Interessenvertretung

Was tun gegen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der bayerischen IHKs (BIHK) und des Landesvorstands der bayerischen SPD. Das Treffen fand am 9. Februar im Münchner Stammhaus der IHK statt und brachte im Ergebnis fast vollständigen Konsens. Die Faktenlage ließ auch keine anderen Schlüsse zu: In einer bayernweiten IHK-Befragung hatten zuvor im Herbst 56 Prozent der bayerischen Betriebe geklagt, sie hätten Probleme bei der Besetzung offener Stellen. Der demografische Wandel wird die Misere weiter verschärfen. Bis 2035 werden rund 1,5 Millionen mehr Arbeitskräfte in Rente gehen als Jugendliche die Schule verlassen.

Die Sozialdemokraten und IHK-Spitzen schlugen als Konsequenz im Kern das vor, was Arbeitsmarktforscher schon seit Jahren fordern: mehr Frauen in Vollzeit-Jobs bringen und die Zuwanderung von Arbeitskräften fördern. SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach von einer „Teilzeitfalle“, aus der man Frauen befreien müsse. Dafür brauche es mehr und bessere Betreuungsangebote in Kitas und Horts. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz sah das genauso. Lutz sage zudem, man müsse die Abwanderung von Arbeitskräften verhindern und ihre Zuwanderung auch aus Drittstaaten fördern. Er kritisierte die geltenden Zuwanderungsregeln als zu bürokratisch und praxisfern. Die SPD-Vertreter forderten darüber hinaus eine generelle Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, die schon in der Schule mit Praktika und Berufsberatung beginnen müsse. Berufsschulen müssten gestärkt, Fortbildungen und Qualifizierungen belohnt werden.

Zweiter Punkt der Diskussion war die Energiepolitik. Auch da waren sich beide Seiten einig: Sie forderten mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft und der Stromnetze im Freistaat. Dafür müssten bürokratische Hürden in den Behörden abgebaut werden.

Nach seiner starken Premiere vor Corona erlebte der IHK-Selbstständigentag am 15. Februar im IHK-Stammhaus an der Max-Joseph-Straße einen erfolgreichen Neustart. Gut 250 Teilnehmer kamen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstrich die Bedeutung, die Selbstständige und Klein-Unternehmer für Bayerns Wirtschaft haben – musste sich auf der Veranstaltung aber auch deutliche Kritik anhören. Teilnehmer klagten über Rückzahlungsforderungen der Soforthilfe seitens der Staatsregierung. Aiwanger erklärte, die Rechtslage sei nun mal so. Man prüfe aber, ob es in Härtefällen Ausnahme- oder Stundungsregelungen geben könne. Aiwanger kritisierte, wenig überraschend, erneut die Bundesregierung. „Es ist höchste Zeit, dass der Bund die Steuerschraube nach unten dreht. Den Unternehmern muss mehr Geld in der Kasse bleiben“, forderte der Minister. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl erinnerte daran, dass Solo-Selbstständige die Hauptopfer der Corona-Zeit waren. Die IHK fühle sich dieser Zielgruppe besonders verpflichtet. 60 Prozent der IHK-Mitglieder seien Ein-Personen- oder Kleinstunternehmen. Ihr größtes Problem sei Bürokratie. In der Diskussion zeigte sich: Die größten Sorgen machen sich die Selbstständigen über das Dauer-Risiko Scheinselbstständigkeit. Für Verunsicherung sorgten auch die Pläne der Bundesregierung, für Selbstständige eine Rentenpflicht einzuführen.

Spitzenvertreter der bayerischen IHKs (BIHK) und der bayerischen Grünen haben sich am 20. Februar in der IHK zum Meinungsaustausch getroffen. Teilnehmer auf Seiten der Grünen waren die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze, der Landtags-Vizepräsident Ludwig Hartmann und beiden Vorsitzenden der Landespartei Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski. Im Fokus der Diskussion standen die Themen Energieversorgung und Energiepolitik. Im Ergebnis gab es viel Konsens: mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, schnellere Genehmigungsprozesse, Nein zu den Plänen für zwei Strompreiszonen in Deutschland, mehr Netzausbau.

