Energie, Klima, Rohstoffe und Umwelt

Klimawandel, Ukraine-Krieg, Green Deal, hohe Rohstoff-Abhängigkeit und Energiepreise – die Rahmenbedingungen für Bayerns Wirtschaft waren erneut schwierig und hochkomplex. Das hat auch die Arbeit der IHK für München und Oberbayern gefordert. Die IHK hat ihre Mitgliedsunternehmen mit einer Fülle an digitalen Informationsangeboten und Präsenz-Veranstaltungen unterstützt. Die Kernforderung war klar: Die Ziele der Umwelt-, Energie und Klimapolitik müssen verlässlich (Planungssicherheit!) und realistisch sein. Auch Mittelständler müssen die stemmen können. Um mehr Schlagkraft zu erzielen, hat die IHK ihre Netzwerk-Arbeit mit starken Partnern ausgebaut. Dazu gehörten das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern (REZ), die Bayerischen Energieeffizienz-Initiative (BEEN-i), der Umweltcluster Bayern und das Zentrum Wasserstoff Bayern (H2.B). Auch gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit machte die IHK deutlich, was den Unternehmen helfen würde, diese kritische Phase zu überstehen. Die IHK nutzte dafür alle Instrumente: Interviews, Vorträge, Panels, Presse-Meldungen sowie Beiträge auf Social Media und im IHK-Magazin.

Die IHK wurde konfrontiert mit einem Zielkonflikt: Die Schließung des Unternehmens Dyneon im Chemiepark Gendorf hatte Oberbayerns Wirtschaft ebenso alarmiert wie die Pläne der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu einer drastischen Regulierung. In beiden Fällen ging es um Fluorpolymere (PFAS), die inzwischen als „Jahrhundertgift“ gelten, aber als Rohstoff für viele Produkte unentbehrlich sind. Das gilt etwa für die Wasserstoffelektrolyse, die Herstellung von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Paneelen, für technischen Textilien, Industrieanlagen sowie für die Halbleiterherstellung und Medizinprodukte. Dazu hat sich zunächst der IHK-Regionalausschuss Altötting-Mühldorf positioniert. Danach hat sich der IHK-Fachausschuss Umwelt und Energie mit dem Thema PFAS befasst und eine Resolution beschlossen, die das Gleiche fordert wie der Regionalausschuss: kein Pauschalverbot, einen risikobasierten Ansatz wählen, also nur die PFAS verbieten, die tatsächlich gesundheitsschädlich sind; mit einem Verbot so lange warten, bis Ersatzstoffe verfügbar sind. Die IHK hat zum Thema PFAS am 6. September ein Webinar angeboten und hat eine Expertenrunde in Brüssel mit initiiert. Weil weite Teile der Wirtschaft von einer Regulierung oder einem Verbot betroffen wären, hat die IHK betroffene Unternehmen ermutigt, sich an einer entsprechenden EU-Konsultation zu beteiligen. Die Konsultation lief bis 25. September.

Der IHK-Umweltdialog fand am 5. Juli mit rund 125 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik statt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) beschäftige sich in seinem Vortrag mit den Themen Kreislaufwirtschaft, Immissionsschutz, Gewässerschutz und Chemikalienrecht. Im Brennpunkt des „Dialogs“ die Großprojekte Kreislaufwirtschaft und das Null-Schadstoff-Ziel der EU. Inhaltlicher Höhepunkt der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion zur Frage: „Circular Economy, Chemikalienstrategie & Co. Bleibt die immer stärker regulierte Wirtschaft noch wettbewerbsfähig?“ Nach der umweltpolitischen Grundsatzdiskussion ging es ans Praktische: Die Referenten der Workshops erklärten, wie das ein Unternehmen schaffen kann – alle gesetzlichen Umwelt-Anforderungen erfüllen und wettbewerbsfähig bleiben.

Die bayerischen IHKs erfüllen seit November 2021 in der Umwelt- und Energiepolitik eine neue gesetzliche Aufgabe: Als Träger öffentlicher Belange (TöB) beteiligen sie sich bei Genehmigungsverfahren von Wasserkraftanlagen. Dabei geht es nicht nur um Neubauten. Auch der Weiterbetrieb einer bestehenden Wasserkraftanlage muss in der Regel nach 30 Jahren genehmigt werden. Seit November 2021 haben die bayerischen IHKs rund 100 Stellungnahmen zu wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren eingereicht. Inzwischen hat die IHK München diese Aufgabe im Auftrag der bayerischen IHKs übernommen. Die IHK hat 2023 für rund 50 Wasserkraftprojekte Stellungnahmen verfasst – und sich in diesen Stellungnahmen für den Ausbau und den Erhalt des klimaneutralen und grundlastfähigen Energieträgers eingesetzt. Rund die Hälfte der Projekte liegen in Oberbayern. Die IHK hat beispielsweise eine Stellungnahme für ein Neubauprojekt in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham eingereicht. Dort ist eine Wasserkraftanlage mit 300 kW Leistung geplant. Mittlerweile ist die Genehmigung erteilt worden.

Der 15. April markierte das Ende einer Ära: Mit Isar 2 ist das letzte Kernkraftwerk in Bayern abgeschaltet worden. Mit Blick auf die schwierige energiepolitische Lage hatten Staatsregierung und der IHK vergeblich den Weiterbetrieb von Isar 2 gefordert. Bayern hat damit weitere rund 12 Prozent grundlastfähige und klimaneutrale Stromerzeugungskapazität verloren. Zu Ausfällen ist es bisher trotzdem nicht gekommen. Die „Stromlücke“ wird derzeit durch Importe aus anderen Bundesländern oder den Nachbarstaaten geschlossen.

