IHK-Vollversammlung: Bau von Werkswohnungen vereinfachen

Bis 2040 würden allein in der Metropolregion München über 250.000 Wohnungen fehlen, die für den weiteren Zuzug von Fach- und Arbeitskräften nach Oberbayern dringend benötigt werden. Die von Bundes- und Landespolitik ausgegebenen Zielvorstellungen im Wohnungsbau seien unter den derzeitigen Bedingungen, darunter hohe Kosten­steigerungen, regulatorische Unsicherheit und immer mehr Bürokratie, nicht annähernd erfüllbar. Außerdem würden die Vorgaben zu energetischen Sanierungen von Bestandsgebäuden die Immobilienwirtschaft finanziell stark belasten. Auch damit werden der Branche Investitionsmittel für Neubauten entzogen.

In einem zweiten Positionspapier spricht sich die IHK für eine deutlich bessere Venture-Capital-Finanzierung von Wachstumsunternehmen, sogenannten Scale-Ups, aus, damit Deutschland im Vergleich zu USA und Großbritannien bei Zukunftstechnologien international wettbewerbsfähig bleibt. Eine noch größere Rolle sollte dabei in Zukunft aus IHK-Sicht der 2021 von der Bundesregierung aufgelegte „Zukunftsfonds Deutschland“ spielen. Außerdem müsse die steuerliche Verlustverrechnung für Wagniskapitalgeber verbessert und der Innovationsstandort gestärkt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die IHK München auch neue Regeln für vom Freistaat geförderte Gründungs­kredite, die nun auch die zuvor ausgeschlossene Betriebsmittel­finanzierung abdecken. Dies sei ein seit Jahren von der IHK geforderter Quantensprung in der Förderpolitik.

Zusätzlich fordert die IHK München in einem weiteren Positionspapier bessere Rahmenbedingungen für weibliches Unternehmertum. Laut eigener Auswertung sind in Oberbayern nur bei 28 Prozent der IHK-Mitgliedsunternehmen Frauen in der Geschäftsführung. Im Start-Up-Bereich liege der Frauenanteil in Bayern mit 19 Prozent noch niedriger. Das IHK-Positionspapier spricht sich für einen besseren Zugang von Frauen zu Venture Capital, Krediten und Business-Angel-Netzwerken aus, aber auch für mehr Sichtbarkeit von Gründerinnen. Es brauche passgenaue Informations-, Beratungs- und Coaching­möglichkeiten für Frauen. Hier will die IHK ihr bereits bestehendes Angebot weiter ausbauen.

In ihrem Gastvortrag ging Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) auf die Arbeits­marktpolitik ein: „Die Wirtschaft und der bayerische Arbeitsmarkt befinden sich in einer tiefgreifenden Transformation. Wir müssen sie als Chance sehen und Herausforde­rungen daraus gemeinsam bewältigen. Der bayerische Arbeitsmarkt ist trotz der anhal­ten­den konjunkturellen Schwäche vergleichsweise robust. Der branchen­übergreifende Arbeits- und Fachkräftemangel ist die größte Anstrengung, die die Unternehmen erheb­lich belastet. Um mehr Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist ein ganzes Maßnah­men­bündel notwendig. Es ist wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Wir fördern die Aus- und Weiterbildung und heben alle Potenziale, zum Beispiel die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Wir flankieren die Maßnahmen der Agenturen für Arbeit mit passgenauen Fördermöglich­keiten, um Langzeitarbeitslose oder Geflüchtete und Betriebe zusammenzubringen.“

Scharf führte weiter aus: „Auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die von mir seit langem geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit in Angriff nehmen. Beschäftigte sollen auf Wunsch nicht mehr, sondern flexibler arbeiten können. Davon profitieren alle. Außerdem muss der Bund die Jobcenter finanziell und personell besser ausstatten und das Bürgergeld reformieren, damit die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit wiederhergestellt wird. Arbeit muss sich lohnen!“

In der folgenden Diskussion zeigte sich deutliche Unterstützung für die Pläne von Scharf, ein Bayerisches Ladenschlussgesetz einzuführen. Wie von der IHK befürwortet, sollen demnach die derzeit geltenden Regeln modernisiert werden, indem Eventabende an Werktagen mit Ladenöffnungen sowie die zeitweilige Sonntagsöffnung von digitalen Kleinstsupermärkten ermöglicht werden.

Die IHK für München und Oberbayern ist die gesetzliche Vertretung von rund 420.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen in Oberbayern. Die Aufgabe der IHK ist es, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Wahrung von Anstand und Sitte der ehrbaren Kaufleute sowie die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Die Vollversammlung ist das demokratisch gewählte und höchste Organ der IHK.

Bildunterschrift: IHK-Präsident Klaus Josef Lutz (li.), Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) und IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl bei der Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern am 26. Juni 2024 in der IHK Akademie Feldkirchen-Westerham. © Andreas Gebert / IHK München