Ludwig Hartmann (Grüne): "Wir müssen endlich ins Machen kommen"

München, am Mittwoch vor dem vierten Advent. Auf den Gehsteigen am Max-Weber-Platz ist es spiegelglatt. Mistwetter kurz vor dem Ende eines Horror-Jahres. Krieg, Inflation, Energiekrise. Trotz allem gibt es Lichtblicke. Man lebt schließlich in Bayern: Einen Tag zuvor hat der Landtag das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Fünf Jahre schneller als der Bund, zehn Jahre schneller als die EU. Bayern-Speed eben.

Gleichzeitig starten die deutschen IHKs eine bundesweite Kampagne. Der Slogan: #WirtschaftbrauchtEnergie. Politik muss handeln. Unser erster Gesprächspartner dafür ist Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Wir wollen wissen, was er von Söders Klimaschutz-Offensive hält, und wie die Wirtschaft im Freistaat von der Energiewende profitieren könnte.

Offensichtlich hält auch der Boulevard das Thema für heiß. Am Kiosk brüllt jedenfalls schon die „Bild“ mit dem Titel: „Söder wird Wind-Meister.“ Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), hat den Premium-Anspruch („Bayern-Turbo“) unterstrichen. Glauber versicherte: Bayern werde wie kein anderes Bundesland die Erneuerbaren Energien voranbringen.

Den Besuchergruppen im Landtag sind diese Höhenflüge gerade ziemlich wurscht. Sie rudern mit den Armen, der Busfahrer winkt, sie schlittern über den vereisenden Schneematsch Richtung Bus. Im Landtagsgebäude sind die Räume zum Glück noch beleuchtet, hier muss auch niemand frieren. Eine Mitarbeiterin verschenkt im Aufzug Lebkuchen-Herzen. Netter Empfang.

Ein Hauch von Weihnachtsstimmung beseelt die Landtagsgaststätte. Parlamentarier, Mitarbeiter und Gäste bereiten sich bei Kaffee und Bier schon mental auf die kommenden Feiertage vor. Ludwig Hartmann kommt etwas zu spät, er war zu Fuß langsamer als sonst. Das blöde Eis. Hartmann hat nur eine dünne grüne Mappe dabei, er wird sie aber nicht brauchen. Der Grüne ist „on fire“, wie man das heute auf Twitter so schreibt. Na, dann. Legen wir los.

Herr Hartmann, wofür braucht es die Grünen noch? Söder macht jetzt Ihren Job: Energiewende, Klimaschutz, Windkraft.

Naja, das glaube ich kaum. Man kennt Söder ja. 2019 war ihm Klimapolitik schon einmal wichtig, da gab es Klimademos, Fridays for Future. 2021 hat er dann das aus seiner Sicht, Zitat, „beste deutsche Klimaschutzgesetz“ auf den Tisch gelegt. Ein paar Monate später kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dann hieß es: Wir machen ein neues Gesetz, obwohl das alte schon das beste war. Das hat dann ewig gedauert. Jetzt haben wir das neue Gesetz, das kaum besser ist als das alte. Das versteht keiner, so wird das kaum Wirkung haben.

Was kritisieren Sie an der neuen Fassung?

Das ist wieder nur ein Könnte-man-sollte-man-Papier. Da fehlen verbindliche Ziele, das löst keine Investitionen aus. Allgemeinplätze bringen uns nicht weiter. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze. Gesetze sind dazu da, genau zu regeln, was wann und wie getan werden muss.

Klimaneutralität bis 2040 ist jetzt Staatsziel. Erwarten Sie sich davon keine Impulse?

Solange es dafür keinen konkreten Umsetzungsplan gibt, werden alle nur warten. Was ich für symptomatisch halte: Bei der Entscheidung über das erste Klimagesetz war Söder selbst da, hat davor eine Pressekonferenz gegeben. Gestern war Söder nicht einmal im Landtag anwesend. So erzeugt man sicher keine Aufbruchsstimmung. Im Klimaschutz zeigt sich: Söder ist in der deutschen Politik der Mann, der am häufigsten Versprechen bricht.

Aber er investiert bis 2040 gut 22 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Ist das nichts?

Das ist angekündigt, umgesetzt ist noch gar nichts. Man hat es in der Corona-Zeit gesehen: Söder handelt und entscheidet schnell, das kann er, das hat ihn damals bei den Bürgern beliebt gemacht. Aber danach kam von ihm nichts mehr. Was die Medien nicht mehr interessiert, kümmert auch Söder nicht mehr. Für den Ausbau unserer Energie-Infrastruktur braucht es aber Ausdauer, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Nichts wofür Söder steht. Söder steht für gebrochene Versprechen.

