Informationspflichten der IHK für München und Oberbayern bei Unterstützung und Beratung durch das Enterprise Europe Networkdurch das Enterprise Europe Network

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Services der IHK für München und Oberbayern, welche durch die EU-Kommission gefördert werden. Die IHK für München und Oberbayern ist seit 2008 Partner des Enterprise Europe Network (im Folgenden das „Netzwerk“) und damit Ansprechpartner vor Ort für Unternehmen. Das Netzwerk ist eine Initiative der Europäischen Kommission, um kleinen Unternehmen zu helfen, den europäischen Markt bestmöglich zu nutzen. Das Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Auftrag der Europäischen Kommission insbesondere bei der Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Internationalisierung und Innovation, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie bei der Anbahnung von langfristig angelegten Kooperationen für Technologietransfer, Zulieferung oder Markterschließung in der EU und darüber hinaus. Die IHK für München und Oberbayern ist seit 2008 Partner in diesem Netzwerk. Die Leistungen des Netzwerks werden zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln der EU finanziert. Wollen Sie eine Beratung durch das Netzwerk, so sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Die IHK für München und Oberbayern benötigt in diesem Fall Ihre Daten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Vorgaben der Europäischen Kommission für eine Förderung für das Netzwerk zur Unterstützung von KMU und der Steigerung von deren Wettbewerbsfähigkeit durch Internationalisierung und Innovation. Netzwerk-Partner haben gegenüber der Europäischen Kommission die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel nachzuweisen.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Hausanschrift: Max-Joseph-Str. 2, 80333 München
Postanschrift: 80323 München
Telefon: +49 89 5116-0
Fax: +49 89 5116-1306
E-Mail: info@muenchen.ihk.de

3. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte der IHK für München und Oberbayern erreichen Sie unter der o. g. Anschrift, z. H. der Datenschutzbeauftragten, Tel. +49 89 5116-0 bzw. Fax +49 89 5116-1306 E-Mail: datenschutzbeauftragter@muenchen.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um für Ihr Unternehmen Folgendes zu erreichen:

• Betreuung der geförderten Aktivitäten über eine zentrale IT-Plattform der Europäischen Kommission, um die für die Unterstützung notwendige Informationen zu erfassen und sie ggf. mit erforderlichen Akteuren, d.h. Mitarbeiter des Netzwerks oder potenzielle Kooperationspartner auszutauschen.

• Zum Nachweis der Mittelverwendung und Evaluierung der Förderung

Auf dieser IT-Plattform werden folgende Daten erfasst: Firmenname und Anschrift, steuerliche Identifikationsnummer (USt.-ID), Internet-Adresse, Art und Größe des Unternehmens (Mitarbeiter- und Umsatzklasse gemäß KMU-Definition), Branche, sowie Art und Gegenstand der Unterstützung und die in die Unterstützung involvierten Netzwerk-Organisationen und -Mitarbeiter. Die Umsatzsteuer-ID ist erforderlich, da dieses Datum zur Vermeidung von Mehrfachzählungen der Beratungsergebnisse bzw. von beratenen Unternehmen dient.

Die Erfassung ist verpflichtend, da diese auch dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der öffentlichen Mittel gegenüber der Europäischen Kommission dient.

Insbesondere für die Vermittlung von Kooperationen ist eine Weitergabe von personenbezogenen Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer) erforderlich. Die Speicherung und weitere Verarbeitung erfolgt in der Regel in der Kundendatenbank der IHK für München und Oberbayern.

Die Datenbank wird genutzt

• zur Dokumentation und Unterstützung der Kundenberatung,
• als Tätigkeitsnachweis gegenüber der Europäischen Kommission und zur Erstellung des Leistungsberichts,
• zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Beratungsleistung
• und zur Ermittlung des individuellen Nutzens der Kunden vom EEN (z.B. ob eine Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen durch Vermittlung der IHK geschlossen wurde)
• für den Nachweis von positiven Auswirkungen und Ergebnissen unserer intensiven Beratungsdienstleistungen, welche uns der Kunde bestätigt, gegenüber der EU-Kommission bzw. ihrer Exekutivagentur (EISMEA).

Auf Wunsch und mit Einwilligung der betroffenen Person werden die Kontaktdaten auch in der IT-Plattform des Netzwerks erfasst, z. B., um Kooperationsanfragen direkt zu vermitteln oder um einen persönlichen Kundenzugang zu der IT-Plattform einzurichten. Hierfür benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:

• Firmenname
• Umsatzsteuer-ID
• Adresse
• Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
• Ansprechpartner
• Datum des Antrags und Unterschrift

Die Datenschutzerklärung der IT-Plattform der Europäischen Kommission ist unter folgendem Link einsehbar: Legal notice | Enterprise Europe Network (europa.eu).

Ihre Daten werden auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet: Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit-e, Abs. 3 lit. b DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG iVm § 1 Abs. 1 Var. 2 IHKG iVm Verordnung (EU) 2021/690 über ein Programm für den Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (Binnenmarktprogramm) iVm Fördervertrag (Grant Agree‎ment Project 101052685 – Bavaria2Europe)‎

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

• EU-Kommission bzw. deren Exekutivagentur EISMEA
• Zweck: Bericht über Tätigkeit, anonymisiert jährlich im Rahmen von Zufrieden-heitsumfragen bzw. Auswirkungsabfragen bei durch beratenen Unter-nehmen/Organisationen
• Partner des Netzwerks und/oder an potenzielle Kooperationspartner, soweit dies für die beantragten Services erforderlich ist.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist geplant/nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation) zu übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden zu Prüfzwecken durch die EU-Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach finaler Auszahlung von Fördermitteln gespeichert und anschließend gelöscht.. Die steuerrechtliche Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahren.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK für München und Oberbayern, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser Informations- und Servicecenter unter Tel. 089 5116-0, Fax. 089 5116-1306, E-Mail: info@muenchen.ihk.de.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Tel: 089 212672-0 Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de www.datenschutz-bayern.de

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK für München und Oberbayern durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Unsere Beratung erfolgt unabhängig davon, ob Sie erforderliche Daten angeben. Wenn Sie zusätzlich zu einer Beratung weitere Beratungsleistungen des Netzwerks nutzen möchten, benötigen wir Ihre Daten.

11. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling‎

Die IHK für München und Oberbayern setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO ermöglichen.