Außerdem diskutierte die Runde den Arbeitskräftemangel in Bayern, der sich aufgrund zunehmender Renteneintritte drastisch verschärfen wird. Als Konsequenz forderte BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz eine ganze Reihe von Maßnahmen: mehr bezahlbaren Wohnraum, Weiterbildung und Kinderbetreuung, bessere Schulbildung und mehr Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. Katharina Schulze schlug vor, man müsse ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Darüber plädierten die Grünen für die Stärkung der beruflichen Bildung stärken und Pflicht-Praktika an den Schulen.

Spitzenvertreter der bayerischen IHKs (BIHK) haben sich am 20. April mit dem CSU-Präsidium im Münchner Stammhaus der IHK zum Meinungs- und Informationsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand erneut die Energiepolitik. Ministerpräsident Markus Söder warf der Ampel und insbesondere den Grünen politisches Versagen vor. Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke sei ein schwerer Fehler gewesen. Das bedeute mehr Strom auf klimaschädlicher Kohle, mehr Atomstrom-Importe, höhere Strompreise und weniger Versorgungssicherheit. Hauptbetroffen sei der Süden Deutschlands. Söder und BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz beklagten übereinstimmend, der schleppende Netzausbau führe zu einer Teilung Deutschlands. „Es darf keine Spaltung zwischen Nord und Süd geben“, warnte Söder. Lutz sagte, ohne einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sei die Energiewende nicht zu schaffen.

Zweites zentrales Thema des Austauschs waren mögliche Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel. Lutz erklärte die Sicht der Wirtschaft. Automatisierung und Digitalisierung könnten den Arbeitskräftemangel zumindest lindern. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei die Voraussetzung, um mehr Arbeitskräfte nach Oberbayern zu bringen. Lutz sagte, man müsse mehr Frauen und ältere Menschen in Arbeit bringen oder im Job halten. Zugleich müsse man die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern. Söder kündigte an, Bayern werde eine „Fast Lane für Fachkräfte“ installieren. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft baue die Staatsregierung Büros auf dem Balkan auf, um dort Fachkräfte anzuwerben. Söder nahm dabei auch den Bund in die Pflicht. Die „Fast Lane“ dürfe nicht an endlosen Visaverfahren scheitern.

Die Spitzen der bayerischen IHKs (BIHK) und der Freien Wähler haben sich am 8. Mai zum Meinungsaustausch in der IHK München getroffen. Im Ergebnis brachte das Gespräch viel Konsens. Man war sich einig in der Ablehnung der Politik der Ampel – vor allem das energiepolitischen Kurses Berlins. Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler und Bayerns Wirtschaftsminister, kritisierte insbesondere die Grünen. Seiner Meinung nach verfolgten die das Ziel, die Wirtschaft ins Ausland zu verlagern. Das Energieeffizienzgesetz der Ampel bedeute eine radikale Deindustrialisierung. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz sah das ebenso. Er nannte dieses Gesetz „ein Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand.“ Ebenso einig waren sich Aiwanger und Lutz in der Einsicht, dass es wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel brauche. Zuwanderung reiche nicht, warnte Lutz, man müsse alle Schritte gehen – mehr arbeiten, automatisieren, Künstliche Intelligenz einsetzen. Dritter Punkt war die Forderung in Richtung Berlin und Brüssel nach einem Stopp der Flut immer neuer Regularien, Berichtspflichten und bürokratischer Vorgaben.

