Pressemeldung vom 09.04.2025
Koalitionsvertrag: Schritte in richtige Richtung
Die heute vorgelegten Regierungspläne von Union und SPD sind aus Sicht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) Schritte in die richtige Richtung, auch wenn der erhoffte wirtschaftspolitische Befreiungsschlag ausbleibt. „Dass die künftige Regierungskoalition das Ziel ausgibt, das Potenzialwachstum auf deutlich über ein Prozent erhöhen zu wollen, entspricht unserer Kernforderung. Die bayerische Wirtschaft hat sich aber noch mehr Anreize für Investitionen, Arbeit und Produktivität gewünscht, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Deswegen haben wir hohe Erwartungen an die angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, erklärt BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz.
BIHK-Präsident Lutz: Aus Ankündigungen müssen Taten werden
Zu den positiven Signalen für die Wirtschaft gehören unter anderem die Möglichkeit der degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen, der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform, die Absenkung des Strompreises und der Bürokratiekosten sowie konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Lutz macht zugleich deutlich: „Vor allem muss die unverzichtbare Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell und spürbar Realität werden – sonst verpufft unter anderem das Sondervermögen für Infrastruktur. Mehr Schulden führen ohne einschneidende strukturelle Reformen zu Verschwendung, Inflation, höheren Zinsen und unerträglichen Lasten für die jüngeren Generationen.“
Lutz begrüßt die schnelle Regierungsbildung. „Nun kommt es darauf an, dass Union und SPD zügig die Arbeit aufnehmen und aus den Ankündigungen auch spürbare Taten werden. Die Wirtschaft braucht mehr denn je Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“