IHK-Vollversammlung: Einheitliche deutsche Strompreiszone muss bleiben

Unterschiedliche Preiszonen innerhalb Deutschlands würden zu Planungsunsicherheiten bei Unternehmen und Stromerzeugern führen und die langfristige Preisabsicherung erschweren. Stattdessen muss dringend der Ausbau der Netzinfrastruktur und von Speichersystemen forciert werden, fordert die IHK. Zudem würden die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass Aufteilungen von Strompreiszonen dort nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt haben. Hintergrund der Debatte ist, dass die für den europäischen Strommarkt zuständige EU-Behörde derzeit eine Überprüfung der Strompreiszonen durchführt und dabei einen neuen Zuschnitt für Deutschland erwägt.

In einem zweiten Positionspapier spricht sich die IHK für eine deutlich verbesserte Schienenanbindung des Flughafens München mit einem neuen Flughafenbahnhof für Regional- und Fernverkehrszüge aus. Der Flughafen sei ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Bayern, den es für die Zukunft zu sichern und zu starken gelte.

Zusätzlich fordert die IHK München eine Stärkung des Biotech-Standorts Bayern in Form einer Biotech-Agenda Bayern 2035. Die IHK verlangt unter anderem Erleichterungen bei der Entwicklung und Markteinführung von neuen Medikamenten, eine weitere Stärkung der regionalen Cluster und des Cluster-Managements sowie intensivere Unterstützung von Start-Ups (z. B. mehr Laborflächen für Neugründungen).

In seinem Gastvortrag ging Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf die aktuelle Wirtschafts- und Steuerpolitik ein. „Bayern kann Krisenbewältigung, dennoch können wir uns dem gesamtwirtschaftlichen Trend in Deutschland nicht gänzlich entziehen. Das Wanken des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in vielerlei Hinsicht von der Bundespolitik hausgemacht – sie hat den Finger nicht mehr am Puls der Wirtschaft. Unsere Unternehmen und Leistungsträger brauchen gerade jetzt Unterstützung, Sicherheit und Planbarkeit. Bayern fordert daher von der Ampelregierung eine Absenkung der Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent und endlich wirkungsvollen Bürokratieabbau“, so Füracker. Der Finanzminister betonte: „Die Wirtschaft steht in Bayern im Vordergrund. Es gibt nur das zu verteilen, was vorher verdient wird.“ Füracker gab ebenfalls ein starkes Plädoyer für die Schuldenbremse ab: „Wir brauchen Wachstum und die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen, keine neuen Schulden.“

Die IHK für München und Oberbayern ist die gesetzliche Vertretung von rund 420.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen in Oberbayern. Die Aufgabe der IHK ist es, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Wahrung von Anstand und Sitte der ehrbaren Kaufleute sowie die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Die Vollversammlung ist das demokratisch gewählte und höchste Organ der IHK.