Wachstumsbremse Bürokratie lösen

Die bisherigen Versuche zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung erfolgen weitgehend unkoordiniert und mittels kleinteiliger Einzelmaßnahmen, die die Unternehmen nicht ausreichend entlasten. Es braucht eine Legislatur-übergreifende Agenda mit langfristigen Zielen, die konsequent verfolgt wird. Bestandteile dieser Agenda müssen sein:

• Schnelle, konsequente Verwaltungsdigitalisierung mit schlanker Governance und klarer Struktur
• Zusammenspiel von Verwaltung und Unternehmen optimieren
• Rechtsrahmen auf Effizienz und Effektivität trimmen
• Berichts- und Nachweispflichten sowie Haftungsrisiken auf unternehmerische Einflussbereiche beschränken.

Die Wirtschaft braucht eine schnelle und effiziente Digitalisierung ohne Föderalismusbremse. Um Bürokratie spürbar abzubauen und eine maximale Digitalisierungsrendite heben zu können, müssen folgende Aufgaben umgesetzt werden:

• Schnelle und konsequente Digitalisierung der Verwaltung als ebenenübergreifendes, prioritäres Strategieziel mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Governance-Strukturen angehen
• Einheitliche Lösungen mit offenen Standards konsequent verfolgen und Single-Digital-Gateway-konform1 einführen, damit Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung einheitlich auftretende, interoperable digitale Leistungen anbieten, die EU-weit anschlussfähig sind
• Mittelfristig große Verwaltungsreform umsetzen, bei der Prozesse und Zuständigkeiten grundlegend vereinfacht und von Anfang an digital gedacht werden. Dabei muss das Praxiswissen der Länder, Kommunen und Unternehmen eingehen

Behördenkontakte stellen für Unternehmen meist eine Belastung dar. Damit die Wirtschaft von der Digitalisierung der Verwaltung profitiert, muss wie folgt vorgegangen werden:

• Nutzeranforderungen der Unternehmen bereits in der Konzeptionierungsphase in den Fokus stellen
• Eine Unternehmensplattform als zentralen Verwaltungseinstieg zügig aufbauen und die Authentifizierung durch das Unternehmenskonto mit bundesweit einheitlichen, nutzerfreundlichen Funktionen für alle Verfahren zügig ausrollen
• Die Registermodernisierung und eine vollständige Prozessdigitalisierung, die einen automatisierten Datenaustausch innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Unternehmen und Verwaltung ermöglicht, schnell vorantreiben, um das Once-Only-Prinzip zuerfüllen
• Neue Technologien, wie beispielsweise KI-Anwendungen, frühzeitig nutzen, gegebenenfalls im Rahmen von „Sandboxes“.

Kleinteilige Regulierungen und das Verfolgen wirtschaftspolitischer Ziele mit mehreren Instrumenten haben die Komplexität der Regulatorik massiv erhöht und zu Ineffizienzen geführt. Diese Schritte sind jetzt notwendig:

• Staatliche Regulierungen anhand vorab festgelegter Ziele evaluieren. Regelungen, die ihre Wirkung verfehlen oder deren Anwendung mit den bestehenden staatlichen Kapazitäten nicht durchgesetzt werden können, entweder sinnvoll anpassen oder streichen
• Keine Übererfüllung („Gold-Plating“) oder Vorab-Regelung von EU-Vorschriften, Gesetze ohne ausreichende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten streichen
• Bereits vor Beschlussfassung der Bundesregierung Praxis-, Digital- und Wachstumspotenzial-Check durchführen und ausweisen

Berichts- und Nachweispflichten haben massiv zugenommen. Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen, wie im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, haben nicht ausreichend gegriffen, da Großunternehmen zur Erfüllung ihrer regulatorischen Pflichten Nachweise für ihre gesamte Lieferkette einholen. Folgende Grundsätze müssen gelten:

• Haftung und Berichtspflichten auf Belange, die im unmittelbaren Einflussbereich der Unternehmen liegen, beschränken
• Den Aufwand durch Regulierungen sowie von Berichts- und Nachweispflichten für alle Unternehmen verhältnismäßig gestalten