23.08.2019 - Starnberg
Starnberger Kommunen mit steigenden Einnahmen aus Geweresteuer
Die boomende Wirtschaft sorgte auch 2018 für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Landkreises Starnberg. Das Aufkommen stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent auf 120 Millionen Euro, vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. An den Gewerbesteuer-Hebesätzen wurde im vergangenen Jahr nicht gedreht, der Durchschnitts-Hebesatz bleibt unverändert bei 307 Prozent.
Eickelschulte: „Nachlassende Konjunktur erfordert Augenmaß der Kommunen“
Für Martin Eickelschulte, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Starnberg, sind Erhöhungen der Hebesteuersätze derzeit keine Option für die kommunale Wirtschaftspolitik. „Mit nachlassender Konjunktur wird die Belastung der Betriebe durch die Gewerbesteuer steigen. Deswegen ist mehr denn je das Augenmaß der Kommunen bei den Hebesätzen gefordert“, ist Eickelschulte überzeugt. Die den Gemeinden verbliebenen Gewerbesteueranteile standen 2018 für 40,2 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis, im Vorjahr waren es 37,8 Prozent.
Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis liegt weiter sowohl unter dem oberbayerischen (334 Prozent) und dem bayerischen (339 Prozent) Wert als auch deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt (363 Prozent). Kritisch sieht Eickelschulte, dass mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch die Substanz der Betriebe. Grund dafür sind steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten.
Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz war 2018 die Gemeinde Gilching mit 340 Prozent. Am niedrigsten war der Hebesatz mit 240 Prozent in Pöcking. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben. Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen werden regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik erfasst. Die IHK-Broschüre „Gewerbesteuer in Oberbayern“ mit rechtlichen Grundlagen und allen oberbayerischen Hebesätzen für 2018 ist unter www.ihk-muenchen.de/gewerbesteuer verfügbar.