Schiedsgutachtenklausel
Ein Schiedsgutachter klärt im Streitfall einzelne, zuvor festgelegte Aspekte. Diese können vor Gericht nur noch eingeschränkt überprüft werden. Hier finden Sie das Muster einer Schiedsgutachtenklausel.
Muster Schiedsgutachtenklausel
Schiedsgutachtenklausel
(Stand: 01. Januar 2023)
Über alle Streitigkeiten bezüglich …. (z.B. das Vorhandensein von Mängeln, oder: die Höhe des Mietzins, oder: folgende Fragen: …..), die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag (genaue Bezeichnung des Vertrages) ergeben, soll ein Schiedsgutachten nach §§ 317 ff Bürgerliches Gesetzbuch eingeholt werden. Die in dem Schiedsgutachten getroffenen Feststellungen werden von den Parteien als verbindliche Grundlage zur Entscheidung des streitigen Sachverhaltes anerkannt.
Als Schiedsgutachter soll auf Antrag mindestens einer Partei ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt werden, der von der IHK für München und Oberbayern zu bestimmen ist.
Ein von der IHK für München und Oberbayern bestimmter Sachverständiger kann von einer Partei auch alleine beauftragt werden; sie wird schon jetzt von der jeweils anderen Partei dazu bevollmächtigt.
Die Beauftragung kann von einer Partei nur wegen der begründeten Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. In diesem Fall bestimmt die IHK für München und Oberbayern einen Ersatzschiedsgutachter.
Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt die nach den Feststellungen des Gutachtens unterliegende Partei. Bei Teilunterliegen bestimmt sich die Verteilung nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens oder Unterliegens.
Gegenüber dem Schiedsgutachter haften die Parteien gesamtschuldnerisch.
Rechtliche Hinweise zur Benutzung:
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellt die IHK München und Oberbayern Musterverträge zur Verfügung.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung.
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.
Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist.
Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.