Bayern droht ein Albtraum-Szenario: die Abwanderung der Industrie. Das verdeutlichte eine Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) unter 900 bayerischen Industrieunternehmen. Die Ergebnisse hat BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl am 26. Juli veröffentlicht. Demnach fiel der Saldowert für Investitionen im Inland mit 6 Punkten auf ein Krisen-Niveau. Auslandsinvestitionen rangierten mit einem Saldowert von 19 Punkten nahe einer Rekordmarke. Gößl wertete dies als Beleg für eine wachsende Standort-Skepsis. Schlecht für Bayern: Auch das industrielle Wachstum verlagert sich ins Ausland. 59 Prozent der befragten Industriebetriebe begründetet ihre Auslandsinvestitionen mit Kapazitätserweiterung. Gößl forderte die Politik zu schnellem Handeln auf, es gehe in Bayern um 1,3 Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Energiepreise, steuerliche Maßnahmen für mehr Investitionen und eine bessere Infrastruktur. Ansonsten werde Bayern seine industrielle Basis verlieren.

Weg mit der Stromsteuer! Laut der ifo-Kurzexpertise „Was zu tun ist, um die Elektromobilität in Deutschland zu fördern“ wäre das das beste Instrument E-Autos zu fördern. ifo hat diese Studie im Auftrag der IHK erstellt. ifo-Präsident Clemens Fuest, Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, und IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl haben das Papier am 31. August vorgestellt. Fuest und Falck plädierten für einen markwirtschaftlichen Anreiz. Ohne Stromsteuer würde die Kilowattstunde billiger, das E-Auto attraktiver. Die ifo-Forscher sprachen sich gegen die Subvention eines hohen Strompreises und Kaufprämien für E-Autos aus. Wenn die Regierung mehr Klimaschutz wolle, müsse sie einen einheitlichen CO2-Preis beim EU-Emissionshandel zu setzen. Gößl sah die IHK-Position bestätigt. Die IHK hatte zuvor generell eine deutliche Senkung oder Streichung der Stromsteuer gefordert, um die Wirtschaft von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Berlin liefert offenbar auch gute Ideen: Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), hat am 6. September die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem „Deutschland-Pakt“ unterstrichen. Gößl erklärte, Scholz habe die richtige Einsicht. Die Probleme des Landes ließen sich nur mit dem einem politischen „Schulterschluss aller Ebenen“ lösen. Nur reichten schöne Worte eben nicht. Es müssten „mutige und entschlossene Taten folgen“. Die To-Do-Liste für die Politik sei seit Langem bekannt: zu hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte und zu viel Bürokratie. Gößl lobte das Wachstumschancengesetz und die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz als erste Schritte für das richtige Ziel, die Unternehmen zu entlasten. Seiner Ansicht nach müsse von der Politik aber noch deutlich mehr kommen, um die Wirtschaft wieder richtig ins Laufen zu bringen.

Die Allianz Mobile Zukunft München (MZM) hat sich am 7. September in der IHK München zum ersten Mal öffentlich präsentiert – und hat erste Umsetzprojekte der gemeinsamen Arbeit vorgestellt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Tag der Mobilen Zukunft München & Region“. Hintergrund: Im September 2022 haben mehr als 20 Partner aus öffentlicher Hand, Wirtschaft und Wissenschaft diese Allianz gegründet auf Basis der Erkenntnis, dass es so wie bislang mit dem Verkehr in München nicht weitergeht. IHK-Präsident Klaus Josef Lutz formulierte es so: „Mit dem Status Quo droht der Verkehrskollaps. München ist schon jetzt die Stauhauptstadt Deutschlands.“ Die Allianz hat das Ziel, in der Verkehrspolitik etwas zu bewegen – und sie hat auch das Potenzial dazu. Das Bündnis hat starke Partner, u.a. Bayerns Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr, Stadt München, IHK, Deutsche Bahn, MVV, MAN, BMW und Siemens. Die Veranstaltung in der IHK gliederte sich in zwei Teile. Am Vormittag gehörte die Bühne den Lenkungskreismitgliedern, die zum Hintergrund von MZM informiert haben und die Bedeutung der Allianz für die Region unterstrichen haben. Am Nachmittag wurde mit Fachpublikum über die Themen „Herausforderungen und Chancen für den Güterverkehr im Spannungsfeld Stadt-Umland“, „Digitalisierung im Individualvekehr“ und „ÖPNV next generation“ diskutiert. Es wurden auch erste konkrete Projekte vorgestellt:

