Pressemeldung vom 08.05.2024
Bayerische Wirtschaft sagt „Ja“ zu einer starken EU und „Nein“ zu Überregulierung
Die Wirtschaft in Bayern gehört zu den größten Profiteuren der europäischen Einigung und setzt sich daher einen Monat vor der Europawahl für eine starke und geeinte EU ein. „Die Europäische Idee, der gemeinsame Binnenmarkt und die Grundfesten der Europäischen Union sind ein Gewinn für unsere Unternehmen im Freistaat“, erklärt Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), am heutigen Europatag.
BIHK: Bayern ist ein Gewinner des EU-Binnenmarkts
„Wir sehen aber auch, dass die Bürokratie mit den Berichts- und Nachweispflichten, die Taxonomie wie auch die regulatorische Mikrosteuerung bis in kleinste unternehmerische Entscheidungen hinein in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben. Darunter leidet die Akzeptanz der EU in der Unternehmerschaft. Trotz aller Probleme und aller Überregulierung der letzten Jahre steht aber außer Frage: Wir brauchen die Europäische Union, jetzt und in Zukunft mehr denn je“, so Lutz weiter.
Die bayerischen IHKs setzen sich daher für eine EU ein, die sich auf die Vorgabe zentraler Leitlinien zurückbesinnt und davon wegkommt, jedes Kleinklein regulieren zu wollen. „Europa muss insgesamt viel einfacher, viel schneller und dadurch wieder viel schlagkräftiger werden. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Schutz setzen definitiv mehr wirtschaftliche und technologische Freiheit voraus“, betont Lutz. Er verweist auf eine aktuelle Umfrage des BIHK, deren Ergebnisse den Ruf der Unternehmen nach einem Bürokratiestopp in Brüssel bekräftigen: 88 Prozent der bayerischen Unternehmen finden, dass nach der Wahl auf europäischer Ebene am dringendsten die Bürokratie abgebaut sowie neue EU-Regulierungen verhindert werden müssen. 43 Prozent sehen den Schutz vor digitalen und analogen Angriffen als Top-Thema der künftigen EU-Politik, gefolgt von der Stärkung des europäischen Energiemarktes (40 Prozent) und einer vereinfachten Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten (33 Prozent).
Wie wichtig der Bürokratieabbau für die gesamte Wirtschaft in Europa ist, zeigt auch eine Studie des Münchner ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern: Bauen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ein Viertel der bestehenden Vorgaben, zum Beispiel bei Berichts- und Nachweispflichten, ab, steigt die Wertschöpfung innerhalb der EU mittelfristig um gut zwei Prozent. Nimmt man beispielsweise die Bruttowertschöpfung in der EU im vergangenen Jahr als Grundlage, bedeuten zwei Prozent laut BIHK-Berechnung ein Plus von ungefähr 300 Milliarden Euro in den kommenden Jahren – ohne Berücksichtigung der Inflationsentwicklung.
Darüber hinaus fordert die Wirtschaft im Freistaat unter anderem:
- Lieferketten mit neuen Handels- und Rohstoffabkommen krisenfester und robuster machen
- EU-weite Verfahren zur qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten vereinfachen und beschleunigen
- Wettbewerbsfähige Energiepreise durch einen vollständig integrierten europäischen Strombinnenmarkt mit gemeinsamer Energieinfrastruktur erreichen
- Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI und Cybersicherheit schaffen
„Wir brauchen mehr Binnenmarkt in Europa und mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Wer die EU dagegen abwickeln will oder sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU fordert, schadet unserem Land und unserer Wirtschaft massiv“, warnt der BIHK-Präsident. Lutz bekräftigt: „Die europäische Einigungsidee ist das Fundament von Frieden, Zusammenarbeit und Binnenmarkt der EU-Mitgliedsländer und damit auch Voraussetzung für unser Wohlergehen im Herzen Europas.“