IHK Vollversammlung lehnt Embargo gegen russisches Gas ab
Große Sorge über die Situation in der Ukraine und Russland treibt die oberbayerische Wirtschaft um. In ihrer Sitzung hat sich die IHK-Vollversammlung klar gegen ein Embargo gegen russisches Gas ausgesprochen.
Gegen jeden Versuch, die Auswirkungen eines Embargos gegen russisches Gas zu verharmlosen, sprach sich IHK-Präsident Klaus Josef Lutz aus. „Das ist nicht nur ein bisschen Wintermantel anziehen und das wars“, warnte er. Es helfe auch nicht, wenn Deutschland wirtschaftlich signifikant geschwächt werden.
Die Auswirkungen der Sanktionen in Russland beschrieb Tim Knoll, Geschäftsführer der Auslandshandelskammer Russland, als „sehr spürbar und sehr schmerzhaft“. Das gelte vor allem für die Sanktionen im Finanzsektor mit dem damit verbundenen Niedergang des Rubels und den Preissteigerungen.
Dass Unternehmen, die in Russland ihre Geschäftstätigkeit aufgeben, unter Umständen mit Enteignung rechnen müssten, konnte er zum aktuellen Zeitpunkt nicht bestätigen. Es läge noch kein schriftlicher Gesetzentwurf vor.
Florian Bieberbach, Vorsitzender des IHK Umwelt- und Energieausschusses, beschreibt die Versorgungslage auf dem Energiesektor in Deutschland als angespannt. Es drohe aber kurzfristig kein Engpass bei irgendeinem Energieträger. Die größte Sorge gebe es beim Gas. Kritisch werde es im nächsten Winter. Im Falle eines Embargos gegen russisches Gas könne es zu Versorgungsstörungen kommen, zuerst bei Industrie und Gewerbe. Was das Erdöl angehe, handele sich um einen globalen Markt, das werde sich „relativ schnell zurechtrütteln“, so Bieberbach.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, dankte der Wirtschaft für ihre Bereitschaft, in der Ukraine-Krise Lasten zu tragen und selbst zu unterstützen. Auch er hielte ein Embargo gegen russisches Gas für einen „falschen Schritt“. Schnell aus russischem Gas auszusteigen, wäre ein Fehler, „schlicht, weil wir es nicht können“.
Nun sei es an der Zeit, die Planungsprozesse zu beschleunigen. „Versorgungssicherheit ist das A & O“, betonte der Grünen-Politiker. Die Probleme mit Russland zeigten, dass der Glaube, „Wandel durch Handel zu erreichen, naiv war.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl bedankt sich ausdrücklich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür, dass er standhaft gegen einen Stopp der Gasimporte aus Russland eintritt.
Vollversammlung verabschiedet Resolutionen
Die Vollversammlung hat die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation verabschiedet. Sie hat sich zu einer Zusammenarbeit bei der Mobilität im Raum München verpflichtet. Sie setzt sich für die Beseitigung steuerlicher Nachteile bei Sachspenden ein, denn Wegwerfen dürfe nicht günstiger sein als Spenden. Zugleich setzt sie sich für eine Neuregelung der Altersvorsorge für Selbständige aus. Sie fordert zudem mehr Augenmaß bei ePrivacy und Datenschutz.
Beschlossene Positionen
- Position "ePrivacy modern und praxisnah gestalten – bei TTDSG-Umsetzung nachsteuern"
- Position "Shaping ePrivacy in an up-to-date and practical way – adjust on TTDSG-implementation"
- Position "Altersvorsorgepflicht für Selbstständige"
- Position "Umsatzsteuer und Nachhaltigkeit: Steuerliche Hindernisse für Sachspenden beseitigen"