• Unternehmensübergreifendes Ridesharing im nördlichen Stadtrand Münchens. Unter Federführung von MAN werden die Werksverkehre von MAN, MTU und BWM Group gebündelt. Dafür wird es unternehmensübergreifende und emissionsfreie Shuttle-Linien geben, die zwischen den Standorten der Unternehmen und zentralen ÖPNV-Halten pendeln.
• Intermodaler Hub Grafing-Bahnhof: Wird von der MVV und INYO Mobility koordiniert. Ein autonom fahrendes Shuttle ergänzt die bestehenden Angebote an ÖPNV und dem Sharing von Autos und Rädern. Die Anbindung des Umlands an die Stadt München soll generell verbessert werden. Co-Working-Ansätze sollen den Pendler-Verkehr reduzieren.
• Ausbau der E-Ladestruktur: Siemens, MAN und BMW Group betreiben dafür gemeinsam das Projekt „Elektrifizierung durch HPC-Ladeparks“. · Reallabor für urbane Logistik in München: Das Mobilitätsreferat der Stadt München hat dieses Projekt gemeinsam mit der IHK gestartet und den Radlogistik-Hub am Viehof in Betrieb genommen. Bayerns Verkehrsministerium fördert das Projekt.
• Bestandsquartier der Zukunft – Dreimühlenviertel: BMW Group, Stadt München und Staatsregierung zeigen am Beispiel dieses Stadtviertels auf, wie sich Mobilität und Lebensqualität im Zeitalter des Klimawandels positiv gestalten lassen.
• Pop-Up-Mobilitätspunkte: Im Rahmen der Groß-Messe IAA Mobility wurde das Modell erstmals erprobt. Eine digitale Stele am Messe-Eingang informierte die Besucher über alle verfügbaren Mobilitätsangebote. Das System dieses Mobilitätspunktes basierte auf Verkehrsdaten in Echtzeit und einer eigens entwickelten Software. ,

Mobilität auf dem Weg in die digitale Zukunft – darum ging es bei der Veranstaltung „Digital Move“ der bayerischen IHKs (BIHK) am 19. September. Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des großen Jubiläums 30 Jahre Europäischer Binnenmarkt statt. Der BIHK hatte die Veranstaltung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) organisiert, Gastgeber war die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Anlass der Veranstaltung war ein Vorstoß der EU-Kommission, die zuvor im Juni die Richtlinie für Intelligente Verkehrssysteme überarbeitet hatte. Diese Richtline sollte im September 2023 dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Im Kern geht es dabei um grundlegende Einsichten: Die EU will den Verkehr spürbar besser machen. Dafür braucht es heute ein digitales Verkehrsmanagement – und vor allem Daten.

Mobilitätsdaten werden für den Verkehrsfluss künftig genauso bestimmend sein wie gute Schienenwege und Straßen. Das hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf der Veranstaltung schon in seinem einleitenden Grußwort deutlich gemacht. Die eigentliche Podiumsdiskussion bestritten der Europa-Abgeordnete Thomas Rudner (SPD), Axel Volkery (EU-Kommission), Alexander Klacska von der WKÖ und Siemens-Sprecher Gerhard Sessing. Auf dem Podium war man sich in einem Punkt einig: Die EU macht bislang zu wenig aus ihren Verkehrsdaten. Axel Volkery hielt vor allem deren Qualität und Verfügbarkeit entscheidend. Die Vertreter der Wirtschaft hielten den Ansatz für richtig, einen gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum (Mobility Data Space) zu schaffen. Das löse die Verkehrsprobleme schneller als der Bau neuer Brücken und Straßen. Besonders viel bringe die Nutzung von Mobilitätsdaten für den Gütertransport, bei dem häufig die beiden Verkehrsträger Straße und Schiene kombiniert werde.

