Haushaltsplan und Gastvortrag von OB Dieter Reiter

Der Münchner Oberbürgermeister kritisierte die um sich greifende Saturiertheit. Arbeitsplätze zu schaffen, werde mittlerweile grundsätzlich negativ gesehen. "Wachstum ist das Unwort des Jahres", so Reiter. Er werde heftig kritisiert, wenn er ankündige, Arbeitsplätze oder gar Gewerbeflächen zu schaffen. Obwohl alle Bürger bezahlbaren Wohnbau wünschten, würden zugleich Baustellen vor der eigenen Haustür vehement abgelehnt.

Fast zu 100 Prozent stimmt Reiter den Forderungen der IHK nach einem Verkehrskonzept in München zu. Falls er die Kommunalwahl gewinne, werde er ein eigenes Verkehrsreferat schaffen. Primat müsse der öffentliche Personennahverkehr sein. Dringend müsse der Busverkehr verdichtet werden.. Der Radverkehr müsse in die Gesamtmobilität eingebunden werden.

TU-Professor Thomas Hamacher fordert einen Mentalitätswandel bei der Energiewende. Er prognostizierte, dass der Bedarf an Primärenergie zwar nachlassen werde, der Strombedarf dagegen steigen. Er sprach sich für Gaskraftwerke mit Kraftwärmekupplung aus und warb um gemeinsame Projekte der Wissenschaft mit der Wirtschaft. Grundsätzlich sei es notwendig, erneuerbare Energien auszubauen, was auch für die Windkraft in Bayern gelte. Zudem hält er es für unabdingbar, die Leitungskapazitäten auszubauen, darunter auch die beiden Nord-Süd-Stromtrassen.

Das Parlament der Wirtschaft tritt für einen Gesamtverkehrsplan und Mobilitätskonzept für den Großraum München ein, das Mobilitäts- und Lebensqualität in Einklang bringt und Nutzungskonflikte der Verkehre auflöst. Für dringend notwendig halten die Vollversammlungsmitglieder den Ausbau des ÖPNV, der das Rückgrat des urbanen Verkehrs sein müsse. Einig war sich die Vollversammlung, dass grundsätzlich Anreize Verboten vorzuziehen sind.

Einstimmig verabschiedete die Vollversammlung ein Positionspapier zur Wachstumsfinanzierung für StartUps. Deutschland braucht innovative Startups, die schnell wachsen und global erfolgreich sind. Zugleich müsse der Abfluss von Know-how verhindert werden, denn erfolgreiche Startups wanderten ins Ausland ab, wenn sie dort bessere Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vorfänden.

Die Vollversammlung verabschiedete zudem die Haushaltsplanung für 2020 mit einer Anpassung der ertragsabhängigen Umlage von 0,129 auf 0,149 Prozent. Damit bleibt der Mitgliedsbeitrag weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der deutschen IHKs.