Fragen und Antworten

Aller Voraussicht nach wählen die Deutschen am Sonntag, den 23. Februar 2025, einen neuen Bundestag. Auf dieses Datum haben sich die SPD sowie die oppositionelle Unionsfraktion geeinigt. Auch FDP und Grüne tragen den Termin mit. Allerdings muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Datum noch offiziell festlegen, sobald er den Deutschen Bundestag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz aufgelöst hat.

Eigentlich war die nächste Bundestagwahl für den 28. September 2025 terminiert. Anfang November platzte aber die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen hatte. Daraufhin stellte Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauenfrage, die er verlor. Damit war der Weg für Neuwahlen, also eine vorgezogene Bundestagswahl, frei.

Das Grundgesetz macht zum Wochentag der Bundestagswahl keine Vorgabe - anders als zum Beispiel in der Weimarer Verfassung. Das Bundeswahlgesetz regelt für die Bundestagswahl die Details: So bestimmt der Bundespräsident den Termin für die Bundestagswahl. Der Wahltag muss gemäß Bundeswahlgesetz ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

Das entscheidet der Bundestag. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler kann werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist und deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig. Der Bundespräsident schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Danach wählt der Bundestag den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin - im ersten Wahlgang braucht es dafür die absolute Mehrheit.

Für die kommende Bundestagswahl haben gleich vier Parteien einen Kanzlerkandidaten beziehungsweise eine Kanzlerkandidatin aufgestellt:

• CDU/CSU: Friedrich Merz
• SPD: Olaf Scholz
• AfD: Alice Weidel
• Bündnis90/Die Grünen: Robert Habeck

Nein! Die IHK für München und Oberbayern ist - genauso wie alle anderen 78 IHKs in Deutschland - parteipolitisch neutral. Wir unterstützen weder im Wahlkampf noch danach eine Partei oder bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten. Die IHK setzt sich zu jeder Zeit in Erfüllung ihres Auftrags aus § 1 des IHK-Gesetzes für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein, indem sie zum Beispiel wirtschaftspolitische Forderungen gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf allen Ebenen und ungeachtet der Parteizugehörigkeit adressiert. Dazu gehören Gespräche mit Parteien, Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräten, Stadt- und Gemeinderätinnen und -räte, die die IHK im Rahmen der Politikberatung im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags führt - selbstverständlich immer über Parteigrenzen hinweg.

Nein. Anders als bei der Europwahl, die im vergangenen Mai stattgefunden hat, liegt das Wahalter bei der Bundestagswahl bei 18 Jahren.

Wir! Zusammen mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin und den weiteren acht bayerischen IHKs (Bayerischer Industrie- und Handelskammertag, BIHK) setzen wir uns gegenüber der Politik für die Interessen der Gesamtwirtschaft ein - das gilt auch für die Bundespolitik.