Pressemeldung vom 24.02.2025
Nach der Bundestagswahl: Jetzt braucht es Verlässlichkeit und Entschlossenheit
Am Tag nach der Bundestagswahl fordert die bayerische Wirtschaft schnelle Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung, die dann eine mutige und entschlossene wirtschaftspolitische Agenda für mehr Wachstum verfolgen muss. „Im Wahlkampf haben wir viele Ankündigungen gehört, jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung echter und wirksamer Impulse für alle Branchen an“, erklärt Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Eine politische Hängepartie – wie wir sie beispielsweise in Österreich erleben – wäre fatal. Wir brauchen nach den vergangenen Monaten wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit sowie Anreize für mehr Investitionen, Erwerbstätigkeit und Produktivität.“
Bayerische Wirtschaft drängt auf zügige Einigung / Lutz: „Bürokratieabbau ist der Dreh- und Angelpunkt“
Der BIHK mahnt aber auch zu Realismus. „Die Wirtschaftsleistung ist in Deutschland seit 2019 inflationsbereinigt nicht mehr gewachsen. Vor allem wegen des Renteneintritts der Boomer-Generation bleibt das Wachstumspotenzial auf Jahre hinaus unter einem halben Prozentpunkt. Aller Voraussicht nach werden die 20er Jahre das wachstumsschwächste Jahrzehnt seit Gründung der Bundesrepublik“, betont Lutz. „Der Gegenwind, gegen den die Wirtschaft derzeit ankämpft, lässt sich nicht von heute auf morgen abstellen. Die früheren Selbstverständlichkeiten wie Aufschwung durch hohe Exportüberschüsse, umfassende Gewinntransfers aus Geschäften mit China und den USA, günstige Energie aus Russland sowie Frieden und Sicherheit in Europa sind erst einmal passé. Dazu kommt die fortschreitende Alterung unserer Gesellschaft, die einen deutlichen Rückgang der Erwerbstätigen Jahr für Jahr bedeutet,“ so Lutz.
Deswegen brauche es laut den neun bayerischen IHKs in Deutschland sowie in der gesamten EU eine wirtschaftspolitische Generalsanierung für bessere Standortbedingungen und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Der Dreh- und Angelpunkt ist ein ernst gemeinter und spürbarer Bürokratieabbau“, sagt Lutz. Der BIHK-Präsident verweist auf eine bayernweite Befragung, in der 94 Prozent der Firmen im Freistaat von der neuen Bundesregierung einen Abbau der überbordenden Regulatorik, Nachweis- und Berichtspflichten fordern. „Bürokratieabbau, wie er in Schweden oder Dänemark verwirklicht wurde, könnte uns in Deutschland ein jährliches Plus von 146 Milliarden Euro bei der Wirtschaftsleistung bringen“, adressiert Lutz an die Politik.
Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft sei es zudem zwingend geboten, mehr auf europäische Zusammenarbeit zu setzen. „Die Herausforderungen unserer Unternehmen enden nicht an der Grenze. Ob Bürokratieabbau im Binnenmarkt, grenzüberschreitende Energieversorgung, eine europäische Spar- und Investitionsunion oder neue EU-Handelsabkommen mit Ländern und Regionen: Wir brauchen auf jeden Fall mehr Miteinander und keine nationalen Alleingänge. Wenn wir als Europäer gemeinsam unsere Hausaufgaben erledigen, machen wir uns widerstandsfähiger gegenüber der zunehmenden Abschottung in China und in den USA sowie gegenüber geopolitischen Verwerfungen“, erklärt BIHK-Präsident Lutz. „Den Parteien sollte klar sein, dass Deutschland wieder eine zentrale Führungsrolle in Europa einnehmen muss. Eine starke europäische Wirtschaft ist dabei Voraussetzung für alle anderen Politikfelder.“
Alle detaillierten Forderungen der bayerischen IHKs an die Bundespolitik gibt es unter www.bihk.de/bundestagswahl.