IHK-Regionalausschuss sorgt sich um Welle von höheren Gewerbesteuerhebesätzen

„Fakt ist, dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen zunehmen und sich die Diskussionen in den Gemeinderäten dann schnell um die Gewerbesteuer drehen”, sagt Claudia Hans, stellvertretende Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses. Sie gibt zu bedenken: „Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lässt den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum. Ihre Liquidität brauchen sie für Zukunftsinvestitionen und Innovationen. Jede zusätzliche Belastung, jede Steuererhöhung kommt zur Unzeit und ist ein Standortnachteil für die Unternehmen. Das Augenmaß der Kommunen ist zwingend erforderlich, denn nur starke Betriebe garantieren langfristig sichere Steuereinnahmen.” Die IHK kritisiert zudem, dass mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch die Substanz der Betriebe. Grund dafür sind steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten.

Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen 2023 mit über 62 Millionen Euro um 70,7 Prozent über dem Niveau von 2019. Von der angegebenen Summe führen die Landkreiskommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab, im vergangenen Jahr waren das 6,4 Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2023 für 38,5 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Vergleicht man die Gewerbesteuerhebesätze aus den Jahren 2013 und 2023, so haben fünf Landkreis-Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer in diesem Zeitraum erhöht.

Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2023 die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Es folgen die Gemeinden Berglern und Wartenberg im Landkreis Erding mit jeweils 450 Prozent sowie die beiden kreisfreien Städte Ingolstadt und Rosenheim mit jeweils 400 Prozent. Den niedrigsten oberbayerischen Hebesatz von 240 Prozent riefen wie in den Vorjahren die Gemeinden Grünwald (Landkreis München), Pöcking (Landkreis Starnberg), Stammham (Landkreis Altötting) sowie Bad Wiessee (Landkreis Miesbach) auf. Zum 31.12.2023 lag im Landkreis Garmisch-Partenkirchen der Gewerbesteuerhebesatz mit 290 Prozent in der Gemeinde Saulgrub am niedrigsten und mit 400 Prozent in der Gemeinde Wallgau am höchsten. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben. Der Landkreis in Oberbayern mit den im Durchschnitt seiner Gemeinden höchsten Hebesätzen ist Erding (363 Prozent), am anderen Ende der Skala steht der Landkreis München mit 307 Prozent.

Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 dürfe zu keinen höheren Belastungen der Wirtschaft führen, fordert die IHK. Die Kommunen müssten ihre Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestalten, damit den Unternehmen in der Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer keine neuen Nachteile erwachsen.

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.