Pressemeldung vom 13.03.2024 - Landsberg
Mehr Eigenverantwortung und Mut zum Risiko bitte!
61 Prozent der Unternehmen in der Region München – so
viele wie noch nie – benennen in der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Risiko für ihre Geschäftstätigkeit. Vier von zehn geben an, dass sie vor allem die überbordende Bürokratie als größten Bremsklotz erleben. Die Belastung durch gesetzliche Auflagen und regulatorische Vorgaben ist für die Unternehmen enorm und wächst nahezu wöchentlich. Anlass für die Mitglieder des IHK-Regionalausschusses Landsberg, das Gespräch mit Walter Nussel (CSU) zu suchen, Mitglied des Bayerischen Landtags und seit 2017 Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung.
IHK-Regionalausschuss diskutiert Wege aus dem Spinnennetz der Bürokratie
Dass die Stimmung schlecht sei, sowohl bei den Unternehmen als auch den Bürgern, das bestätigte auch Landrat Thomas Eichinger (CSU), Gastgeber des Treffens im Landratsamt. „Wir sind in einer Spirale gefangen“, erklärte Eichinger und betonte, dass Bürokratieabbau für eine Behörde wie die seine auch nur dann möglich sei, wenn es der Gesetzgeber zulasse, also die Vorgaben lockere und damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Handlungsspielraum einräume.
Ihm sei die Notwendigkeit einer solchen Vorgehensweise bewusst, bestätigte Nussel. „Wir müssen weg vom Gedanken, alles regeln zu wollen. Wir müssen hin zu mehr Eigenverantwortung und zur Bereitschaft, auch ein gewisses Restrisiko zu tragen. Dafür braucht es aber auch die Akzeptanz bei den Menschen.“ Inzwischen sieht Nussel durch den Regulierungswahn sogar die Grundversorgung der Bevölkerung in wichtigen Bereichen gefährdet, weil wichtige Erneuerungen und Neuinvestitionen durch Auflagen zeitlich verschleppt werden und hinsichtlich der Kosten ausufern.
Sein oberstes Credo laute, so Nussel, dass die Verhältnismäßigkeit wieder zurückgewonnen werden müsse. „Wenn es ein Prozent an schwarzen Schafen gibt, dürfen die restlichen 99 Prozent, die ehrlich ihren Aufgaben nachkommen, nicht unter den Reglementierungen für das eine Prozent leiden.“
Im Austausch mit dem Politiker führten die anwesenden Unternehmer zahlreiche Beispiele ins Feld, um ihm Irrsinn und auch Bedrohlichkeit der Lage vor Augen zu führen. Von aus Sicht der Unternehmerschaft unverständlichen Auflagen bezüglich der Verwendung des selbst produzierten Solarstroms in verschiedenen Gebäuden an einem Unternehmensstandort oder über Geldwäschevorgaben im Immobilienbereich bis hin zur Bedrohung durch Abmahnvereine war die Rede. Letztere nutzen die von den Unternehmen nicht mehr zu überblickende Vorgabenflut aus, um mit Abmahnklagen Geschäfte zu machen.
Es ist so viel an Bürokratie, stellte Reinhard Scheuermann, stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses, fest, dass es gerade für die kleineren Betriebe unmöglich sei, alles im Blick zu behalten und zu erfüllen, wenn man sich als Unternehmer eigentlich auf sein Tagesgeschäft fokussieren müsse.
Die Anwesenden dankten Nussel aber auch für seine Arbeit, die einem Kampf gegen Windmühlen gleiche, so ein Unternehmer. Aber es brauche zwingend jemanden, der Ministerien und Behörden immer wieder mit der Nase auf die Probleme der Bürokratie und die Umsetzung der Vorgaben stoße. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag vom Herbst 2023, der ein zweijähriges Moratorium für den Erlass neuer Verwaltungsvorschriften, eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren für die meisten Verwaltungsvorschriften und das Ziel, bis Mitte 2024 mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften zu streichen, vorsieht, mahnte Reinhard Häckl, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses, an: „All diese Vorschläge begrüßen wir uneingeschränkt. Doch jetzt wollen wir auch Taten sehen.“