Pressemeldung vom 08.05.2023
BIHK und Freie Wähler: Dirigismus schadet Wirtschaftsstandort Bayern
Die bayerischen IHKs und die Spitze der Freien Wähler in Bayern haben in einer gemeinsamen Sitzung vor staatlichem Dirigismus gewarnt, der der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts nachweislich schadet. Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler, Generalsekretärin Susann Enders und die Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) nannten bei ihrem Treffen als Beispiele unter anderem die Energiepolitik des Bundes, die Regularien auf europäischer Ebene sowie den Umgang mit dem Arbeitskräftemangel.
Gemeinsamer Austausch zu aktuellen Herausforderungen der bayerischen Wirtschaft
„Die energiepolitischen Entscheidungen der Ampel-Koalition in den zurückliegenden Wochen sind beste Beispiele dafür, wie der Wirtschaftsstandort strukturell geschwächt wird“, sagt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz im Nachgang an den Austausch. „Wir steigen aus vielen Energiequellen aus – ohne erneuerbare Energien sowie die Netzinfrastruktur massiv aufgebaut zu haben. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Energieeffizienzgesetz die Vorgaben der Europäischen Union scheinbar übertrumpfen will und dabei völlig über das Ziel hinausschießt. Die Folge ist, dass Bürger, Wirtschaft und öffentliche Hand radikal Energie einsparen müssen, ohne zwischen fossil und erneuerbar zu unterscheiden. Und dies, obwohl wir auch mit Blick auf die Digitalisierung mehr Energie und nicht weniger Energie benötigen. Dieses Gesetz ist letztlich das zentrale Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand.“
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Bayern, nach dem Austausch mit dem BIHK: „Gesellschafts- und Wirtschaftsumbau geschehen gezielt. Die Grünen wollen nicht, dass die Wirtschaft in Deutschland und Bayern wächst, sondern diese in andere Länder verlagern. Das wollen wir nicht zulassen! Das Energieeffizienzgesetz der Ampel mit dem Ziel einer Halbierung des deutschen Energieverbrauchs bis 2045 bedeutet nichts anderes als radikale Deindustrialisierung. Das müssen wir verhindern.“
Ein weiteres Thema des Austauschs zwischen BIHK und Freien Wählern Bayern war der sich verschärfende Mangel an Arbeitskräften. „Wir erwarten bis zum Jahr 2030 eine Lücke von mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätigen alleine in Bayern“, so Lutz. „Die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland kann und wird diese Lücke bei weitem nicht vollständig ausgleichen. Deswegen müssen wir in Wahrheit mehr arbeiten und dafür auch richtig entlohnt werden. Und deswegen müssen auch Prozesse und Produktionsschritte, wo immer es möglich ist, automatisiert werden. Künstliche Intelligenz und Automatisierung sind kein Teil des Problems, sondern sind unverzichtbarer Teil der Lösung.“
Hubert Aiwanger betont: „Wir haben in Bayern genug Firmen, genug Bürger, die anpacken wollen. Wir haben das Wissen, das Knowhow vor unserer Haustür. Wir könnten zum Beispiel Wasserstoff-LKWs schon lange in größer Stückzahl liefern. Wir müssen außerdem die bestehenden Gasnetze auf Wasserstoff umstellen. Aber der Bund will das nicht und plante stattdessen bisher mit einem Wasserstoff-Konsortium auf Bundesebene. Das scheint nun endlich vom Tisch zu sein, nachdem ich das lange gefordert habe. Das hat uns wieder viel Zeit gekostet.“
Einig waren sich die Spitzen der bayerischen IHKs und der Freien Wähler Bayern zudem, dass die Unternehmen zunehmend von der Bürokratie lahmgelegt werden und vom unternehmerischen Handeln abgehalten werden. In Richtung Berlin und Brüssel appellierten Lutz und Aiwanger, dass die Flut an immer neuen Regularien, Berichtspflichten sowie bürokratischen Vorgaben ein Ende haben müsse und Unternehmen wieder mehr Freiraum brauchen, um neue Innovationen, Geschäftsmodelle und Wachstum voranzutreiben.