIHK und die FDP in Bayern betonten einhellig die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni – auch mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Reformen. Beide Seiten plädierten für eine starke, stabile und geeinte EU, die sich aber vom Bürokratiewahnsinn und der Regulierung bis in Klein-Klein verabschieden und sich vielmehr auf die Vorgabe zentraler Leitlinien zurückbesinnen müsse. Außer Frage stand bei dem Austausch, dass die Wirtschaft in Bayern einer der größten Profiteure der Europäischen Union und des gemeinsamen Binnenmarkts ist. Das dürfe bei der berechtigten Kritik an der überzogenen Regulatorik nicht vergessen werden, mahnen Gößl und Klein.