Pressemeldung vom 23.06.2023
BIHK: Fachkräftezuwanderung immer noch mit zu vielen Hürden
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sieht im heute vom Bundestag verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht den großen Durchbruch. „Deutschland und Bayern sind mit den verabschiedeten Regelungen noch längst keine attraktiven Einwanderungsländer, obwohl wir dieses Signal wegen der demografischen Entwicklung dringend brauchen“, sagt BIHK-Hautgeschäftsführer Manfred Gößl.
Gößl: „Neues Gesetz erweitert zwar Zugang, Verfahren werden aber nicht schneller“
Als positiv bewertet der BIHK vor allem die Entfristung der Westbalkanregelung für die unbürokratische Erwerbszuwanderung aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sowie die Verdopplung des dafür jährlich vorgesehenen Kontingents auf 50.000 Personen. „Im Grunde genommen wäre die Ausweitung der Westbalkanregelung auf den Rest der Welt das Gebot der Stunde“, sagt Gößl.
Als Erleichterung sieht der BIHK auch den so genannten Spurwechsel für Asylbewerber, die vor Ende März 2023 nach Deutschland gekommen sind, und die nun einfacher eine Ausbildung oder bei vorhandenen Qualifikationen eine Arbeit aufnehmen können. „Die Neuregelung betrifft zwar nur noch eine Personengruppe von rund 80.000 Personen in Deutschland, schätzungsweise rund 15.000 in Bayern. Aber sie ist auf jeden Fall ein Fortschritt, für den sich die IHKs und ihre Mitgliedsunternehmen schon lange eingesetzt haben“, sagt Gößl.
Der BIHK begrüßt zudem niedrigere Gehaltsgrenzen und andere Erleichterungen. „Zuwanderer werden aber immer noch von langwierigen Prüfprozessen und der schleppenden Visavergabe abgeschreckt. Andere Länder sind deutlich schneller. Deutschland wird sich daher im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte weiter hintenanstellen“, gibt Gößl zu bedenken. „Zu einer ehrlichen Diskussion gehört auch, dass Zuwanderer nach ihrer Ankunft deutlich mehr Unterstützung beim Deutsch lernen brauchen. Zudem fehlt an vielen Stellen schlicht der Wohnraum, besonders in den Großstädten“, mahnt der BIHK-Chef.
Gößl warnt zugleich davor, in der Zuwanderung ein Allheilmittel gegen den Arbeitskräftemangel zu sehen. „Der zusätzliche, demografisch bedingte Fachkräftebedarf in Deutschland liegt in den nächsten zehn Jahren bei jährlich 400.000 Personen. Es ist eine Illusion, dass wir in nächster Zeit so viele ausländische Arbeitskräfte samt ihrer Angehörigen in Deutschland unterbringen können. Wir müssen daher dringend den Wohnbau beschleunigen, aber auch entschlossen die vorhandenen einheimischen Arbeitskräftepotenziale heben. Dazu gehört eine höhere Erwerbsbeteiligung von Eltern durch Ganztageskinderbetreuung, die Aufstockung der Arbeitszeiten bei Teilzeitbeschäftigten, ein späteres tatsächliches Renteneintrittsalter als das von aktuell etwas über 64 Jahre, mehr freiwillige Erwerbstätigkeit von Rentnern sowie die Qualifizierung und Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Hier ist die Politik dringend gefordert, mehr Anreize im Steuer-, Abgaben- und Rentensystem zu setzen. Andernfalls werden unser Wohlstand und der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland schlicht nicht zu halten sein.“