USA nach der Wahl: Chancen und Risiken für die bayerische Wirtschaft

Erklärung des nationalen Notstandes an der Südgrenze der USA. Militärgruppen sollen zur Unterstützung der Grenzsicherung entsandt werden. Die „Remain-in-Mexiko“- Politik wird wieder eingesetzt und er kündigte Pläne an, dass Geburtsrecht für Kinder illegaler Einwanderer zu beenden.

Präsident Trump begnadigte 1.500 Personen, die am 06. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.

Er erklärte einen nationalen Energie-Notstand und hob Beschränkungen für Öl- und Gasbohrungen auf. Zusätzlich beendete er das Mandat für Elektrofahrzeuge und trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

Er rief die Gründung des „Department of Government Efficiency“ unter Leitung von Elon Musk aus und fror Einstellungen im öffentlichen Dienst ein. Bundesangestellte dürfen kein Homeoffice mehr ausüben und müssen in die Büros zurückkehren. Programme zur Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wurden beendet.

Trump änderte die Transgender-Rechte, indem er nur zwei Geschlechter anerkannte und beendete die bundesstaatliche Finanzierung für Gender-Idologie.

Er kündigte Zölle zum 01. Februar 2025 von 25% gegen Kanada und Mexiko an, sollten diese nicht effektiver gegen illegale Einwanderung und Drogenhandel vorgehen. Trump kündigte ebenfalls an, Zölle auf europäische Produkte zu erheben, sollte die EU nicht mehr amerikanisches Öl und Gas importieren. Eine konkrete Aussage oder ein entsprechendes Dekret blieb allerdings aus. Auch zur Handelspolitik mit China traf Präsident Trump vorerst keine Aussage. In seiner Rede zur Amtseinführung, stellte er allerdings nochmals klar, sofort mit der Überarbeitung des bestehenden Handelssystems zu beginnen und Länder mit Zöllen und Steuern zu belegen, um amerikanische Bürger zu bereichern. Zu diesem Zweck richtet er den „External Revenue Service“ (ERS) ein, der Zölle und Abgaben einziehen wird.

Generell ging es in Bidens Amtszeit um eine Renaissance der Industriepolitik in den USA mit dem Fokus auf die US-Mittelschicht, den Zuspruch für Gewerkschaften sowie klimapolitische Maßnahmen. Der Fokus sollte auf Zukunfts- und Spitzentechnologie gelegt werden und Abhängigkeiten in diesem Bereich von riskanten Partnern, aus US-Sicht in erster Linie China, reduziert werden. Da Biden eine Anreiz-basierte Politik verfolgte, sollte dies über Steuererleichterungen und Subventionen von Produzenten und Konsumenten umgesetzt werden.

Hierzu hebt Dr. von Daniels einen wichtigen Punkt heraus und das ist die geographische Streuung dieser Subventionen. Im speziellen ist hier der viel zitierte Inflation Reduction Act (IRA) zu nennen, wahrscheinlich das ‚Hauptgesetz‘ der Biden Administration. Dieser förderte die Produktion auch in Bundesstaaten und Wahlkreisen, die Seitens der republikanischen Partei regiert werden. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass Trump diese Industriepolitik zum Teil fortsetzen wird.

Präsident Biden hat eine in die Zukunft gerichtete Politik betrieben, er wollte politische Koalitionen schaffen, welche die grüne Transition mittragen, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch im Republikanischen Lager. Das ist der Grund, auch wenn Trump hier eine Auflösungen oder Änderungen forcieren würde, es auch Wiederstände aus den eigenen Reihen geben kann. (Republikanische) Gouverneure aus den betreffenden Bundesstaaten könnten sich dann über gekürzte oder wegfallende Subventionen beschweren. Zusätzlich sind einzelne, wichtige Industrieinteressen daran geknüpft (Beispiel: Elon Musk hätte Vorteile, wenn diese Politik erst einmal fortgesetzt werden würde.)

Dr. von Daniels Einschätzung ist, dass Trump u.a. das Infrastrukturinvestitionsgesetz, den IRA, den Chips and Science Act die unter Biden erlassen wurden, nicht abschaffen, sondern verändern wird.

Ob dies auch ein Ende der Klimapolitik bedeutet, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Was aber zu sehen sein wird, ist deutlich weniger Engagement der USA in der globalen Klimapolitik. Es ist auch damit zu rechnen, dass Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wird.

Dr. von Daniels konstatiert, dass dies aber nicht nur an Donald Trump oder seiner persönlichen Meinung/Agenda liegt, sondern auch am US-Kongress, der Trump in vielen Bereichen unterstützt.

