Pressemeldung vom 06.09.2022
Angebotsausbau am Energiemarkt dringend nötig
06.09.2022 - Die aktuelle energiepolitische Debatte wird von Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, wie folgt kommentiert: "Das Entlastungspaket ist für die Wirtschaft leider nicht die nötige 'wuchtige' Antwort auf die Energiekrise, sondern ein enttäuschendes Stückwerk mit vagen Absichtserklärungen. Den Mangel an Verfügbarkeit von Energie und damit die Ursache der Preisspirale bewältigen wir am schnellsten und effektivsten, indem wir neben Einsparungen im Verbrauch schnell mehr Kapazitäten am Energiemarkt bereitstellen, um die Ausfälle beim russischen Erdgas zu kompensieren."
IHK: Betriebe brauchen sofortige Entlastungen
Gößl weiter: "Insofern geht auch das dritte Entlastungspaket am Kernproblem vorbei. Im Gegenteil: Durch das geplante Abschöpfen von Gewinnen der Stromerzeugung aus Atom- und Kohlekraft sowie aus erneuerbaren Energien werden Investitionen in diese Alternativen, die wir so dringend und umfassend benötigen, sogar weniger attraktiv. Positiv ist, das Strommarkt-Design auf EU-Ebene abzustimmen und keine nationalen Alleingänge zu unternehmen."
Die Strompreisbremse sollte zwar auch bei kleineren und mittleren Unternehmen mit regulären Versorgerverträgen zu einer Begrenzung der Stromkosten führen. Dazu liegen allerdings noch keine Details vor. Eine Senkung der Stromsteuer und eine Abschaffung der Netzentgelte könnte dagegen sofort für alle Verbraucher zu Entlastungen führen und hätte aus Sicht der Wirtschaft Teil des Pakets sein müssen. Außerdem muss der Staat mit konkreten Maßnahmen dringend für mehr Kapazitäten am Strommarkt sorgen. Dazu gehört eine längere Laufzeit der noch bestehenden deutschen Atomkraftwerke, aber auch der schnellstmögliche Ausbau von Wind- , Solar- und Wasserkraft.
Kritik an Entscheidung zu Atom-Laufzeiten
Zur Entscheidung der Bundesregierung. nur zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nach Jahresende 2022 in einem möglichen Reservebetrieb zu belassen, sagt Gößl: "Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 ist deutlich zu wenig, um angesichts der äußerst angespannten Versorgungssituation die Netzsicherheit nachhaltig zu gewährleisten. Die hohen Preise am Strommarkt zeigen die massiven Knappheitssorgen der Marktteilnehmer an. In dieser Situation auf Kapazitätsreserven der Stromerzeugung zu verzichten, ist für die Wirtschaft eine große Enttäuschung und nicht nachvollziehbar. Die Laufzeitverlängerung muss angesichts der aktuellen Probleme bis mindestens Ende 2024 reichen. Ansonsten führen wir die gleiche Diskussion in wenigen Monaten wieder."