Vielleicht lernt Söder dazu. Er ist jetzt für die Windkraft. Der neue Windpark in Oberfranken könnte dort der Glasindustrie das Leben retten.

An diese Einsicht glaube ich nicht. 2019 war ich selbst oben am Rennsteig. Ich habe in Glashütten mit Vertretern der Industrie gesprochen – Leute von Heinz-Glas, Gerresheimer, Röser und Wiegand-Glas. Wir waren uns damals alle einig: Wir brauchen dort einen Windpark. Nur mit der CSU ging das nicht. 2021 war ich wieder dort, da hatten die Strompreise schon angezogen. Schon da war jedem klar, dass wir diesen Windpark brauchen. Nur die CSU blockierte das Projekt bis vor ein paar Wochen immer noch.

Jetzt kommt es. Das ist doch ein Fortschritt.

Ja, warum geht das jetzt? Weil Robert Habeck mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ Windparks in einem Landschaftsschutzgebiet möglich gemacht hat. Die CSU macht für jede noch so windige Blechhalle eine Ausnahme in Landschaftsschutzgebieten. Bei der dringend nötigen Energiewende mauert sie.

Im Chemiedreieck in Südostbayern findet man es jedenfalls gut, dass da ein Windpark entstehen soll.

Die Frage ist nur, wann der dort steht. Die Gefahr ist nicht gebannt, dass hier wieder Markus Söder als oberster Versprechen-Brecher zuschlägt. Wenn der Bau kommt, komme ich gerne zum Richtfest. Beim bisherigen CSU-Umsetzungstempo der Energiewende kommt Söder dann vielleicht als Polit-Pensionär dazu. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundwirtschaftsministeriums Michael Kellner und ich sind zu Wacker Chemie gefahren. Wacker-Chef Christian Hartel und Wacker-Werkleiter Peter von Zumbusch haben sehr klar gesagt, was sie am dringendsten brauchen: neue Stromleitungen. Da fragt man sich schon, Markus Söder, hallo? Warum wurde da nichts gemacht? Warum wurde der Netzausbau bis heute nicht beschleunigt?

Haben Sie im Landtag zu wenig für die Trassen gekämpft?

Wir waren 2014 die einzige Fraktion im bayerischen Landtag, die sich für den Stromnetz-Ausbau ausgesprochen hat. Wir haben deutlich gesagt, wir brauchen auch die großen HGÜ-Trassen. Dafür haben wir Prügel von allen Seiten kassiert. Ich stand damals zusammen mit Ihrem damaligen IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen ziemlich alleine auf der Pro-Stromleitungen-Seite in Bayern. Alle Studien sagen aber glasklar: Erneuerbare Energien funktionieren nur mit Netzausbau.

Die 10-H-Regelung in Bayern gilt als Windkraftkiller. Warum bleibt die, mit einigen Ausnahmen gelockert, bestehen, wenn man jetzt auch ein Windland werden will?

Ja, so regelt man das in einer CSU-geführten Regierung. Im nächsten Sommer wird diese Reform sowieso abgeschafft mit Bundesrecht. Das ist bereits angekündigt. Wie sollen jetzt Unternehmen planen mit einer Regelung, die nur 12 Monate Bestand hat? Das ist doch absurd. Wenn investiert werden soll, brauchen wir klare Signale. Wir müssen endlich ins Machen, ins Anpacken kommen.

Was schlagen Sie vor?

Ich habe schon im Februar vorgeschlagen, die Bayerischen Staatsforsten sollen in den nächsten vier Jahren 400 Windkraftanlagen in Eigenregie betreiben. Damit es endlich mal losgeht. Das wäre ein Signal für die Planungsbüros und Investoren. Das wäre ein Signal für die Max Bögl Wind AG, die in der Oberpfalz die Türme der Windräder herstellt. Und auch ein Signal für die SKF in Schweinfurt, die die Kugellager für Windräder herstellt.

Laut IHK-Umfrage fordern 70 Prozent der bayerischen Firmen schnellere Planung in der Energiepolitik. Wann fangen wir damit an?

