Pressemeldung vom 27.05.2024 - Traunstein
Gewerbesteuer: Wirtschaft befürwortet zurückhaltendes Vorgehen mit Augenmaß
Eine aktuelle Auswertung der IHK für München und Oberbayern hat ergeben, dass 2023 deutlich mehr oberbayerische Kommunen als im langjährigen Durchschnitt ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben. Diese Entwicklung in den anderen Regionen Oberbayerns nimmt der IHK-Regionalausschuss Traunstein zum Anlass, weiterhin auf ein Vorgehen und eine Diskussion mit Augenmaß und Bedacht zu setzen – wie es bislang im Landkreis Traunstein der Fall ist. Entgegen des Trends drehte von den 35 Kommunen im Landkreis im vergangenen Jahr nur eine Gemeinde (Kienberg) die Gewerbesteuerschraube nach oben, die anderen Kommunen hielten ihr bisheriges Niveau. Der Durchschnittshebesatz für die Gewerbesteuer im Landkreis von 344 Prozent liegt über dem oberbayerischen Durchschnitt von 339 Prozent.
Nur eine Kommune hat 2023 erhöht / Binder: Liquidität für Zukunftsinvestitionen nötig
“Fakt ist, dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen und auch im Landkreis an sich zunehmen”, sagt Nikolaus Binder, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Traunstein. “Für unsere heimischen Unternehmen ist es eine gute Entwicklung, wenn sich die Kommunen im Landkreis bislang bei Erhöhungen zurückgehalten haben und auf ein Vorgehen mit Augenmaß gesetzt haben.” Binder macht deutlich, wie wichtig Liquidität für die Unternehmen grundsätzlich ist – auch für die Allgemeinheit: “Starke und finanziell gut ausgestatte Betriebe garantieren langfristig sichere Steuereinnahmen.”
Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 dürfe zu keinen höheren Belastungen der Wirtschaft führen, fordert die IHK. Die Kommunen im Landkreis müssten ihre Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestalten, damit den Unternehmen in der Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer keine neuen Nachteile erwachsen.
Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Landkreis Traunstein im Jahr 2023 mit 193 Millionen Euro um rund 97 Prozent über dem Niveau von 2019. Von der angegebenen Summe führen die Landkreis-Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab, im vergangenen Jahr waren das fast 19 Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2023 für 51 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis Traunstein.
Im Vergleich der Jahre 2013 und 2023 hatte mit Surberg eine Kommune ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer sogar gesenkt, dagegen haben nur drei Kommunen im Landkreis hatten in diesem Zeitraum eine Erhöhung vorgenommen.
Oberbayerischer Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2023 die Landeshauptstadt München mit 490 Prozent. Es folgen die Gemeinden Berglern und Wartenberg im Landkreis Erding mit jeweils 450 Prozent sowie die beiden kreisfreien Städte Ingolstadt und Rosenheim mit jeweils 400 Prozent. Den niedrigsten oberbayerischen Hebesatz von 240 Prozent riefen wie in den Vorjahren die Gemeinden Grünwald (Landkreis München), Pöcking (Landkreis Starnberg), Stammham (Landkreis Altötting) sowie Bad Wiessee (Landkreis Miesbach) auf. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben. Der Landkreis in Oberbayern mit den im Durchschnitt seiner Gemeinden höchsten Hebesätzen ist Erding (363 Prozent).
Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten (Stand: 31.12.2023) zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.