Digitale Spitzenposition erreichen

Im internationalen digitalen Wettbewerb liegt Deutschland im Mittelfeld. Zur Sicherung des zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstands müssen die Chancen der Digitalisierung – in der breiten Nutzung wie in der Spitzentechnologie – schnell und konsequent ausgeschöpft werden. Das ist zu tun:

• Spitzenposition in digitalen Technologien erreichen
• Mittelstand mitnehmen und Know-How-Transfer sicherstellen
• Digitale Kompetenzen stärken
• Datenschutz rechtssicher, praktikabel, wettbewerbskonform gestalten
• Sicheres digitales Ökosystem gegen Cyberangriffe schaffen
• Daten umfassend nutzen, rechtssicheren Austausch stärken
• Festnetz- und Mobilfunkausbau beschleunigen

Deutschland und die EU müssen im internationalen digitalen Wettbewerb aufholen, ihre digitale Souveränität stärken und sich zu Vorreitern bei zentralen Schlüsseltechnologien entwickeln. Dazu braucht es:

• Fokus legen auf die Entwicklung von Kernkompetenzen für wegweisende Zukunftstechnologien, Infrastrukturen und Dienstleistungen
• Bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien früh die wirtschaftliche Nutzbarkeit fokussieren und Rahmenbedingungen schaffen, die Innovationskraft und Unternehmergeist stärken
• EU- und Bundesregulierungen erfordern eine Harmonisierung, um bürokratische Hemmnisse abzubauen. Die Umsetzung von EU-Regulierungen wie dem AI Act oder Data Act muss klar und innovationsfördernd erfolgen

Der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft braucht gezielte Unterstützung, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dies erfordert:

• Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Mittelstand sowie Startups verbessern
• Regionale Anlaufstellen etablieren, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Digitalisierung und IT-Sicherheit informieren und vernetzen
• Förderprogramme wie „Go Digital“ und „ZIM“ evaluieren und effektiver formen

In allen Branchen braucht es mehr digitale Anwender- und Fachkompetenzen. Dazu müssen digitale Kompetenzen umfassend und auf allen Ebenen vermittelt werden: in Schulen,Berufsausbildung, Studium und berufsbegleitend.

Um Unternehmen in Deutschland, insbesondere KMU, zu entlasten, ist ein stabiler und praktikabler Rechtsrahmen für den Datenschutz erforderlich. Dazu braucht es:

• Abbau übermäßiger bürokratischer Anforderungen und Schaffung von Rechtssicherheit
• Langfristig weltweit abgestimmte Datenschutzstandards etablieren
• DSGVO mit den Anforderungen der Datenökonomie in Einklang bringen und Überregulierung vermeiden

Die Sicherheit des Wirtschaftsstandorts und der Unternehmen muss gestärkt sowie das Vertrauen in digitale Produkte und Lösungen erhöht werden. Das erfordert:

• Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die auf die vorhandenen Angebote zu Prävention und bei Sicherheitsvorfällen lotst
• IT-Sicherheitsvorschriften EU-weit einheitlich umsetzen
• Sicherheitskennzeichen zur besseren Einschätzung und Transparenz eingesetzter Produkte weiterentwickeln.

Daten sind das Fundament digitaler Innovationen wie z. B. Künstliche Intelligenz. Dennoch nutzen Unternehmen zu wenig Daten, es mangelt an ausreichender Verfügbarkeit und Qualität. Um die Chancen der Datenökonomie zu nutzen, braucht es:

• Sichere und wettbewerbsfähige Infrastrukturen für Datenpools
• Klare Regelungen des Rechts auf Datenzugang und -teilhabe
• Data Act praxistauglich umsetzen mit Fokus auf Rechtssicherheit und einfacher Handhabung,besonders für KMU

Unternehmen brauchen leistungsfähiges Internet an ihrem Standort und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Erforderliche Maßnahmen:

• Genehmigungsprozesse zum Ausbau vereinfachen und beschleunigen durch entsprechende Einstufung, Standardisierung und Digitalisierung
• Breitbandförderung und Eigenausbau gemeinsam mit Kommunen und Netzbetreibern koordiniert auf Unternehmen ausrichten
• Flächendeckender Mobilfunkausbau aller Netze bis 2028 statt bis 2030 umsetzen und Fortschritt eng kontrollieren