Pressemeldung vom 19.08.2021

Wirtschaft für Vorsicht bei den Gewerbesteuerhebesätzen

gewerbesteuer

19.08.2021 - Die Corona-Krise hat 2020 für deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuer­einnahmen in den oberbayerischen Kommunen gesorgt. Das Aufkommen schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel auf rund vier Milliarden Euro, vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. Sechs von 500 oberbayerischen Gemeinden erhöhten im Vergleich zu 2019 ihre Gewerbesteuerhebesätze. Senkungen des Hebesatzes gab es dagegen in zwei Gemeinden. Der Durchschnitts-Hebesatz in Oberbayern blieb unverändert bei 335 Prozent, so eine IHK-Auswertung.

IHK-Präsident Lutz: ‎„Augenmaß der Kommunen weiter erforderlich“‎

„Die Corona-Krise hat die Betriebe in vielen Branchen äußerst stark belastet. Keinesfalls darf die aufkeimende Erholung durch ein unzeitgemäßes Drehen an der Steuerschraube bedroht werden. Die Betriebe brauchen ihre Liquidität jetzt vor allem für Investitionen. Die Wirtschaft setzt auf das Augenmaß der Kommunen, deren finanzielle Ausstattung durch Finanzspritzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise äußerst wirksam stabilisiert wurde“, sagt Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern.

Lutz betont, dass der durchschnittliche Hebesatz in Oberbayern in den vergangenen zehn Jahren zwar einen leichten Aufwärtstrend zeigte, aber immer noch unter dem bundes- und bayernweiten Durchschnitt liegt. „Diesen Standortvorteil dürfen unsere Kommunen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ein niedriger Hebesatz lässt den Betrieben mehr Luft zum Atmen und Investieren und führt nachhaltig zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen“, so Lutz weiter.

Der IHK-Präsident kritisiert, dass mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch die Substanz der Betriebe. Grund dafür sind steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten. Von 2010 bis 2020 gab es bei 188 der 500 oberbayerischen Kommunen höhere Gewerbesteuerhebesätze, bei elf Gemeinden kam es zu Senkungen und bei 188 hat sich am Hebesatz nichts geändert. Der Durchschnitts-Hebesatz aller Kommunen in Oberbayern stieg in diesem Zeitraum von 325 auf 335 Prozent.

Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2020 die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Es folgen wie in den Vorjahren die Gemeinde Kirchberg im Landkreis Erding mit 430 sowie die beiden kreisfreien Städte Ingolstadt und Rosenheim mit jeweils 400 Prozent. Den niedrigsten oberbayerischen Hebesatz von 240 Prozent riefen wie in den Vorjahren die Gemeinden Grünwald (Landkreis München), Pöcking (Landkreis Starnberg), Stammham (Landkreis Altötting) sowie Bad Wiessee (Landkreis Miesbach) auf. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben.

Der Landkreis mit den im Durchschnitt seiner Gemeinden höchsten Hebesätzen in Oberbayern ist Garmisch-Partenkirchen (352 Prozent), am anderen Ende der Skala steht der Landkreis Starnberg mit 309 Prozent.

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.