Bezahlbare und sichere Energie- und Rohstoffversorgung

Die Energiewende in Deutschland verläuft schleppend, treibt den Preis in die Höhe und führt im internationalen Vergleich zu nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Gleichzeitig bremsen Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung und Umweltschutzkonflikte den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der zugehörigen Infrastruktur aus. Auch die Rohstoffversorgung schwächelt: Lieferengpässe und teils hohe Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern. Vor diesem Hintergrund sind für die nächste Legislaturperiode folgende Impulse relevant:

• Hürden für den Erneuerbare Energien-Ausbau beseitigen
• Infrastruktur ertüchtigen
• Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Energiepreise schaffen
• Rohstoffverfügbarkeit erleichtern

Angemessener Ausbau der Erneuerbaren Energien und Netze muss synchron und schneller von statten gehen, da sonst der Bedarf an Stromimporten erhöht wird und teure Maßnahmen zur Kompensation von Netzengpässen erforderlich werden. Bürgerinitiativen, Anwohnerproteste und Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung sowie Umweltschutzkonflikte hindern den Ausbau. Zudem wird das Potenzial des europäischen Strombinnenmarktes nicht ausreichend genutzt. Daher muss die Bundesregierung:

• Technologieoffenheit bei der Anwendung Erneuerbarer Energien gewährleisten und heimische Energiepotenziale erschließen. Neben Wind und Photovoltaik vor allem auch Wasserkraft, Pumpspeicherkraftwerke, Biogas und Geothermie
• Das öffentliche Interesse an sicherer Energieversorgung gesellschaftlich verankern und steigern. Akzeptanzinitiativen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien können dabei einen entscheidenden Beitrag leisten
• Eine sichere und grundlastfähige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen als prioritäres Ziel definieren. Eine Absicherung der Energieversorgung durch internationale Verträge sollte angestrebt werden

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird auch durch mangelnde Synchronisierung
von Speichern und Netzen gebremst. Dadurch kommt es zu Verzögerungen beim Anschluss neuer Anlagen, insbesondere bei Photovoltaik. Um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, müssen:

• Energienetze schnell, effizient und bedarfsgerecht ausgebaut werden
• regionale Lösungen für Speicher sowie Flexibilitätsoptionen umgesetzt werden, indem die Flexibilisierung der Energienachfrage wo sinnvoll gefördert sowie die Anzahl netzdienlicher Speicher erhöht wird (Lastenmanagement, allerdings nicht verpflichtend)
• die Erzeugung von Wasserstoff (H₂) sowie der Ausbau zugehöriger Infrastruktur deutschlandweit vorangebracht und Wasserstoff-Partnerschaften mit anderen Staaten geschlossen werden

Die Energiepreise in Deutschland verweilen im internationalen Vergleich auf hohem Niveau und belasten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die auf EU-Ebene laufende Diskussion über eine mögliche Aufteilung des deutschen Strommarkts in unterschiedliche Gebotszonen erhöht die Preisunsicherheit zusätzlich. Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu erreichen und den Umstieg auf eine „Strom-Wirtschaft“ zu beschleunigen, müssen:

• die Strompreise gesenkt werden, indem die Stromsteuer dauerhaft und für alle Branchen von 2,05 Ct/kWh auf den EU-Mindestwert von 0,05 Ct/kWh reduziert wird, weitere Strompreis-Umlagen gesenkt werden und
• der deutsche Strommarkt als eine Preiszone erhalten bleibt, indem Stromnetzengpässe effizient beseitigt werden

Gleichermaßen stößt Deutschlands Rohstoffversorgung auf Probleme: Wenige Lieferländer halten eine Monopolstellung auf kritische Rohstoffe, die vor allem für Schlüsseltechnologien immer wichtiger werden. Sowohl heimische Vorkommen als auch Kreisläufe werden hierbei unzureichend genutzt, folglich steigt die Abhängigkeit und die Versorgungssicherheit sinkt. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Wettbewerbs- und Handelsbeschränkungen abbauen
• Bezugsquellen insbesondere für kritische Rohstoffe durch den Aufbau strategischer Rohstoffpartnerschaften diversifizieren
• In Forschung und Entwicklung hinsichtlich Materialeffizienz, Recycling, Rückgewinnung und Substitution investieren
• Einsatz von Sekundärrohstoffen durch praxistaugliche Grenzwerte und einheitliche Qualitätsstandards erleichtern.