Wirtschaftsministerin Aigner fordert neue Impulse in der Wirtschaftspolitik

Aigner setzte sich für massive Investitionen in die Digitalisierung sowie Steuersenkungen und eine steuerliche Forschungsförderung ein. Außerdem forderte die Ministerin ein Fachkräfte­zuwanderungsgesetz sowie eine industriepolitische Absage an Dieselfahrverbote. „Ein Verbot für den Verbrennungsmotor ab 2030 würde Arbeitsplätze zerstören in einer Branche, in der wir international Innovationsführer sind. Das können wir nicht zulassen“, sagte Aigner.

Bei den Energiepreisen ging die Wirtschaftsministerin auf die IHK-Forderung nach einer Strompreisbremse ein. Aigner versprach, sich für eine Deckelung der EEG-Umlage und einen Streckungsfonds einzusetzen, der die Kosten der Energiewende über einen längeren Zeitraum verteilt. Auch eine Senkung der Stromsteuer sei möglich.

Die IHK-Vollversammlung sieht eine Sperrung der Münchner Innenstadt sehr kritisch. Im Positionspapier zur Erreichbarkeit der Münchner Innenstadt heißt es, eine Sperrung der Münchner Innenstadt wäre ein überaus radikaler Schritt. Vor einer solchen Sperrung als Ultima Ratio müssten zuvor im Sinne der Verhältnismäßigkeit alle möglichen und geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen ausgeschöpft werden. Die IHK sieht bessere Ansätze zur Lösung der Emissionsprobleme als durch die Aussperrung bestimmter Fahrzeugklassen. Zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung von NO2-Emissionen sind bisher noch nicht ausgeschöpft.

Die Sperrung der Münchner Innenstadt für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro6-Norm entsprechen und die Einführung einer blauen Plakette wäre daher nur mit langen Übergangsfristen, die sich an Nutzungszeiträumen der Fahrzeuge orientieren, akzeptabel.

IHK-Vizepräsident Georg Dettendorfer lehnt wie Aigner blaue Plaketten ab. Dettendorfer rechnete die Folgen vor: 90 Prozent aller Dieselfahrzeuge erfüllen nicht die Euro 6-Norm. Sie wären damit von der City ausgeschlossen. In München würde der Wirtschaftsverkehr zusammenbrechen.

Die IHK-Vollversammlung setzt sich für einen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes ein. Sie bemängelt in ihrem Positionspapier, dass sich die öffentliche Hand nur teilweise an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiert. Unternehmen müsse es möglich sein, an ihrem Standort für ihre Zwecke geeignetes Internet mit hoher Uploadrate, geringen Ausfallzeiten und mit Download-
Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s zu vertretbaren Preisen zu erhalten.

Die bayerischen Förderprogramme zum Breitbandausbau, die 2018 auslaufen, sollten 2019 weitergeführt werden. Den EU-Schwellenwert von 30 MBit/Sekunde, der als schnelles Internet gilt, soll auf 100 MBit/Sekunde angehoben werden.

Die Vollversammlung hat den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2016 verabschiedet. Gleichzeitig entschied sie über die Ergebnisverwendung und den Verwendungszweck sowie über Umfang ‎und Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rücklagen.