Man könnte das sofort - etwa mit der Anweisung an die Staatsforsten, auf allen Flächen, die für Windkraft in Frage kommen, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorzuziehen. Die braucht 12 Monate. Dann ist die abgehakt. Danach kann ich schlagartig anfangen. Wir können Unternehmen sagen: Ihr könnt in der nächsten Woche den Bauantrag stellen. Damit hätte Söder schon 2019 anfangen können, als er 100 Windräder im Staatswald versprochen hat. Nicht ein einziges Windrad davon hat man bis heute aufgestellt.

Söder argumentierte bislang, Bayern sei ein Sonnenland.

Wir brauchen beides, Wind und Sonne. Die Sonne scheint nur tagsüber, der Wind kann auch nachts wehen. Und es ist einfach so, dass installierte Solarkraftleistung nur halb so viel Strom bringt wie installierte Windkraftleistung. Und egal, über was wir diskutieren, Netze, Speicher, Windkraft, Solar, Wasserkraft, Bayern stand immer auf der Bremse. Wir reden von zehn, ja fast 20 verlorenen Jahren. Überlegen Sie mal! Wo könnte unser Bayern heute stehen, wenn Söder seinen Ankündigungen von 2011 nach Fukushima Taten hätte folgen lassen.

Beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen ist Bayern aber bundesweit spitze.

Die Menschen in Bayern haben viel gemacht bei Solar, das ist richtig. Das waren Bürger, Genossenschaften, Stadtwerke. Der Freistaat Bayern hat 11.000 Liegenschaften. Auf nur 4 Prozent sind Solaranlagen. In jedem Wohngebiet ist der Anteil höher. Als es Geld zinslos gab, hätte die Staatsregierung reagieren müssen: mit Solaranlagen auf den Dächern aller staatlicher Schulen und Schwimmbäder.

Bayern will nun besser werden als alle anderen Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren. Wo stehen wir heute?

Wenn man da fair sein will, muss man die installierte Leistung an Erneuerbarer Energie pro Quadratmeter Landesfläche vergleichen. Da liegt Bayern auf Platz neun. Wir waren schon mal auf Platz eins vor 15 bis 20 Jahren.

Klingt ernüchternd.

Noch deprimierender wird es, wenn man sich die Entwicklung des Strommixes anschaut. Im vergangenen Jahr war der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch rückläufig. Wir sind jetzt wieder zurückgefallen auf das Niveau von 2017. Das heißt: Unser Strommix ist schmutziger geworden.

Wie ernst nehmen Sie die Warnung, die Ausbauziele für die Erneuerbaren seien nicht machbar und würden das Land überfordern?

Im Januar 2022 war Habeck wegen der Windkraft in München und gab als Ziel vor: bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent Ökostrom. Ich gebe zu, das ist sehr sportlich. Dafür müssen wir in den kommenden acht Jahren noch einmal das an grüner Energieleistung installieren, wofür wir bislang 20 Jahre gebraucht haben. Auch deswegen, weil die CSU hier seit Jahrzehnten Winterschlaf hält, und wir so wertvolle Zeit verloren haben.

Haben Sie Verständnis für Menschen, denen dieser Ehrgeiz Sorgen macht?

Wir sollten auch das sehen: Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Investitionsmaschine. Das schafft Ideen, wir kriegen einen planbaren Energiepreis. Wenn die Anlagen für Windkraft und Photovoltaik eines Tages stehen, habe ich kaum noch Kosten. Wechselkurschwankungen, Rohstoffpreise, die Achterbahnfahrten und teure Absicherungsgeschäfte fallen weg.

Klingt super, nur ist Bayerns Industrie derzeit mehr mit der Gegenwart beschäftigt. Sie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Der Ausbau der Erneuerbaren bringt uns doch einen gigantischen Wettbewerbsvorteil. Wir sparen uns Hunderte von Milliarden ein, weil wir kein Gas, Kohle und Öl mehr brauchen. Alle Kosten, die wir dann noch haben, dienen der Wertschöpfung im eigenen Land.

Wie wollen Sie Betriebe für den Aufbruch begeistern, die Angst vor ihren Stromrechnungen haben?

Wir müssen deshalb einen grünen Industriestrom einführen. Darüber habe ich mit Habeck schon gesprochen. Die Idee: Grüner Industriestrom soll weitestgehend von Abgaben und Steuern befreit werden, wenn er wirklich aus erneuerbaren Quellen kommt und direkt vom Unternehmen bezogen wird. Das schafft für Unternehmen auch einen starken Anreiz, sich an einem Windrad zu beteiligen. Windräder können auf 20 Jahre hinaus für 4 bis 6 Cent Strom produzieren. Das ist ein absolut wettbewerbsfähiger Preis.