Hier begann Dr. von Daniels mit einem Zitat des ehemaligen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer:

„We obtained concessions from our trading partners not by granting more access to our market but by threatening to take away existing access.”

(Wir haben von unseren Handelspartnern Zugeständnisse erhalten, nicht indem wir ihnen mehr Zugang zu unserem Markt gewährten, sondern indem wir damit drohten, ihnen den bestehenden Zugang zu entziehen.)

Sie weist darauf hin, dass man sich diesen Ansatz oder diese Methode in der zweiten Amtszeit Trumps bewusst machen sollte. Es wird nicht um eine handelspolitische Agenda gehen, die auf Marktöffnung oder (multilaterale) Handelsabkommen im Rahmen der WTO setzt.

Auch die Vermengung der einzelnen Politikbereiche (Handels-, Außen-, Sicherheitspolitik) wird einer der Faktoren sein, auf die man sich bei Trump einstellen muss.

Protektionismus pur, dies ist derzeit wohl das meist diskutierteste Thema, dass die deutsche und europäische Wirtschaft beschäftigt. Aber wie kann sich das Ausdrücken?

Dr. Laura von Daniels untergliedert dies ebenfalls wieder in drei Bereiche:

1. Rückkehr zu bilateralen Handelsbeziehungen und Verhandlungen (One-on-One), weg von multilateralen Beziehungen. Trump könnte auf einzelne Länder/Regierungen zu gehen, aber nicht auf die EU, und Angebote machen. Aber auch Druck ausüben.

2. Die von Trump mehrfach erwähnten Zölle („I love tarrifs“). Hier wird das Hauptaugenmerk der US-Regierung liegen. Trump hat in diesem Bereich uneingeschränkte Rückendeckung. Denn es ist wichtig zu wissen, dass für die Vereinigten Staaten insgesamt diese Zölle sehr wichtig sind und auch unter der Biden Regierung zum Teil schon umgesetzt wurden, um Industrie und Produktion in den USA zu fördern und zu halten.

Es ist also nicht nur Trumps Vorliebe für Zölle als Instrument, sondern ein rationales Interesse der US Regierung. Wenn Industrien angesiedelt und subventioniert werden, sollen diese auch durch Zölle geschützt sein. Man sieht, dass Trump hier nicht den Ausschlag gibt, sondern es sich auch um eine Interessensituation in den Vereinigten Staaten handelt, die zu einer solchen Zollpolitik beiträgt. Dies auch über Parteigrenzen hinaus.

3. Rules of Origin – und die Verschärfung dieser Regularien. Trump sagte immer, dass er zwar Zölle erheben wird, dass aber Unternehmen eingeladen sind, in den USA zu produzieren. Allerdings könnte er dann gewisse Druckpunkte auf einzelne Unternehmen nutzen, z.B. durch ‚local content requirements‘. D.h. auch der Bezug von Vorprodukten bzw. Ressourcen, die benötigt und verarbeitet werden sollen, müssten dann ebenfalls in den USA bezogen werden. Dies würde wiederum zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen.

(Es ist allerdings festzuhalten, dass es viele Anzeichen dafür gibt, dass dies auch bei einer demokratischen Präsidentschaft auf der Agenda gewesen wäre.)

Trumps Drohungen im Bezug auf die Erhebung globaler Zölle von 10 – 20% muss durchaus ernst genommen werden, da er auch hierfür die gesetzliche Basis hat, so die Einschätzung von Dr. von Daniels. Durch die Nutzung des IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) also die Erklärung des nationalen Notstandes in den USA, kann Trump unmittelbar diese Zölle einführen.

Dies wiederum gibt Trump mehr Möglichkeiten für Spaltung, besonders in der EU. Er könnte durch bilaterale Abkommen einzelne Länder von den Zöllen ausnehmen oder befreien. Er könnte auch bei einem Land niedrigere Zölle ansetzen, als bei einem anderen und so Konflikte anschüren oder die EU umgehen und mit einzelnen Staatschefs Gespräche führen, auch wenn diese hierfür kein Mandat hätten.

Einen WTO-Ausstieg sieht Dr. von Daniels als nicht zwingend erforderlich. Trump kann zahlreiche Maßnahmen ergreifen um diese Organisation zu schwächen. Ein Austritt aus solchen internationalen Organisationen oder Verhandlungen hierzu sind politisch schwierig und sehr aufwändig, benötigen meist die Mehrheit in beiden Häusern (Senat und Kongress). Er könnte den Grundsatz der WTO unterwandern (Most Favourite Nation Prinzip) z.B. durch Androhung gegenüber einzelnen Ländern, diese Vorgaben nicht aufrecht zu erhalten

Auch ob der Trade and Technology Council (TTC), der Dialogplattform zwischen EU und USA, die unter Biden eingeführt wurde, bestand hat, ist fraglich. Allerdings ist auch hier eine direkte Auflösung oder ein Austritt Seitens Trump gar nicht erforderlich. Er kann das TTC auch konterkarieren, z.B. wenn die USA dieses Forum nur noch nutzt, um bereits getroffene Entscheidungen mit einzelnen Ländern mitzuteilen.

