Pressemeldung vom 06.09.2023
Bayerische Wirtschaft: „Deutschland-Pakt“ ist richtige Initiative von Olaf Scholz
Die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem „Deutschland-Pakt“ für die Modernisierung des Landes ist aus Sicht der bayerischen Wirtschaft eine richtige Initiative. „Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt, dass es für flächendeckende und dringend nötige Reformen einen Schulterschluss aller Ebenen braucht. Aber diese Forderung ist nicht neu. Das wünscht sich die Wirtschaft schon lange. Der Worte sind genug gewechselt. Wir messen die Politik an ihrem tatsächlichen Handeln. Deswegen gilt: Den Worten müssen endlich auch mutige und entschlossene Taten folgen“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).
BIHK-Chef Gößl fordert, dass den Worten auch mutige Taten folgen müssen
Der BIHK betont, dass es angesichts der Erosion der Standortbedingungen für die Unternehmen auf allen Ebenen Verbesserungen braucht und die Betriebe wieder eine Perspektive für die Zukunft benötigen. „Die Liste, was die Unternehmerinnen und Unternehmer belastet und ausbremst, wird immer länger: Zu hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte und immer neue bürokratische Vorgaben und Verpflichtungen aus Berlin und Brüssel“, kritisiert Gößl. „Das Wachstumschancengesetz und die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz sind erste wichtige Schritte, um die Unternehmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Aber dieser Weg muss konsequenter und entschlossener fortgesetzt werden. Weitere Kraftanstrengungen sind nötig, damit nicht noch mehr Firmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern und auch in Zukunft am Standort festhalten wollen.“
Gößl macht deutlich: „Sollte der Schulterschluss des Bundes mit den Bundesländern sowie den Kommunen wirklich zu mehr bezahlbaren Wohnraum, zu weniger Bürokratie, zu einem Turbo bei der Digitalisierung sowie zu einer verlässlichen Energieversorgung mit international wettbewerbsfähigen Preisen führen, ist das eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Bayern. Jetzt ist der Bundeskanzler aber in der Pflicht, den angekündigten Schulterschluss auch rasch und ernst gemeint anzupacken sowie betrieblich spürbare Verbesserungen zu liefern.“