Wirtschaft formuliert Forderungskatalog für Kommunalwahl 2020‎

„In unseren Kommunen und in den Landkreisen wird Wirtschaftspolitik vor Ort gemacht. Hier fallen viele wichtige Entscheidungen über die Standortfaktoren für unsere Unternehmen“, sagte Petra Reindl, Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Miesbach. „Mit dem Forderungskatalog der regionalen Wirtschaft wollen wir die wichtigsten Zukunftsthemen für unsere beiden Landkreise unterstreichen“, so die Geschäftsführerin der Sixtus Werke Schliersee.

Das Programm umfasst fünf Handlungsfelder: nachhaltige Mobilität, digitale Infrastruktur, Fachkräfte, Flächen für Gewerbe und Wohnen sowie Bürokratieabbau in der Verwaltung. Zu allen Punkten formulierten die Vertreter der Wirtschaft im Landkreis in einer intensiven Diskussion konkrete Forderungen. Eine wiederkehrende Erkenntnis war, dass im Landkreis an vielen Stellschrauben gedreht werden kann, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erreichen.

Beim Thema Verkehr fordert der IHK-Regionalausschuss, dass alle Verkehrsträger gleich­berechtigt auszubauen seien, insbesondere der Bus- und Bahnverkehr, und alle Verkehrs­träger intelligent verknüpft werden müssen. Zu prüfen sei der Anschluss des gesamten Landkreises ans MVV-Netz. Einen zunehmenden “Radlwahn” prangerte ein Unternehmer an: So werde durch die Markierung von Radspuren auf einer Straße in einem Holzkirchner Gewerbegebiet der für das Gewerbegebiet typische Lkw-Verkehr nicht nur unnötig behindert, die derartige Verkehrsführung erhöhe auch das Unfallrisiko für alle Beteiligten.

Bei der digitalen Infrastruktur geht es den Unternehmern vor allem um den Ausbau und die fortlaufende Modernisierung des Breitbandnetzes sowie das Schließen der zahlreichen Mobilfunklöcher im Landkreis.

Angesichts des Fachkräftemangels spricht sich der IHK-Regionalausschuss für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Landkreis aus, damit Eltern besser Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote insbesondere bei Frauen weise auf ein brachliegendes Fachkräftepotenzial hin. Außerdem setzt sich die Wirtschaft für die Einrichtung einer Berufsschulklasse für Informatikberufe an der Berufsschule Miesbach ein, damit der Nachwuchs in diesen zukunftsträchtigen Berufen direkt vor Ort ausgebildet werden kann.

Bei Flächen für Gewerbe und Wohnen wünschen sich die Unternehmer mehr Mut zu kreativen Lösungen, damit dringend benötigte Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden, aber auch sparsam und verantwortungsvoll mit Flächen umgegangen wird. “Wenn Wohnen bezahlbar bleiben soll, brauchen wir mehr Wohnbau, wenn die Wirtschaft gedeihen soll, braucht sie Entfaltungsraum”, sagte Reindl. Notwendig sei ein regionales Flächenmanagement, das brachliegende innerörtliche Immobilien und Baulücken mobilisiert. Auch zu rigide Bauvorschriften für Stockwerkanzahl oder Dachgauben müssten überprüft werden, um deutlich platzsparender Gewerbe- und Wohnimmobilien bauen zu können und den Ausbau bestehender Immobilien zu ermöglichen. Ein Unternehmer zeigte sich noch immer verwundert, dass sein Bauantrag auf Errichtung eines Parkdecks auf dem Dach seiner Gewerbeimmobilie in einem Gewerbegebiet abgelehnt wurde. „Jetzt ist der große Parkplatz eben neben dem Gebäude“, so der Autohausinhaber.

Der abschließende Punkt der Forderungsliste ist der Bürokratieabbau: Hier empfehlen die Unternehmer dem Landkreis, anderen vorbildlichen oberbayerischen Beispielen wie Ebersberg oder Traunstein zu folgen. Diese beiden Landkreise haben ihre Verwaltungs­abläufe einer Prüfung für das Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung unterzogen und garantieren nun beispielsweise einen Bauantragsbescheid innerhalb von 40 Tagen, sofern der Antrag vollständig eingegangen ist. „Mein letzter Bauantrag hat sieben Monate gedauert“, meldete sich ein Ausschussmitglied zu Wort. „Eine bürokratie­arme Verwaltung bringt Zeit- und Kostenersparnisse für beide Seiten”, heißt es daher nun in den Wahlforderungen. Zudem müssten auch digitale Verwaltungsangebote deutlich ausgebaut werden.

Zum Austausch mit den Unternehmern im Landkreis war auch Manfred Gößl, seit 1. Januar Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, nach Schliersee gekommen. Er unterstrich den Auftrag der IHK und ihrer Regionalausschüsse, für die gesamte Wirtschaft zu sprechen und sich für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Dabei stelle sich die IHK als Fürsprecherin der Wirtschaft auch kontroversen Diskussionen, etwa zum Ausbau der Zulaufstrecken für den Brennerbasis­tunnel, zur Energiewende und zur Flächennutzung. „Es ist nicht selbstverständlich, dass es uns hier in Oberbayern insgesamt sehr gut geht. Sichere Arbeitsplätze, gute Einkommen, eine vorbildliche Sozialversorgung mit Krankenhäusern und Schulen kommen nicht von ungefähr, sie sind Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaft. Und das soll so bleiben und dafür setzt sich die IHK ein“, so Gößl.