Bayerische Wirtschaft fordert entschlossene wirtschaftspolitische Agenda

Auswertung des Koalitionsvertrags: Positive Einzelmaßnahmen, begrenzter Reformeifer

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hat einige Maßnahmen zum Ziel, die der bayerischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen können – ein grundlegender Neustart in der Wirtschaftspolitik sind die Vereinbarungen aber nicht. Zu den positiven Signalen für die Unternehmen gehören unter anderem die degressiven Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, Entlastung bei den Strompreisen, konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung sowie eine Absenkung der Bürokratiekosten. Wir messen die neue Bundesregierung vor allem daran, ob sie dieses Ziel erreichen wird und ob die schnelleren Planungs-und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit einem massiven Bürokratieabbau spürbar Realität werden. Ansonsten drohen die Sonderschulden für Infrastruktur zu verpuffen –mit weitreichenden Folgen wie Inflation, höhere Zinsen und erhebliche Lasten für die jüngeren Generationen.