Die Stadt München und die IHK haben am 21. Juli den Klimapakt 3 gestartet. Den offiziellen Startschuss gab Clemens Baumgartner, Schirmherr des Projekts und Wirtschaftsreferent der Stadt München, gemeinsam mit IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Im Klimapakt der Münchener Wirtschaft arbeiten Münchener Großbetriebe daran, ihre Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet München und darüber hinaus zu senken und so zu den Klimazielen der Landeshauptstadt München beizutragen. Die ersten beiden Phasen verliefen sehr erfolgreich. Der Münchener Klimapakt wurde u.a. vom Bundesumweltministerium als bestes Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk des ganzen Landes ausgezeichnet.

Seit 2013 wird diese Umfrage jährlich durchgeführt, aber nur selten waren die Ergebnisse so alarmierend wie in diesem Herbst. BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl hat am 14. September die Ergebnisse des BIHK-Energiewende-Barometers vorgestellt. An der Umfrage hatten sich in Bayern knapp 600 Unternehmen beteiligt. Der Tenor war laut Gößl eindeutig: Fast die Hälfte der Unternehmen im Freistaat (47 Prozent) rechnet mit negativen oder stark negativen Auswirkungen der Energiewende auf ihre Geschäfte. In Industriebetrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern war die Situation besonders dramatisch: Hier gaben 71 Prozent der Befragten an, die hohen Energiepreise gefährdeten ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gößl machte klar, was das bedeutet: weniger Investitionen, Forschung, Entwicklung und Klimaschutz.

Es sei absurd, kritisierte Gößl, wie die Politik das Engagement der Unternehmen für den Klimaschutz ausbremse. Laut Umfrage kritisierten 64 Prozent der befragten Unternehmen die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit der Energiepolitik, 58 Prozent zu viel Bürokratie und weitere 44 Prozent zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gößl betonte, wie aktiv Bayerns Unternehmen Klimaschutz betrieben. Mehr als die Hälfte habe ein Klimaneutralitätsziel oder sei klimaneutral. Rund 70 Prozent der befragten Unternehmen versorge sich mit erneuerbaren Energien oder plane diesen Schritt.

Mehr Material- und Rohstoffeffizienz – für dieses Ziel hat die IHK das Teamwork mit Staatsregierung und dem Ressourceneffizienzzentrum Bayern (REZ) fortgesetzt und ausgebaut. Ein besonderes Highlight dieser Zusammenarbeit war am 14. September die Verleihung des Bayerischen Ressourceneffizienzpreises. Das bayerische Umweltministerium hat mit diesem Preis Unternehmen im Freistaat ausgezeichnet, die sich besonders für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen einsetzen und damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das REZ ist die zentrale Anlaufstelle im Freistaat für Unternehmen, die Material- und Rohstoffeffizienz umsetzen wollen. Das REZ-Angebot richtet sich insbesondere an KMUs des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes in Bayern. Die IHK war Gastgeber des REZ-Workshops „Materialflusskostenrechnung (MFKR)“. Der Workshop hat den Teilnehmern deutlich gemacht, wie sie Einsparpotenziale in ihrer Produktion erkennen können. Der Fokus lag auf dem Aspekt Materialverluste und deren finanzielle Folgen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl hat am 9. November das am gleichen Tag von der von der Bundesregierung angekündigte Strompreispaket kritisiert. Gößl erklärte, das Paket beinhalte nur Maßnahmen für große Industriebetriebe. Alle anderen Branchen und die Verbraucher müssten sich dagegen dauerhaft auf sehr hohe Energiepreise und massiv steigende Netzentgelte einstellen. Zudem seien auch die Entlastungen für die Industrie bis 2026 befristet. Derzeit deute nichts darauf hin, dass die Strompreise in Deutschland bis dahin ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreichen würden.

Die bayerischen IHKs (BIHK) haben am 21. November entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Umweltcluster Bayern für weitere vier Jahre fortzusetzen. Ein Teil des BIHK-Arbeitsprogramms war daher die Aufgabe, für dieses Teamwork ein inhaltliches und formales Konzept zu entwickeln. Auf der BIHK-Agenda stand zudem die Information der Unternehmen über die zentralen Themen Digitaler Produktpass, Circular Economy, bayerische Energiehilfen und nationale Wasserstrategie.

Mehr Energieeffizienz – nach Ansicht der IHK ist das ein Schlüssel für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft. Die IHK hat daher federführend die Gründung der Bayerischen Energieeffizienz-Netzwerkinitiative BEEN-i initiiert. Diese Zusammenarbeit wurde intensiviert und fortgesetzt. Unter dem Dach von BEEN-i haben zum Jahresende 2023 über 550 bayerische Unternehmen in knapp 70 Netzwerken daran gearbeitet, ihre jeweiligen Energie- und CO₂-Einsparziele zu erreichen. In der IHK fand auch die Jahrestagung des BEEN-i statt. Die Netzwerkpartner beschlossen, das Projekt deutlich auszuweiten. Bis 2024 soll sich die Anzahl der Netzwerke auf etwa 75 bis 85 und die der teilnehmenden Betriebe auf rund 750 erhöhen. Interessierte Unternehmen sind in den Netzwerken herzlich willkommen.

Es war die logische Folge der seit längerem guten Zusammenarbeit: Die IHK wurde ordentliches Mitglied der Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE).