Pressemeldung vom 31.01.2025
Diskussion um Verpackungssteuer: IHK warnt vor neuen Belastungen
Angesichts politischer Forderungen nach einer Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene warnt die IHK für München und Oberbayern ausdrücklich vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. „Eine Verpackungssteuer wäre eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung für die heimische Wirtschaft. Es droht ein unübersichtlicher Flickenteppich aus kleinteiligen und wahrscheinlich auch kommunal unterschiedlichen Regelungen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
Gößl: Zusätzliche Steuern, Abgaben und neue Bürokratie schaden unserer Wirtschaft
Der IHK-Chef macht deutlich: „Unsere Unternehmen und unsere Verwaltungen werden seit Jahren mit Mikroregulierungen überschüttet. Die überbordende Bürokratie ist das mit Abstand größte und schädlichste Hemmnis in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb lehnen wir neue, kleinteilige und aufwändige Vorschriften und Steuern rundum ab. Deutschland ist heute schon ein Höchststeuerland. Jede weitere Belastung vertieft und verlängert die wirtschaftliche Dauerkrise im Land.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt und damit grundsätzlich die Steuerhoheit der Kommunen gestärkt. Da die Finanzsituation vieler Kommunen angespannt ist, geht die IHK davon aus, dass weitere Kommunen die Einführung einer solchen Abgabe in Erwägung ziehen.
IHK-Chef Gößl verweist darauf, dass mit der EU-Einwegkunststoffrichtlinie und der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie sowie der schon beschlossenen neuen EU-Verpackungsverordnung bereits eine Fülle von Regelungen zur Verpackungsvermeidung bestehen. Die Unternehmen, die Produkte zum Mitnehmen anbieten, sind schon heute mit der Mehrwegverpflichtung, der Pflicht zur Beteiligung am sogenannten dualen System, mit Zahlungen in den Einwegkunststofffonds sowie von Einwegkunststoffverboten belastet. Nächstes Jahr folgt noch die Plastiksteuer, welche die Verpackungshersteller finanzieren müssen.
„Wir messen die Politik daran, ob sie ihr Versprechen einhält, der Wirtschaft keine zusätzlichen bürokratischen Lasten aufzubürden“, sagt Gößl. Außerdem erinnert er daran, dass Handel und auch Gastronomie bereits unter der Konsumzurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger leiden und weitere Kostensteigerungen den Rückgang der Inlandsnachfrage befeuern würden.