Wirtschaft misst neue Staatsregierung an Taten

Viele Ideen der künftigen Regierungskoalition können sich für die Unternehmen im Freistaat positiv auswirken. Vor allem bei den wichtigsten Themen Energiepolitik, Arbeitskräftemangel und Bürokratieabbau brauchen die Unternehmen schnelle und verlässliche Lösungen.“

In der Energiepolitik kündigen CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag große Schritte an. „Wir begrüßen den Zubau gesicherter Leistung in Form von wasserstofftauglichen Gaskraft-werken. Auch befürworten wir, dass bis 2030 doppelt so viel Strom wie heute aus Erneuerbaren Energien kommen soll und ein breiter Energiemix – auch mit neuer Dynamik für die Windkraft - geplant ist. Den angekündigten Ausbau der dringend notwendigen Stromnetze unterstützen wir, weil das der eigentliche Flaschenhals der Energiewende ist. Der Vorschlag, die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß zu senken, deckt sich mit unseren Kernforderungen an die Bundespolitik“, so Gößl.

Wir brauchen Arbeitskräfte – in jeder Branche und mit jeder Qualifikation“, betont der BIHK-Chef. „Deswegen gilt: Jeder der arbeiten will, muss es auch dürfen und können. Und jeder, der arbeiten kann, aber nicht will, muss Sanktionen spüren. Die Erwerbsbeteiligung muss insgesamt steigen. Dieses Ziel sollte auch die Staatsregierung klar verfolgen“, so Gößl. „Wir dürfen keine Potenziale vergeuden, weil es zum Beispiel an Betreuungsangeboten fehlt oder die erfolgreiche Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu lange dauert. Es ist daher eine sehr gute Nachricht, dass die künftige Staatsregierung die Betreuungs- und Pflegeangebote ausbauen möchte.“ Mit Blick auf den sich zuspitzenden Arbeitskräftemangel bewertet die Wirtschaft im Freistaat die Aussagen von CSU und Freie Wähler, sich für eine Stärkung legaler Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte einzusetzen, als positiv. Gößl erinnert zugleich daran, dass Arbeitskräfte auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind: „Der Koalitionsvertrag verspricht zwar mehr Wohnraum und mehr staatlichen Wohnungsbau, es braucht dazu aber vor allem Arbeitskräfte auch in der Baubranche, deutlich mehr Tempo bei den Baugenehmigungen und einen spürbaren Rückgang von Normen und Rechtsvorschriften.“ Die bayerische Wirtschaft befürwortet deswegen, dass die Koalition das Baurecht entschlacken will. Der BIHK begrüßt zudem das klare Bekenntnis zur Stärkung der beruflichen Bildung. „Das muss für alle Branchen gleichermaßen gelten“, bekräftigt Gößl und macht deutlich, dass rund 60 Prozent aller Auszubildenden in IHK-Berufen zu finden sind.

Für den BIHK gehen auch die Ansätze von CSU und Freie Wähler zum Bürokratieabbau in die richtige Richtung. „Wir begrüßen ausdrücklich das geplante zweijährige Moratorium für den Erlass neuer Verwaltungsvorschriften sowie die maximale Geltungsdauer von fünf Jahren für die meisten Verwaltungsvorschriften und das Ziel, bis Mitte 2024 mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften zu streichen“, sagt Gößl. Der BIHK-Chef kritisiert zugleich, dass sich viele Verwaltungsreformen auf Bürger, aber nur wenig auf Unternehmen oder Gründer beziehen. Der Freistaat sollte seinen Kommunen digitale Lösungen und IT-Prozesse zur Verfügung stellen. “ Aktuell steht das Kleinklein auf kommunaler Ebene der flächendeckenden Behörden-Digitalisierung im Wege. Nötig ist vielmehr eine Bündelung der digitalen Leistungen in der öffentlichen Verwaltung. Zu begrüßen ist auch, dass die Staatsregierung die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung verstärkt nutzen will.“