Pressemeldung vom 06.07.2022
Energieversorgung: IHK München fordert Notfallmaßnahmen für Wirtschaft
06.07.2022 - Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat einen Zehn-Punkte-Plan von Notfallmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. „Angesichts explodierender Energiepreise und unsicherer Versorgungslage beim Erdgas muss die Politik schnell handeln“, unterstrich IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. „Die Unternehmen müssen sich auf eine drohende Gasmangellage vorbereiten“, so Gößl weiter.
Politik soll Unternehmen mit Zehn-Punkte-Plan entlasten / Keine Denkverbote bei Atomstrom
Die IHK fordert die zügige Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau der europäischen Strom- und Gasnetze, um möglichst bald unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden. Ebenso heißt es im Papier, dass die erneuerbaren Energien zügig und unbürokratisch ausgebaut werden müssen. Die Politik müsse auch die Ertüchtigung von älteren Wasserkraft-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen („Re-Powering“) dramatisch vereinfachen und den Zertifizierungsstau bei betriebsbereiten Photovoltaikanlagen beenden.
Die IHK verlangt außerdem eine pragmatische Unterstützung des „Fuel Switch“ weg von Erdgas bei den Unternehmen. Hier würden zu viele Vorschriften den dringend notwendigen Umstieg auf Brennkessel mit Energieträgern wie Öl oder Biomasse verzögern, aber auch die Nutzung von bereits vorhandenen Öltankanlagen erschweren. Die IHK spricht sich gegen Denkverbote bei der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken aus. Diese Alternative müsse ernsthaft geprüft werden, heißt es im Forderungskatalog. Um Betriebe im internationalen Wettbewerb zu unterstützen, müssten Energie- und Stromsteuern auf den Prüfstand und etwa bei der Stromsteuer auf das EU-Minimum gesenkt werden. Die IHK setzt sich außerdem für eine schnelle Förderung der Wasserstofftechnologie ein.
Die IHK begrüßt ausdrücklich, dass sich die Fraktionen der Bundesregierung gestern endlich auf die Gleichbehandlung der Wasserkraft mit Sonne- und Windenergie geeinigt haben. Auch sollen kleine Wasserkraft weiter per EEG gefördert werden. Für beides hatte sich die IHK-Organisation vehement ausgesprochen.
Die IHK-Vollversammlung hat das Positionspapier „Energiepreise auf Rekordniveau: Notfallmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung“ auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am 5. Juli 2022 in der IHK-Akademie Westerham verabschiedet. Die IHK für München und Oberbayern ist die gesetzliche Vertretung von rund 400.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen in Oberbayern.
Die Aufgabe der IHK ist es, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Höchstes Gremium der IHK ist die demokratisch gewählte Vollversammlung.