EU und Globalisierung als Wachstumsmotor nutzen

Der Exportmotor stottert und Blockbildungen gefährden den freien und fairen Welthandel. Zudem ist die Abhängigkeit von einzelnen Beschaffungs- und Absatzmärkten groß. Um den europäischen Wirtschaftsraum international wettbewerbsfähig und global vernetzt aufzustellen, sollte eine vollständige Binnenmarktintegration angestrebt und eine Wachstumsagenda konsequent verfolgt werden. Folgende Impulse sind für die nächste Legislatur relevant:

• EU-Binnenmarkt vollenden und Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem administrative Barrieren abgebaut, auf eine Wachstumsagenda gedrängt und Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit kritisch evaluiert und reformiert werden
• Internationalen Handel und Arbeitsteilung vertiefen, indem die World Trade Organisation (WTO) durch Reformen gestärkt, Handelsverträge abgeschlossen werden und auf fairen Wettbewerb mit Drittstaaten hingearbeitet wird

Das Potenzial des EU-Binnenmarktes wird nach wie vor nicht vollständig ausgeschöpft. Zudem wurde auf EU-Ebene der Wettbewerbsfähigkeit zu wenig Beachtung geschenkt, sondern insbesondere mit der Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung massiv Bürokratie aufgebaut. Deutschland könnte zusätzliche Wachstumspotenziale erschließen, indem:

• die EU-Binnenmarkt-Initiative zum Abbau von administrativen Barrieren weiterverfolgt und administrative Barrieren, vor allem bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abgebaut werden. Zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen müssen ein mehrsprachiges, digitales EU-Portal und einheitliche Unterlagen aufgebaut und das Single-Digital-Gateway schnell und funktionsfähig vollendet werden
• zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Auswirkungen zukünftiger EU-Verordnungen und Richtlinien auf die deutsche Wirtschaft bereits in der Verhandlungsphase im Rahmen eines Wachstumspotenzial-Checks ermittelt werden
• die Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, wie Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren deutschen Unternehmen evaluiert, angepasst und gegebenenfalls gestrichen werden

Bayern hat im letzten Jahrzehnt erheblich vom Welthandel und der internationalen Arbeitsteilung profitiert. Die geopolitisch motivierten Blockbildungen in der Welt führen jedoch zum Zerfall der multilateralen Organisationen und bremsen den Welthandel. Darüber hinaus verhindern unlautere Handelspraktiken, Subventionen und Protektionismus Marktzugänge und einen fairen Wettbewerb. Um die Vorteile der internationalen Handelsverflechtungen nutzen zu können, muss die Bundesregierung:

• eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik verfolgen, die auf eine regelbasierte handelspolitische Strategie setzt, auf eine WTO-Reform hinarbeitet, gegen Protektionismus vorgeht und für einen fairen Welthandel eintritt
• neue Märkte durch EU-Handelsabkommen erschließen, notfalls fokussiert auf bestimmte Güter, um Diversifizierung und Resilienz von Liefer- und Wertschöpfungs- sowie Absatzketten zu ermöglichen. Die Abkommen sollten mit KMU-freundlicher Handelspolitik gefüllt, nicht von sozialen, ethischen oder Umweltstandards abhängig gemacht und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen notfalls mit nationalen Abkommen sichergestellt werden
• zum Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Importen und unfairen Handelspraktiken auf Drittmärkten reformierte Handels-Schutzinstrumente der EU für fairen Wettbewerb nutzen und neue Handels-Schutzinstrumente gegen protektionistische Entwicklungen einsetzen
• die Nachhaltigkeitsziele mit Blick auf internationale Lieferketten bürokratiearm, praxistauglich und effizient verfolgen, anstatt mit ausufernden Berichts- und Sorgfaltspflichten, die über den Einflussbereich der Unternehmen hinausgehen