Mehr Verbraucherschutz im Internet: Das soll der Digital Fairness Act (DFA) bringen

• Digital Fairness Act (DFA): Wo kommt er her und wo soll er hin?
• Was soll der Digital Fairness Act (DFA) abstellen?
• Wie wird der Verbraucher bisher online geschützt? Was meint die IHK?
• Wie können Unternehmen sich vorbereiten?

Reicht der Verbraucherschutz in seiner bisherigen Form aus, um Verbraucher auf Plattformen und im Online-Handel ausreichend zu schützen? Diese Frage zu beantworten, was Ziel desDigital Fairness Check, der von der EU Kommission im Oktober 2024 veröffentlicht wurde.

Ergebnis:

Nach Auffassung der EU Kommission reicht der Verbraucherschutz nicht aus, um Käuferinnen und Käufer effektiv vor unethischen technischen und kommerziellen Maßnahmen zu schützen.

Insbesondere geht es um:

• Dark Pattern
• Influencer Marketing auf Social Media
• Suchterzeugendes Design digitaler Produkte (Addictive Design)
• Personalisierte Werbung, die Schwächen von Verbrauchern gezielt ausnutzt.
• Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Verträgen, zum Beispiel Schwierigkeiten, ein Abo zu kündigen.

Die EU Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelungen zum Verbraucherschutz bisher fragmentiert seien. Sie sollten zu einem wirksamen Regelwerk zusammengefasst werden. Deshalb wurde der europäische EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angewiesen, ein Gesetz - den Digital Fairness Act (DFA) zu entwickeln.

Wie weit ist das Gesetz gediehen?

Es liegen noch keine konkreten Vorschläge vor.

Die EU Kommission bemängelt, dass der Verbraucherschutz fragmentiert sei. Das führe zu rechtlichen Unsicherheiten. Die vorhandenen Regeln würden nicht wirksam durchgesetzt und es gebe wenig Anreize für Unternehmen, den höchsten Standard an Verbraucherschutz umzusetzen.

Woran stört sich die Kommission?

Als eines der größten Probleme werden Dark Pattern betrachtet. Dabei handelt es sich um Websites, die den User dazu bringen, Dinge zu tun, die er eigentlich gar nicht möchte. Dabei handelt es sich beispielsweise um

• Zusätzliche Produkte im Warenkorb. Wenn ein Produkt gekauft wird, befindet sich bereits ein zusätzliches (wie verlängerte Garantie) im Warenkorb, das händisch entfernt werden muss.
• Druck auf den Verbraucher. Lehnt er beispielsweise ein zusätzliches Angebot für einen Newsletter ab, muss er bestätigen "Nein, ich möchte nicht informiert werden".
• Das Aussteigen aus dem Bestellprozess wird erschwert.
• Versteckte Kosten: Erst ganz am Ende eines Bestellprozesses tauchen zusätzliche Kosten auf. Diese Kosten werden zuvor nicht klar ersichtlich gemacht. Dabei kann es unter anderem um Transportkosten gehen.
• Manche Plattformen setzen auf Ermüdung. Ein Bestellprozess ist so langwierig gestaltet, dass der User unaufmerksam weiterclickt, weil er müde ist.

Addictive Design, vor allem Gaming

• Es geht um das Bemühen, User möglichst lange auf einer App oder einer Website zu halten und so Umsätze zu generieren. Dies wird nicht grundsätzlich als Geschäftsmodell in Frage gestellt.
• Jedoch geht es darum, dass dadurch, vor allem beim Gaming, die mentale Gesundheit der Besucher in Gefahr gerät. Nicht zuletzt, weil bei längerem Surfen immer mehr persönliche Daten hinterlassen werden. Diese wiederum können mittels Personalisierung zu noch mehr Zeit vor dem Bildschirm führen.
• Ein Punkt sind Loot Boxes beim Gaming. Diese virtuellen Beutekisten werden zufällig gefüllt und führen dazu, dass der Spieler regelmäßig nachschaut. Bonus- und Minuspunkte verleiten die User zu weiterem Spielen.

Personalisierung

Personalisierte Werbung wird nicht per se in Frage gestellt. Jedoch hat sich beim Digital Fairness Check herausgestellt, dass viele User nicht wissen, wie ihre Daten weitergegeben werden. Sie fühlen sich unsicher und manipuliert.

Digitale Verträge

• Hier geht es über weite Strecken um Transparenz und Übersichtlichkeit. Eines der größten Probleme ist, dass es zwar sehr leicht ist, ein Abo abzuschließen, der Weg zur Kündigungen dagegen mit Hindernissen gepflaster ist.
• Zudem geht es um Verträge, die sich automatisch verlängern, ohne dass zuvor auf die Verlängerung hingewiesen worden wäre.
• Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien oft sehr lang und unverständlich. Verlangt wird eine verständliche Zusammenfassung.

Speziell für online gibt es bereits den

• Digital Services Act (DSA)
• Digital Market Act (DMA) und
• den AI Act.

Diese Regelwerke sollen dafür sorgen, dass es im Online-Handel fair zugeht. Dies gilt auch für den Handel auf den Plattformen temu und shein.

Darüber hinaus gibt es auch schon davor ein dichtes wettbewerbsrechtliches Regelwerk, das Verbraucher vor Täuschung und Irreführung und damit vor unlauterer Manipulation schützt.

Meinung der IHK

Wenn der Gesetzgeber Defizite im Verbraucherschutz identifiziert, sollten zunächst Consumer- und Vollzug-Empowerment auf der Agenda Vorrang vor weiteren und neu formulierten Schutzvorschriften haben.

Es besteht nun die Sorge, dass dafür nicht bestehende Regelungen ausgeschöpft und insbesondere deren Durchsetzung gestärkt wird, sondern bereits jetzt gültige Leitgedanken einmal mehr und neu in einem weiteren Regelungstext formuliert werden.

Im wesentlichen reicht es derzeit, wenn Unternehmen ihre Prozesse auf Fairness und Transparenz gegenüber ihren Kunden hinterfragen:

• Wie einfach ist die Anmeldung oder der Kauf?
• Ist die Abmeldung oder Stornierung eines Kaufs genauso einfach?
• Wird rechtzeitig auf zusätzliche Kosten wie beispielsweise für den Transport hingewiesen?
• Werden Schritte, die aus einer Bestellung oder einem Abo herausführen, neutral betextet. Also nicht: Wollen Sie wirklich nicht weiter informiert werden?
• Wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wofür und welche Daten gesammelt werden?