Vollversammlung beschließt Jahresabschluss und diskutiert Fachkräftemangel
Die IHK-Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. Juni den Jahresabschluss 2023 festgestellt sowie die Geschäftsführung entlastet. Zudem setzt sich das Parlament der Wirtschaft für die Schaffung von Wohnraum ein. Wichtiges Thema war, wie dem Arbeitskräftemangel begegnet werden könne. Diskutiert hat die Vollversammlung dazu mit Staatsministerin Ulrike Scharf.
Vereinbarung von Familie und Beruf muss verbessert werden
Ulrike Scharf, bayerische Staatsministerin für Arbeit, Soziales und Familie, sieht die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als einen wichtigen Schlüssel, den Fachkräftemangel zu beheben. In einem Punkt zeigt sie sich optimistisch: Bis 2027, so die Ministerin vor der Vollversammlung, sei der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung in Bayern behoben.
Grundsätzlich sei es dringend notwendig, Anreize zu setzen, damit Ältere länger arbeiteten, Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen und Mütter besser arbeiten könnten. Zudem bräuchte es mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Ohne Fachkräfte aus dem Ausland kommen wir nicht mehr zurecht", so Ulrike Scharf.
Zum Bürgergeld meinte sie, dass nicht der Regelsatz das Problem sei. Sondern beispielsweise, dass die Empfänger zu lange in überteuerten Wohnungen bleiben dürften. Sie schlägt vor, dass eine teure Wohnung nicht länger als sechs Monate behalten werden dürfe. Auch bräuchte es mehr Anreize, um Menschen aus dem Bürgergeld zu bringen. Dies gelte beispielsweise auch für Geflüchtete aus der Ukraine.
Scharf lehnt es ab, dass sich die Politik in die Gestaltung der Arbeitszeit in die Betriebe einmische. Wenn ein Betrieb die 4-Tage-Woche einführe, dann könne er es tun. Gesetzlich dürfe dies aber nicht vorgeschrieben werden.
Im Durchschnitt arbeiteten die Menschen bis zum Lebensalter von 64,4 Jahren, dann gingen sie in den Ruhestand. Es seien steuerliche Anreize notwendig, damit längeres Arbeiten attraktiv werde.
Veränderung kündigte sie beim Ladenschluss in Bayern an. Es soll mehr Einkaufsnächte geben und für digitale Kleinstsupermärkte kündigte sie eine Regelung an. Sonn-und Feiertagsruhe sei ihr aber heilig, bei digitalen Kleinstsupermärkte sei Pragmatismus notwendig. Verbunden werden die neuen Regelungen mit Entbürokratisierung, so die Ministerin.
Lutz unterstützt steuerliche Anreize und Entbürokratisierung
IHK-Präsident Klaus Josef Lutz unterstützt steuerliche Anreize und Entbürokratiserung auch für Unternehmen. "Dies ist insgesamt notwendig", so Lutz. Nur so könne man das Misstrauen der Unternehmen verringern.
Vorsicht mahnte er an, als Lösung Deutschland zu verlassen und einen Sitz für das Unternehmen im Ausland zu suchen. "Flucht aus Deutschland ist nicht die beste Lösung", so Lutz. Auch in anderen Staaten geben es teilweise überbordende Bürokratisierung.
IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sprach sich dafür aus, die Anreize für die Arbeit Älterer zu ändern. Beispielsweise empfiehlt er, die Abschläge für früheren Eintritt in die Rente auf 6 Prozent im Jahr zu erhöhen. Auch der Renteneintritt mit 69 ist für ihn eine Lösung. Zudem solle der Krankenstand reduziert werden auf den Stand von 2019.
Irene Wagner betonte, dass die CSU sehr lange an dem tradierten Familienbild festgehalten habe. Hier sei Umdenken notwendig. Sie wies darauf hin, dass zunehmend auch junge Väter Arbeitszeit reduzierten. Sonja Ziegltrum-Teubner sagte, dass es nicht gehe, Bürgergeldempfänger aus zu teuren Wohnungen hinauszuwerfen. Es gebe nämlich keine günstigeren. Ansetzen müsse man beim Wohnungsbau. Heidrun Hausen ist ebenfalls dafür, das Familienbild zu modernisieren. Im Ausland gebe es nirgends eine Erziehungszeit von 3 Jahren wie in Deutschland. Eine pauschale Erhöhung des Rentenalters findet nicht ihre Unterstützung. Es müsse aber Brainworkern ermöglicht werden, deutlich länger zu arbeiten.
Jahresabschluss 2023 der IHK verabschiedet
Die IHK-Vollversammlung hat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 mit einem Bilanzgewinn von 32,3 Mio. EUR festgestellt. Das Parlament der Wirtschaft hat Geschäftsführung und Präsidium entlastet. Hier finden Sie den Jahresabschluss 2023.
IHK setzt sich für Schaffung von Wohnraum ein
In einer Position zur Schaffung von Wohnraum setzt sich die IHK dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für Arbeitskräfte zu ermöglichen, Baukostensteigerungen entgegenzuwirken, Finanzstabilität und steuerliche Anreize zu sichern, Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu optimieren sowie Förderbedingungen verlässlich zugestalten.
Die Vollversammlung spricht sich für bessere Rahmenbedingungen hinsichtlich der Finanzierung von Scale-ups in Deutschland aus. Insbesondere sollten der Zukunftsfonds Deutschland weiterentwickelt, attraktive steuerliche und rechtliche Bedingungen geschaffen und der Innovationsstandort Deutschland gestärkt werden.
Die Vollversammlung spricht sich dafür aus, mehr Frauen zur Gründung zu ermutigen, Unternehmerinnen in ihren Wachstumszielen zu stärken und die Rahmenbedingungen für weibliches Unternehmertum zu verbessern.
Die Vollversammlung spricht sich im Hinblick auf die Umsetzung des AI-Acts dafür aus, Umsetzung und Pflichten schnell zu konkretisieren, Innovationen und „AI made in Europe“ zu stärken, Bürokratieaufwuchs zu vermeiden sowie bundes- und europaweit einheitliche Umsetzungsstandards durchzusetzen, u.a. durch eine nationale KI-Behörde für Deutschland.
Die IHK-Vollversammlung hat ihren Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft in einen Ausschuss umgewandelt. Damit soll diese wichtige Branche aufgewertet werden.