Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt die Rahmenbedingungen für Datenschutz und Datensicherheit. Hierbei führt sie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einen risikobasierten Ansatz ein. Dies bedeutet: Je risikoreicher und schadensgeneigter eine Verarbeitung von Daten für Betroffene sein kann, umso höhere Anforderungen stellt die DS-GVO an die Anwendung. Immer dann, wenn eine Form der Datenverarbeitung für die Rechte und Freiheiten einer Person ein hohes Risiko zur Folge hat, hat der Verantwortliche vor deren Einführung eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung‎ (DSFA) vorzunehmen und zu ermitteln, welche Folgen eine geplante Verarbeitung für den Schutz der Daten Betroffener hätte. Über das Instrumentarium der DSFA sollen Risiken beschrieben, bewertet und reduziert werden.

Lässt sich ein (sehr) hohes Risiko nicht durch angemessene technische und/oder organisatorische Maßnahmen reduzieren, ist für den Einsatz der Anwendung vorab eine Genehmigung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzuholen.

Eine DSFA ist zu überprüfen und anzupassen, sollten neue Risiken hinzukommen, die bereits behandelte Risiken ändern oder wesentlich erschweren. Über Prüfroutinen kann sichergestellt werden, dass eine DSFA noch aktuell ist.

Behandlung bereits vorhandener Datenverarbeitungen

Für diese gibt es keinen Bestandsschutz, d. h. eine DSFA ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen oder neue Risiken zu einer entsprechenden Wertung führen. Gestützt auf Erwägungsgrund 171 der DS-GVO sehen die Leitlinien zu DSFA der Art.-29-Datenschutzgruppe (Stand: 04.10.2017) vor, dass eine DSFA nicht durchzuführen ist, wenn eine Datenschutzaufsicht oder ein Datenschutzbeauftragter eine Datenverarbeitung im Wege einer sog. „Vorabkontrolle“ vorab geprüft hat. Derartige Prüfentscheidungen bleiben in Kraft, bis diese geändert, ersetzt oder aufgehoben sind.

• Für jede Verarbeitung ist mittels einer systematischen Risikobewertung (sog. Schwellenwertanalyse) zu klären, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss. Das Ergebnis ist zu dokumentieren (z. B. bei der Beschreibung der Verarbeitung im sog. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten).
• Für mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge reicht eine Abschätzung, sofern diese ein ähnlich hohes Risiko haben.
• Vorstufe einer Risikoanalyse ist eine Schutzbedarfsfeststellung der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten anhand der Datenarten (Kundendaten, Mitarbeiterdaten, Steuerdaten, Gesundheitsdaten etc.)

Quelle: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

1. Risikobewertung

Das Datenschutzrisiko für den Betroffenen, dessen Daten verarbeitet werden (nicht ein Schadensrisiko für das Unternehmen), ist anhand objektiver Kriterien (Art, Umfang, Umstände und Zwecke einer Verarbeitung) zu bestimmen

• nach der Eintrittswahrscheinlichkeit (zu berücksichtigen ist hier auch die Risiko-Quelle, also der Angreifer und ein durch diesen zu verursachender Schaden)
• nach der Schwere des Schadens

• In einer Skalierung
  a) normal (vernachlässigbar/begrenzt) ◌
  b) hoch (wesentlich) ◌
  c) sehr hoch (maximal) ◌

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist nur durchzuführen, wenn eine Risikobewertung ergibt, dass eine Datenverarbeitung ein hohes oder sehr hohes Risiko (in der Skalierung: ausschließlich die gelben und roten Felder) für die Betroffenen, deren Daten verarbeitet werden, zur Folge hat.
Ergebnis: Hohes Risiko + Sehr hohes Risiko -> Datenschutz-Folgenabschätzung

Verfahren zur Risikobestimmung

Hierfür gibt es keine einheitliche, gesetzlich vorgeschriebene Methode. Daher sollte eine Risikobestimmung nach einem gängigen Verfahren (Best Practice: CNIL, ISO) erfolgen wie z. B. nach dem Standard-Datenschutzmodell (links abgebildet) oder dem Muster einer Datenschutzaufsicht (s. o. Muster des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht).

• EU-weit anerkannte Vorgehensmodelle zur Risikobestimmung einsetzen

• Das verwendete Vorgehensmodell muss das Verfahren gut dokumentieren (wichtiges Kriterium für einen massenhaften Einsatz durch KMUs)
• Maßnahmenkataloge (technisch-organisatorische Maßnahmen zur Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität und Belastbarkeit) zur Behandlung von Risiken sollten gut dokumentiert und erprobt sein

Jedoch gibt es einheitliche Kriterien für eine Risikobestimmung. Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat in den Leitlinien zur DSFA Kriterien festgelegt, anhand deren geprüft werden sollte, ob eine DSFA durchgeführt werden muss. Dies soll umso wahrscheinlicher sein, wenn mindestens zwei und je mehr der nachfolgenden und als besonders riskant eingestuften Kriterien erfüllt sind:

• Scoring und Evaluierung, inkl. Profilbildung und Vorhersagen
• Automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder im Gewicht vergleichbarer Wirkung
• systematische Beobachtung (z. B. von Arbeitsräumen)
• Sensible Daten
• Datenverarbeitung im großen Umfang
• Datensätze, die abgeglichen oder kombiniert werden
• Daten von besonders schutzbedürftigen Personen (z. B. Arbeitnehmer, Kinder)
• Innovative Nutzung oder Verwendung von technologischen und organisatorischen Lösungen (z. B. eine Kombination aus Fingerabdruckscan und Gesichtserkennung)
• Betroffene können ein Recht oder eine Dienstleistung ohne vorgeschaltete Datenverarbeitung nicht in Anspruch nehmen (z. B.: Eine Bank verlangt die Durchleuchtung von Daten eines potentiellen Kreditkunden vor einer Entscheidung über einen Vertragsabschluss)

2. Schaden

Ein Mensch kann durch eine Datenverarbeitung physische, materielle und immaterielle Schäden erleiden. Bezogen auf die geplante Anwendung ist zu klären, welche Schäden aus der Datenverarbeitung für Betroffene resultieren können.