Da die EU und Deutschland seit Jahren kein Handelsabkommen mit den USA schließen konnten, wird es auch hier zu einzelnen Entscheidungen kommen und Trump große Hebelwirkungen für weitere Forderungen bieten.

Die Instrumente hierzu sind im wesentlichen Exportkontrolle, Investment Screenings/Beschränkungen gewisser Investitionen und Finanzsanktionen. In diesem Bereich hat bereits die Biden Administration gewisse Erwartungen an die EU gesetzt um zu sehen, ob man sich der US-Richtung im Bezug auf China anschließt und die dafür entsprechenden Instrumente entwickelt.

Dr. Laura von Daniels sieht von nun an bei der Erwartungshaltung der USA kein „ob“ mehr, sondern nur noch „das“ und „wie“ die EU das umsetzen wird.

Eine Ausweitung der US-Exportkontrolle bedeutet, dass unter Trump weitere Verschärfungen dieser Maßnahmen, z.B. durch die Möglichkeit, diese Regeln auch extraterritorial anzuwenden (FDPR = Foreign Direct Product Rule) und Unternehmen in Drittstaaten zu zwingen, die Exportkontrollrichtlinien der Vereinigten Staaten anwenden zu müssen. Dies stellt auch deutsche Unternehmen schon heute auf Grund der Komplexität vor große Herausforderungen.

Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass unter Trump die Definition der ‚nationalen Sicherheit‘ eine gewisse Ausweitung erfahren wird. Nicht nur bei der Halbleiterproduktion, bei der spezifischen Anwendung künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern, sondern auch anderen Bereichen.

Das liegt allerdings nicht nur an Trump, sondern auch der US-Kongress unterstützt dieses Vorgehen. Selbst ein Umschwung bei den Midterms, also sollte die Demokratische Partei dann wieder mehr Stimmen gewinnen, wird sich dieser politische Kurs der USA fortsetzen, so von Daniels. Auch in diesem Gebiet über Parteigrenzen hinweg.

Im Bereich (Finanz-) Sanktionen wird Trump ebenfalls unilateral Vorgehen. Als Beispiel dient die Auflösung der Wiener Nuklearvereinbarung JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran während seiner ersten Amtszeit. Nach Austritt der USA und die Erhebung von Sanktionen gegen den Iran, war auch für europäische und deutsche Unternehmen der Druck groß, von Geschäften und Investitionen mit und im Iran Abstand zu nehmen.

Hier sind bei Dr. von Daniels verschiedene Szenarien möglich: Trump könnte Finanzsanktionen gegenüber China nutzen, mit der Erwartung, dass auch die EU das tut. Gleichzeitig könnte er Sanktionen gegenüber Russland reduzieren oder ganz abbauen, als Grundlage für die Verhandlungen eines Deals für die Beendigung des Ukrainekrieges. Dies ebenfalls unilateral und ohne Involvierung von Verbündeten.

Das kann die EU in die schwierige Situation bringen, wie und ob man auch ohne die USA ein solches Sanktionsregime gegen Russland aufrecht erhalten kann?

Das Hauptinteresse der USA liegt vorrangig darin, Chinas technologischen Aufstieg zurück zu drängen und die Vorherrschaft gegenüber China zu sichern. Das wird auch das Hauptmotiv in Trumps Amtszeit sein, sowie derer in seinem Außen- und Sicherheitspolitischen Umfeld.

Weitere Sicherheitspolitische Erwartungen werden sich an uns und die EU richten. Das Thema wird in der Nato nicht mehr „burden sharing“ sondern „burden shifting“ sein. Höhere Verteidigungsausgaben sind daher absehbar.

Economic Warship gegen China sowie unilaterales Vorgehen Seitens Trump wird steigen.

Der Druck auf die EU im Bereich Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik wird steigen.

Unsicherheit ist derzeit das klar vorherrschende Gefühl in Politik und Wirtschaft.

Für hiesige Unternehmen werden die Ansprechpartner eher auf Bundesebene liegen und weniger im Kongress oder im Weißen Haus.

Die europäische Kommission muss sich entsprechend aufstellen und auch nach neuen Reaktionen eines drohenden Handelskrieges suchen.

Im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit ist Dr. Laura von Daniels Erwartung: Es wird diesmal anders und in einigen Bereichen auch schlimmer werden.