Der Schwerpunkt politischen IHK-Arbeit lag auf der Landtagwahl in Bayern, die am 8. Oktober stattfand. Die bayerischen IHKs hatten sich auf zentrale Forderungen zu den drängendsten Themen der nächsten Legislaturperiode verständigt. Diese Themen haben die IHK-Mitgliedsunternehmen in Bayern selbst genannt: Energie, Arbeitskräfte und Bürokratie. Das waren im Wahljahr auch die drei Kernpunkte der politischen Kommunikation der IHK und der IHK-Kampagne für die Landtagswahl. Mit ihren Stimmen aus dem Ehrenamt haben zahlreiche Unternehmensvertreter und -vertreterinnen sich persönlich an dieser Kampagne beteiligt. BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl befragte in Videotalks die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien zu ihren Lösungsansätzen für unsere Top-Themen. Dabei konnte Gößl dem alten und neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verbindliche Zusagen zum Bürokratie-Abbau abringen, die so auch im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern stehen. Mit diesen Videotalks hat die IHK auf ihren Social-Media-Kanälen mehr als 750.000 Nutzer erreicht. Weiterer Schwerpunkt der IHK-Wahlkampagne: Die IHK hat den Unternehmern Kandidaten für den Landtag aus ihrem jeweiligen Wahlkreis vorgestellt. Dafür wurden mehr als 100 persönliche Gespräche geführt.

Das IHK-Magazin Wirtschaft hatte in der Doppelausgabe für die Monate Juli und August das Schwerpunktthema Landtagswahl. IHK-Präsident Klaus Josef Lutz forderte im Interview „Wir brauchen mehr Tempo!“ Lutz erklärte, diese Wahl habe auch eine stark bundespolitische Komponente. Der Frust der Unternehmer über das Ampel-Chaos in Berlin sei gewaltig. Zudem belaste die EU die Unternehmen mit immer mehr Bürokratie. Lutz formulierte klare Erwartungen an die neue Staatsregierung. Die müsse von der Bundesregierung Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel einfordern. Top-Priorität habe auch das Thema Energieversorgung. Lutz sagte, Bayern müsse mit Volldampf die erneuerbaren Energien, auch die Windkraft, ausbauen. Gleiches gelte für Speichertechnologien und die Stromnetze. Hier habe man große Versäumnisse aufzuholen. Für die neue Staatsregierung gibt es viel zu tun – das war auch die Kernaussage der Titelgeschichte „Anspruch und Wirklichkeit“. Demnach gibt es in Bayern einige Dinge, die nicht dem eigenen Weltklasse-Anspruch genügen. Etwa der ÖPNV: in München überlastet, in der Fläche fast nicht existent. Es gibt im Freistaat unverändert Mängel bei schnellem Internet und Mobilfunk. Die Verkehrslage im Großraum München ist katastrophal, die Planungsprozesse laufen schleppend, E-Government ist nur ansatzweise eingeführt. Es bringe wenig, so heißt es in dem Beitrag, allein den Bund zu kritisieren. Bayerns Probleme seien nur im Teamwork mit Berlin zu lösen. Das gelte vor allem für die Energieversorgung und den Verkehr mit den Großprojekten Brenner-Nordzulauf und Münchens zweite Stammstrecke.

Der IHK-Ausschuss Immobilienwirtschaft war am 17. Oktober zu Gast im Deutschen Bundestag. 15 Mitglieder des Ehrenamts und 3 Vertreter des Hauptamts der IHK waren nach Berlin gefahren, um mit vier Abgeordneten des Bundestages über Lage und Probleme der Immobilienwirtschaft zu diskutieren. Am Gespräch beteiligten sich die Abgeordneten Christina-Johanna Schröder (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags, Daniel Föst (FDP), Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags, Claudia Tausend (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags, und Michael Kießling (CSU), Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags.