Beispielhaft nennt die DS-GVO hier

• Diskriminierung
• Identitätsdiebstahl
• Rufschädigung
• Finanzieller Verlust
• Hinderung der Kontrolle über eigene Daten
• Profilbildung mit Standortdaten

3. Risikominimierung

Wer personenbezogene Daten verarbeiten will, ist verpflichtet, im Verhältnis zum Risiko nach dem Stand der Technik angemessene (nicht: neueste und teuerste) Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen, diese regelmäßig, bei Bedarf sogar unverzüglich zu überprüfen und erforderlichenfalls upzudaten. In der Regel handelt es sich um eine Kombination aus

• organisatorischen Maßnahmen (z. B. Datenschutzschulung von Mitarbeitern, interne Regelungen zum Datenschutz, Notfallkonzept) und
• technischen Maßnahmen (z. B. Einsatz von Firewall und Virenscanner und deren zeitgemäßer Update, Verschlüsselung von Daten).

4. Nachweise hierüber zu erbringen (Dokumentation!)

Die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist eine gesetzliche Pflicht. Unternehmen müssen nachweisen können, dass sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Der Nachweis ist Bestandteil der Rechenschaftspflicht. Diese verpflichtet verantwortliche Stellen, alle Vorgaben der DS-GVO einzuhalten, wirksam umzusetzen, zu überprüfen und bei Bedarf nachzubessern.

Zu dokumentieren sind:

1. die Durchführung einer Risikobewertung,

2. das Ergebnis der Analyse (vernachlässigbares/geringes, normales, hohes Risiko) und

3. einer darauf ggf. abzuleitenden Datenschutz-Folgenabschätzung

Ergebnis => keine Datenschutz-Folgenabschätzung, da

• Whitelist
  Datenschutzaufsichtsbehörden können (optional) eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten (sog. Whitelist) veröffentlichen, die aus ihrer Sicht nie hochrisikobehaftet sind und damit keiner DSFA bedürfen.
  Offen ist, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen werden.
• Die Verarbeitungsvorgänge vor dem 25.05.2017 von einer Datenschutzaufsichtsbehörde oder einem Datenschutzbeauftragten im Wege einer Vorabkontrolle geprüft worden sind.
• die Verarbeitung eine gesetzliche Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) oder Art. 6 Abs. 1 e DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) ist und eine allgemeine ‎ DSFA hierfür ist bereits bei Erlass der Rechtsgrundlage (z. B. Gewerberegister) vorgenommen worden sowie der Mitgliedstaat die Durchführung einer DSFA nicht für notwendig erklärt hat.

• Kein hohes Risiko als Ergebnis der Prüfung
  

Ergebnis => Datenschutz-Folgenabschätzung, da

• Blacklist
  Datenschutzaufsichtsbehörden müssen eine sog. Blacklist veröffentlichen. Diese enthält Datenverarbeitungen, die aus Sicht der Datenschutzaufsicht generell ein hohes Risiko haben und daher stets (ohne weitere sonstige Prüfung) vor deren Einsatz eine Vorabkonsultation der Aufsicht erfordern.
• Ergebnis der Risikobewertung:
  (sehr) hohes Risiko und eine Risikoreduzierung ist nicht möglich

Führen geeignete technische und/oder organisatorische Maßnahmen dazu, dass für die Daten Betroffener ein (sehr) hohes Risiko in ein normales Risiko reduziert werden kann, ist keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. So muss ein hoher Schutzbedarf (z. B. biometrische Daten, Personalaktendaten) für sich allein nicht zwingend zu einem hohen Risiko führen, sondern nur dann, wenn gleichzeitig die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Vorfall hoch ist.

Mindestinhalt einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Diesen legt die DS-GVO wie folgt fest

• Systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge und Zwecke
• Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung im Verhältnis zum Zweck der Verarbeitung
• Risikobewertung (s. o.)
• Geplante Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung der Risiken

Verbleibt ein hohes oder sehr hohes Restrisiko, bedeutet dies Folgendes:

• Der Verantwortliche hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen.
• Ferner hat er vor einem Einsatz einer derartigen Datenverarbeitung die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu konsultieren und
• deren Entscheidung (z. B. Einsatz nur nach Ergreifung weiterer Schutzmaßnahmen, Verbot der geplanten Verarbeitung) zu beachten.

Hat eine verantwortliche Stelle freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorgabe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, so legt die DS-GVO bezogen auf Datenschutz-Folgenabschätzungen Folgendes fest:

• Die verantwortliche Stelle hat den Rat des Datenschutzbeauftragten einzuholen.

• Zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehört auf Anfrage die Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung und die Überwachung ihrer Durchführung.