Pressemeldung vom 20.04.2023
BIHK und CSU: Mehr Realitätssinn bei deutscher Energiepolitik nötig
Die bayerischen IHKs und das Präsidium der CSU haben sich in einer gemeinsamen Sitzung für mehr Realitätssinn in der deutschen Energiepolitik ausgesprochen. Es brauche eine zuverlässige und stabile Grundlast in der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, waren sich beide Seiten einig. Die Vertreterinnen und Vertreter von BIHK und CSU betonten, dass es dazu keine ideologischen Denkverbote und keine unverhältnismäßigen Eingriffe in unternehmerische Freiheiten gebe dürfe.
Gemeinsamer Austausch zur Energieversorgung und den Herausforderungen der bayerischen Wirtschaft
„Der Atomausstieg am vergangenen Wochenende war sinnbildlich: Wir steigen aus einer CO2-armen Energiequelle aus, ohne vorher zuverlässige und stabile Versorgungsalternativen aufgebaut zu haben“, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz im Nachgang des Austausches mit der CSU. „Für die Unternehmen und die Menschen bedeutet der deutsche Sonderweg weniger gesicherte Leistung, höhere Strompreise und mehr CO2-Ausstoß. Die bayerische und deutsche Wirtschaft braucht auf allen Ebenen klare und realistische Konzepte, wo die benötigte Energie herkommen soll, wie die Netze nach Bayern und in Bayern noch schneller ausgebaut werden können und zu welchen Preisen die Energie für Industrie und Gewerbe zur Verfügung stehen wird.“
Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Dr. Markus Söder betont: „Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt ist ein schwerer Fehler. Die Grünen beweisen leider einmal mehr ihre Doppelmoral: Sie begrüßen Kernkraftwerke in der Ukraine sowie Atomstrom-Importe aus dem Ausland und baggern nach klimaschädlicher Kohle. Gleichzeitig schalten sie sichere und saubere Kernkraftwerke in Deutschland ab und schenken der Sicherheit der Stromversorgung in Süddeutschland keine Beachtung. Damit schadet die Ampel der Wirtschaft und dem Wohlstand in unserem Land. Der Süden ist das industrielle Leistungsherz Deutschlands. Nur wenn es Bayern gutgeht, geht es Deutschland gut. Wir bieten daher an, die Kernkraft in eigener Zuständigkeit vorübergehend weiter zu betreiben, um eine sichere, klimafreundliche und kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten, bis die Energiekrise beendet und der Umstieg auf die Erneuerbaren gelungen ist.“
Da es mehr Energie und nicht weniger Energie auf dem Markt brauche, müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem auch der Stromnetze rasant beschleunigt werden, betonten sowohl die bayerischen IHKs als auch das CSU-Präsidium. „Aktuell bremsen wir uns mit überkomplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren quer durch die Behörden und den mehrschichtigen Klagemöglichkeiten selbst aus“, sagt BIHK-Präsident Lutz. „Hier braucht es eine Zeitenwende und den Willen, endlich umzudenken. Ansonsten sind die selbst gesteckten Ziele unerreichbar.“
„Der Bund muss seine Netzplanung und den Ausbau der Leitungen dringend überarbeiten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Süden bei Neuplanungen der Ampel und dem Wasserstoff-Netz ausgespart wird“, sagt der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Der Süden muss wie das ganze Land mit Leitungen versorgt werden. Bayern ist bundesweit spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die neuesten Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen einmal mehr: Kein Land baut die Erneuerbaren schneller aus als wir. Aber auch bei den Erneuerbaren fokussiert sich die Ampel leider auf den Wind und den Norden: Wir fordern die gleichberechtigte Förderung aller Energieträger – neben Photovoltaik und Wind also auch Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Es darf keine Spaltung zwischen Nord und Süd geben. Zudem muss der Stromtrassenbau in ganz Deutschland beschleunigt werden. Wir treiben den Bau mit Hochdruck voran und haben das Personal für den Ausbau massiv aufgestockt - und gehen somit mit gutem Beispiel voran.“
Ein weiteres zentrales Thema des Austauschs war der Arbeitskräftemangel und mögliche Schritte, um diesem entgegenzuwirken. „Für die großen Zukunftsfragen der Wirtschaft, etwa Digitalisierung und Energiewende, brauchen die Unternehmen Arbeitskräfte. Neben bezahlbarem Wohnraum sind die wichtigsten Stellschrauben die Steigerung der Arbeitsproduktivität zum Beispiel durch Digitalisierung und Prozessautomatisierung sowie die höhere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Das heißt auch mehr Frauen und auch ältere Menschen in Arbeit zu bringen beziehungsweise in Arbeit zu halten. Dazu braucht es unter anderem monetäre Anreize, flexible Arbeitszeitmodelle sowie bessere Betreuungsangebote für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss zudem weiter entbürokratisiert werden“, so Lutz.
„Wir stehen zur Arbeitsmigration und installieren deshalb eine Fast Lane für Fachkräfte: In Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft bauen wir Büros auf dem Balkan auf, um Fachkräfte schnell nach Bayern zu holen“, sagt Söder. „Nun muss endlich auch der Bund die Visaverfahren für qualifizierte Kräfte beschleunigen. Es kann nicht sein, dass dringend benötigte Fachkräfte mit einem Arbeitsvertrag in Deutschland nicht hier arbeiten können, weil sie monatelang auf einen Termin in den Botschaften warten müssen. Der Bund muss Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen.“
Das Präsidium der CSU und der BIHK tauschten sich außerdem über die aktuelle Lage in der bayerischen Wirtschaft, die Digitalisierung als Mittel zum Abbau der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung sowie die Landesentwicklung im Freistaat aus.