Im Fokus der Gespräche stand das Thema „Schaffung von Wohnraum“. Unter diesem Titel hatte der Immobilienausschuss im Frühjahr ein Positionspapier erstellt. In einigen Punkten stimmten die Ausschuss-Forderungen überein mit dem „14-Punkte-Plan“, den das Bundeskanzleramt für den Wohnungsbaugipfel 2023 vorgeschlagen hatte. Im Gespräch mit den Abgeordneten machten die Ausschuss-Mitglieder klar, die Regierung müsse noch mehr tun, um den Wohnungsbau wirklich in Schwung zu bringen. Die IHK-Vertreter schlugen eine Reihe von Instrumenten vor: Anreize mit einer Sonderabschreibung (degressive AfA) schaffen, die Förderprogramme zum energieeffizienten Hausbau praxistauglich umsetzen, Genehmigungsprozesse beschleunigen und Bauvorschriften minimieren.

Natürlich war auch das ein großes Thema für die IHK: Mit dem AI Act hat die EU als erster Kontinent Künstliche Intelligenz reguliert. Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen der EU vor dieser Entscheidung hat die IHK gemeinsam mit dem DIHK dazu zwei Stellungnahmen abgegeben. Die IHK warnte deutlich vor zu viel Regulierung und Bürokratie. Man dürfe die Innovationschancen von KI nicht verspielen. Diese Position vertrat auch IHK-Vizepräsidentin Prof. Dagmar Schuller auf der ausgebuchten Großveranstaltung „AI Act and beyond: Was braucht die Wirtschaft jetzt?“ am 25. Oktober in Brüssel. Die bayerischen IHKs (BIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hatten zu dieser Podiumsdiskussion eingeladen. Schuller forderte, Europa müsse konsequent auf die Chancen von KI setzen. Dafür brauche es einen einfachen Rechtsrahmen, Investitionen in KI-Forschung und -entwicklung, eine leistungsfähige Digital-Infrastruktur sowie mehr digitale Kompetenz in der Gesellschaft.

Mehr dazu: https://www.bihk.de/politische-arbeit/der-bihk-in-bruessel/ai-act.html

Vielversprechend – so urteilte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), am 26. Oktober über den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung. Seiner Ansicht nach packe die „Bayern-Koalition“ aus CSU und Freien Wählern die richtigen Themen mit guten Zielen an. Allerdings müsse sich in der politischen Umsetzung erst noch zeigen, was das Papier wert sei. Gößl kündigte an, man werde der Staatsregierung genau auf die Finger schauen. Dies gelte insbesondere bei den großen Versprechen in Sachen Bürokratie-Abbau. In dem Punkt sind die politischen Ziele des Koalitionsvertrags sehr präzise: zweijährige Moratorium für neue Verwaltungsvorschriften, die in der Regel nur noch fünf Jahre gelten sollen; bis Mitte 2024 sollen mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften verschwinden.

Als positiv wertete Gößl auch die energiepolitischen Ziele der bayerischen Koalition: Die Stromerzeugung aus grünen Energien soll sich bis 2030 in Bayern verdoppeln, der Bau wasserstofftauglicher Gaskraftwerke und Ausbau der Stromnetze sollen die Energiewende voranbringen. Auch beim Thema Fachkräfte packe die Staatsregierung laut Gößl an den richtigen Stellen an – mit mehr Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, einem besseren Betreuungs- und Pflegeangebot sowie mehr bezahlbaren Wohnungen. Eine Entschlackung des Baurechts soll in Bayern für mehr Tempo beim Wohnungsbau sorgen. Gößl erklärte, beim Thema E-Government herrsche unverändert großer Handlungsbedarf. „Kleinklein auf kommunaler Ebene“ stehe der flächendeckenden Behörden-Digitalisierung im Wege.

Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen – diese Ziele wollen Staatsregierung und die bayerischen IHKs (BIHK) gemeinsam erreichen. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) und BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl haben am 15. Dezember einen „Letter of Intent“ unterzeichnet. Die Absichtserklärung soll der Auftakt sein für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Unternehmen“, wie Füracker erklärte. Gößl sagte, das Teamwork sei im Interesse beider Seiten. Das Papier enthält auch konkrete Verbesserungsverschläge: So sollen Außenprüfungen beschleunigt und die technische Basis für den Datenaustausch weiterentwickelt werden. Weiteres Ziel der Kooperation: die bessere Betreuung von Startups und Existenzgründern.