Pressemeldung vom 27.05.2024 - Dachau
Heimische Wirtschaft gegen höhere Gewerbesteuerhebesätze im Landkreis
Eine aktuelle Auswertung der IHK für München und Oberbayern hat ergeben, dass 2023 deutlich mehr oberbayerische Kommunen als im langjährigen Durchschnitt ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben. Im Landkreis Dachau erhöhte im vergangenen Jahr zwar keine Kommune ihre Hebesätze, seit 2013 hatte allerdings mehr als die Hälfte der Landkreiskommunen ihre Hebesätze nach oben geschraubt. Der IHK-Regionalausschuss Dachau nimmt das zum Anlass, weiter für Augenmaß und langfristige Zuverlässigkeit bei den Gewerbesteuerhebesätzen bei den Kommunen zu werben sowie vor Erhöhungen zu warnen. Der Durchschnittshebesatz für die Gewerbesteuer im Landkreis von 338 Prozent liegt knapp unter dem oberbayerischen Durchschnitt von 339 Prozent.
Mooseder: „Steigende Steuerbelastung käme zur Unzeit und schwächt Standort“
„Fakt ist, dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen und auch im Landkreis an sich zunehmen. Als Folge drehen sich die Diskussionen in den Gemeinderäten dann schnell um die Gewerbesteuer”, sagt Werner Mooseder, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Dachau. Er gibt jedoch zu bedenken: „Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lässt den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum. Ihre Liquidität brauchen sie für Zukunftsinvestitionen und Innovationen. Jede zusätzliche Belastung, jede Steuererhöhung kommt jetzt zur Unzeit und wäre ein zusätzlicher Standortnachteil für die Unternehmen. Das Augenmaß der Kommunen ist zwingend erforderlich, denn nur starke und finanziell gut ausgestattete Betriebe garantieren langfristig sichere Steuereinnahmen – aber auch das gesellschaftliche Engagement der Betriebe vor Ort.” Die IHK kritisiert zudem, dass mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch die Substanz der Betriebe. Grund dafür sind steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten.
Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 dürfe zu keinen höheren Belastungen der Wirtschaft führen, fordert die IHK. Die Kommunen im Landkreis müssten ihre Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestalten, damit den Unternehmen in der Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer keine neuen Nachteile erwachsen.
Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Landkreis Dachau im Jahr 2023 mit 100 Millionen Euro um 33 Prozent über dem Niveau von 2019. Von der angegebenen Summe führen die Landkreis-Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab, im vergangenen Jahr waren das fast zehn Millionen Euro.
Im Vergleich zwischen 2023 und 2013 hatte keine der 17 Kommunen im Landkreis den Hebesatz für die Gewerbesteuer gesenkt, zwölf Kommunen hatten eine Erhöhung vorgenommen. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2023 für 35 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis Dachau.
Mooseder rät Kommunen, die derzeit für Unternehmen aufgrund von infrastrukturellen Nachteilen nicht so gut erreichbar sind und damit als Firmenstandort eher schlecht aufgestellt sind, von kurzfristig haushaltswirksamen Erhöhungen ab. „Vielmehr sollten diese Gemeinden diesen Spielraum in der Gewerbesteuergestaltung zur Steigerung der eigenen Attraktivität für Unternehmen und somit zur Bindung sowie Ansiedlung von Gewerbe zu nutzen.“
Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2023 die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Es folgen die Gemeinden Berglern und Wartenberg im Landkreis Erding mit jeweils 450 Prozent sowie die beiden kreisfreien Städte Ingolstadt und Rosenheim mit jeweils 400 Prozent. Den niedrigsten oberbayerischen Hebesatz von 240 Prozent riefen wie in den Vorjahren die Gemeinden Grünwald (Landkreis München), Pöcking (Landkreis Starnberg), Stammham (Landkreis Altötting) sowie Bad Wiessee (Landkreis Miesbach) auf. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben. Der Landkreis in Oberbayern mit den im Durchschnitt seiner Gemeinden höchsten Hebesätzen ist Erding (363 Prozent).
Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.