Wachstumspotenzial erhöhen

Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland seit 2019 nicht mehr gewachsen, bis 2030 sinkt das Wachstumspotenzial auf durchschnittlich 0,3 Prozent pro Jahr. Ein höheres Wirtschaftswachstum ist entscheidend, um die Finanzierung notwendiger öffentlicher Investitionen sowie der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Mit einer für die Breite der Wirtschaft greifenden Angebotspolitik in Verbindungmit einem schlanken, klaren und verlässlichen Ordnungsrahmen können ökonomische, ökologische und soziale Ziele effektiver und effizienter erreicht werden als mit einem Aufbau von Regulierung, kleinteiligen Steuerungen, Berichtspflichten und branchenspezifischen Subventionen. Für die nächste Legislaturperiode sind folgende Impulse relevant:

• Höheren Wachstumspfad anstreben
• Wirtschaftspolitische Ziele mit eigenständigen, marktbasierten Steuerungsinstrumenten verfolgen
• Stabilität öffentlicher Finanzen sicherstellen

Das Wachstumspotenzial sinkt in Deutschland bis 2030 auf durchschnittlich 0,3 Prozent pro Jahr. Hauptursache hierfür ist die demografiebedingte Zunahme der Renteneintritte, die zu einem sinkenden potenziellen Arbeitsvolumen führen. Die zukünftige Bundesregierung muss sich die Erhöhung des Wachstumspotenzials zum Ziel setzen, um das Wohlstandsniveau zu sichern und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten. Für die Umsetzung sollten alle Gesetze und Verordnungen zukünftig vorab einem verpflichtenden Wachstumspotenzial-Check unterzogen werden. Im Einzelnen müssen für die Erhöhung des Wachstumspotenzials in folgenden Feldern Maßnahmen ergriffen werden:

• Die private Investitionstätigkeit stärken, insbesondere durch eine verlässliche Wirtschaftspolitik, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, dauerhaft verbesserte Abschreibungen und steuerliche Verlustberücksichtigung sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Das Arbeitsvolumen steigern, insbesondere durch eine konsequente Ausrichtung des Steuer- und Transfersystems auf Arbeitsaufnahme und -ausweitung sowie niedrigere Hürden bei Erwerbszuwanderung aus Drittstaaten
• Produktivitätsfortschritte ermöglichen, insbesondere durch den Ausbau der steuerlichen
  Forschungs- und Entwicklungsförderung, Bürokratieabbau, Digitalisierung der
  Verwaltung, mehr Bildung und Qualifizierung sowie mehr Freiraum bei der Nutzung
  neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz

Der Aufbau von Regulierungen, kleinteiligen Steuerungen, Berichtspflichten und branchenspezifischen Subventionen in den vergangenen Jahren haben die Bürokratielast für die Unternehmen massiv erhöht, zur Verunsicherung beigetragen und die Standortattraktivität reduziert.

Im Rahmen eines schlanken, klaren und verlässlichen Ordnungsrahmens können wirtschaftspolitische Ziele besser verfolgt werden, ohne in die Entscheidungshoheit der Unternehmen einzugreifen oder Bürokratie aufzubauen. Eine klassische, in der Breite greifende Angebotspolitik als übergeordnete wirtschaftspolitische Strategie verbessert die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. Sie setzt auf Anreize und vertraut auf die individuelle Anpassungsfähigkeit eines jeden Unternehmens. Um die einzelnen wirtschaftspolitischen Ziele effektiv und effizient zu erreichen, sollten für jedes Ziel eigenständige, marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente genutzt werden. Zur Erreichung der Klimaneutralität existiert mit der CO₂-Bepreisung bereits ein geeignetes, zentrales Steuerungsinstrument.

Die Schuldenstandsquote Deutschlands lag 2023 bei rund 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei geschaffene Sonderverschuldungen, die nationale Haftung für EU-Schulden sowie implizite Schulden nicht berücksichtigt sind. Die Schuldenstandsquote droht durch das niedrigere Wachstumspotenzial sowie den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme im Zuge der gesellschaftlichen Alterung weiter zu steigen.

Eine höhere Schuldenstandsquote birgt das Risiko höherer Zinslasten und beschränkt den fiskalischen Spielraum zukünftiger Regierungen. Die Bundesregierung muss die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ohne neue Belastungen für die Unternehmen sicherstellen, denn im internationalen Vergleich werden die Unternehmen bereits überdurchschnittlich stark belastet. Bereits jetzt ist dies ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, sodass auf höhere Steuern, Abgaben oder Beiträge zwingend verzichtet werden muss. Stattdessen müssen die öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, fortlaufend evaluiert und konsequent für öffentliche Investitionen priorisiert werden.