Wenn es die Netze gibt, um den Strom zu transportieren.

Ja, das ist der Punkt. Unsere Schwachstelle ist das Stromnetz. Wenn man sich die Berichte der Bundesnetzagentur anschaut, waren die jüngsten Winter immer auf Kante genäht. Dass wir auf der Ebene der Verteilernetze auch noch nicht weiter sind, liegt an einem Fehler von Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Netzbetreiber dürfen einen vorausschauenden Netzausbau nicht abrechnen.

Lässt sich das ändern?

In Berlin wird gerade diskutiert, wie man das vernünftig regeln könnte. Was wir brauchen, ist ein Signal an die Netzbetreiber: Wenn die erste Windanlage kommt, legt Ihr bitte das Netz gleich so aus, dass es selbst dann ausreicht, wenn die Fläche mit Anlagen komplett zugepflastert ist. Das spart Zeit und Geld, weil die Tiefbaukosten hoch sind, und der Personalmangel Bauzeiten in die Länge zieht. Wir sollten uns zudem überlegen, ob wir die Zuständigkeit der Stromnetze nicht irgendwann einer staatlichen Infrastruktur AG übertragen, weil das dann einfacher zu planen ist als bei vier Übertragungsnetzbetreibern

Was halten Sie von dem Einwand, das könnte unbezahlbar werden.

Wir müssen da groß denken, das ist gut angelegtes Geld. Irgendwann kann uns der Sonnenstrom aus Portugal helfen, unsere Spitzen abzudecken. Über das Netz fließt nicht nur Windstrom aus dem Norden nach Bayern, es geht auch umgekehrt: Wir können überschüssigen Solarstrom aus Bayern an die Küste liefern, wenn dort mal Flaute herrscht. Wenn der dann nach Polen weitergeht und dort ein Kohlekraftwerk verdrängt, dann ist das doch gut so. Wir verdienen was, müssen nicht abregeln und schützen das Klima.

Sie kritisieren Söder, der keilt zurück. Berlin mache alles zu spät, falsch oder undurchdacht. Bringt uns der Streit weiter?

Die Bundesregierung hat in Wilhelmshafen ein Flüssiggas-Terminal in nicht einmal 200 Tagen fertiggestellt. Das soll doch in Bayern bitte einer nachmachen. Ich sage nur 2. Stammstrecke und Brenner-Nordzulauf. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Lindau wurde seit 1975 geplant und Ende 2021 abgeschlossen. So plant und baut eine CSU-geführte Regierung. Nur um das einmal einzuordnen.

Im Zentrum der Kritik steht derzeit aber nicht Söder, sondern Habeck. Ist das eine Bürde für den kommenden Landtagswahlkampf?

Es ist schon bemerkenswert, wie Habeck gerade niedergeschrieben wird. Schauen Sie mal auf seine Leistungsbilanz: Fast jedes dritte Gesetz dieser Bundesregierung stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wer hätte nach dem 24. Februar und dem Ausfall von Nordstream 1 darauf gewettet, dass wir die Gasspeicher vollkriegen? Sicher war das teuer, aber wir sind heute fast frei vom russischen Gas. Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Und übrigens, kein Bundesland hat sich so anhängig gemacht von russischem Gas und Öl wie das CSU-regierte Bayern.

Kommen wir sicher durch diesen Winter?

Alles, was kurzfristig möglich war, hat man gemacht: Die Speicher sind voll, das Flüssiggas ist bestellt, die Terminals sind da, alle Kraftwerke sind am Netz. Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeutet eine Entlastung für fast alle. Wir haben die Gaspreisbremse und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Das hatten wir schon ewig nicht mehr: einen Plan, mit dem wir durch die Krise kommen.

Es gibt in Bayern nicht wenige, die das Gegenteil behaupten. Man wirft Berlin Planlosigkeit vor.

Ich bin überzeugt, da macht Söder den gleichen Fehler wie Friedrich Merz. Man schadet dem Land, wenn man ständig über drohendes Unheil spricht und unseren Wirtschaftsstandort madig redet. Das treibt die Preise, darauf reagieren Strom- und Rohstoffhändler, das schafft Unsicherheit, das verschreckt Investoren. Was uns allen wirklich hilft, ist mehr Zuversicht und Vertrauen in die Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unserer Unternehmen.