Pressemeldung vom 30.10.2024 - Bad-Tölz-Wolfratshausen - Garmisch-Partenkirchen - Miesbach - Weilheim - Schongau
Mehr Eigenverantwortung und Risikobereitschaft bitte!
Wie sehr die überbordende Bürokratie die Unternehmen in der Region belastet und ihre Geschäfte ausbremst, das stand im Mittelpunkt des diesjährigen IHK-Forums für die Region Oberland. Das Treffen der vier IHK-Regionalausschüsse Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Weilheim-Schongau fand im Landratsamt Bad Tölz statt. „Die Belastung durch gesetzliche Auflagen und regulatorische Vorgaben wächst nahezu wöchentlich, wir müssen raus aus dieser Endlosspirale“, mit diesen Worten eröffnete Klaus Bauer, Unternehmer aus Weilheim und Sprecher des IHK-Forums, die Tagung. Die Dringlichkeit des Themas aus Sicht der Wirtschaft war Anlass, das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Walter Nussel (CSU) zu suchen. Nussel ist als Mitglied des Bayerischen Landtags seit 2017 auch Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung.
IHK-Forum Oberland diskutiert Wege aus dem Bürokratie-Dschungel
Nussel fasste die von Bund und Staatsregierung ergriffenen Maßnahmenpakete zusammen und brach eine Lanze für den 2018 eingeführten Praxis-Check. Dabei handelt es sich um Workshops, in dem Vertreter einer bestimmten Branche mit weiteren Vertretern unter anderem der zuständigen Vollzugsbehörden die Praxis belastende Vorgaben unter die Lupe nehmen und nach Lösungen zum Bürokratieabbau suchen. Nussel betonte: „Vor allem geht es darum, weg vom Klein-Klein zu kommen und vom Gedanken, alles bis ins letzte Detail zu regeln. Wir müssen zurück zu mehr Eigenverantwortung und zur Bereitschaft, auch ein gewisses Restrisiko zu tragen.“ Der Bürokratieabbaubeauftragte forderte, Beamten und Mitarbeitern in den Behörden die Angst vor Entscheidungen zu nehmen und deren Ermessensausübung zu stärken. Sie sollen bestehende Spielräume wieder bewusst nutzen. Sein oberstes Credo laute, so Nussel, dass die Verhältnismäßigkeit zurückgewonnen werden müsse. Er verwies gleichzeitig auf die bürokratieverschärfende Rolle nichtstaatlicher Organisationen wie zum Beispiel Versicherungen oder Berufsgenossenschaften, die mit ihren Einlassungen häufig bürokratischen Blockaden noch mehr Auftrieb geben. „Alle Ebenen sind von Misstrauen durchsetzt, so dass man lieber keine als irgendeine Entscheidung trifft“, ergänzte ein Unternehmer aus Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau
Im Austausch mit dem Politiker führten die Unternehmerinnen und Unternehmer zahlreiche Beispiele ins Feld, um Irrsinn und auch Bedrohlichkeit der Lage vor Augen zu führen. Ein zentraler Punkt war, dass der Bürokratiewahnsinn dazu führe, dass in den Betrieben Parallelstrukturen geschaffen werden, um der Bearbeitung aller Vorgaben und Gebote überhaupt noch Herr werden zu können. „Das kann sich der Mittelstand gar nicht leisten, da bleibt das Tagesgeschäft liegen“, erklärte eine Unternehmerin aus Mittenwald im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.
„Wir sehen, dass die Staatsregierung die Dringlichkeit des Themas erkannt hat, und dem Bürokratiewahn zumindest auf Landesebene die Stirn bieten will“, so Bauer abschließend. „Erste Maßnahmen hat sie ergriffen, weitere erwarten wir mit Spannung und auch Ungeduld. Gleichzeitig wissen wir Unternehmer, dass Bürokratieabbau auch heißt, dass im Einzelfall mal etwas schief gehen kann. Doch ohne die heute laut diskutierte Forderung nach einer Rückkehr zu mehr Vertrauenskultur landen wir eher früher als später in einer Sackgasse.“
Weitere Themen des IHK-Forums waren die Fortschreibung des Regionalplans für die Region 17, zu der der Vorsitzende des Planungsverbands Oberland, Landrat Josef Niedermaier (FW), informierte. Niedermaier appellierte an die Mitglieder der
IHK-Regionalausschüsse, die Interessen der Wirtschaft in die laufenden Diskussionen aktiv mit einzubringen. Darüber hinaus informierte Klaus Geiger vom Bayerischen Landkreistag zu den Digitalisierungsfortschritten auf kommunaler Ebene und Hannspeter Schubert stellte die Fortschritte am campus toelz vor.