Pressemeldung vom 23.05.2024 - Pfaffenhofen
Eine starke heimische Wirtschaft braucht eine starke EU
Die jüngste Arbeitssitzung des IHK-Regionalausschusses Pfaffenhofen stand ganz im Zeichen des Superwahljahres 2024. „Rund drei Milliarden Menschen sind heuer zum Wählen aufgerufen, in Kürze auch die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten", so Eduard Kastner, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses. Welchen Einfluss die Wahlen rund um den Globus auf das weltweite Wirtschaftsgefüge und auch auf die internationalen Handelsbeziehungen der heimischen Unternehmen haben können, das diskutierten die Ausschussmitglieder gemeinsam mit dem IHK-Außenwirtschaftsexperten Christoph Angerbauer.
IHK-Regionalausschuss diskutiert das Superwahljahr 2024
Wie wichtig gerade die Europawahlen sind, erläuterte Angerbauer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der IHK München, in einem Vortrag. Er merkte an, dass mit dem zu erwartenden Erstarken rechter nationalistischer Parteien, die sich antieuropäisch aufstellen, auch mit einer verstärkten Verhinderungs- und Blockadepolitik im EU-Parlament zu rechnen sei. „Die jetzt schon langwierigen Prozesse werden noch weiter verzögert werden. Die EU-Frustration der Bürger und Unternehmen wird noch mehr steigen”, so Angerbauers Prognosen. Um diese Folgen nach Kräften gering zu halten, lautete sein Appell: “Gehen Sie wählen! Wir müssen die EU handlungsfähig halten. Nur mit einem starken EU-Binnenmarkt bleiben wir Europäer im globalen Wirtschaftsgefüge interessante Gesprächs- und Verhandlungspartner zum Beispiel für die USA oder China.” Laut dem IHK-Außenwirtschaftsexperten stehe Europa zwischen den Fronten und könne sich nur Gehör verschaffen, wenn es von einer starken wirtschaftlichen Position aus verhandeln könne. Und dafür sei ein funktionierender EU-Binnenmarkt Grundvoraussetzung.
In der anschließenden Diskussion wurde schnell deutlich, wie tief der Europa-Frust auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern sitzt. Vor allem zum Stichwort EU-Bürokratie gab es sehr viel Kritik verbunden mit der Frage, ob diesbezüglich überhaupt eine Einflussnahme auf die EU-Politiker möglich sei. Angerbauer verwies auf das Engagement der bayerischen IHKs und der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Brüssel. Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre fatal. Angerbauer stellte die Kommunikationskampagne der bayerischen IHKs zur Europawahl vor. Diese setzt darauf, den künftigen EU-Politikern aus Bayern die Forderungen der bayerischen Wirtschaft mit auf ihren politischen Weg zu geben. Die Kernforderungen drehen sich dabei alle um den Bürokratieabbau. Vor allem geht es um den sofortigen Stopp der Überregulierung und damit die Verhinderung neuer bürokratischer Eingriffe, um schnellere Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene und um die konsequente Umsetzung des „One-in-One-out“-Prinzips. Dieses besagt, dass mit jeder neuen Regulierung eine bestehende abgeschafft werden muss.
Vorsitzender Kastner bestätigte im Austausch, dass Europa durchaus zwei Herzen in der Brust eines Unternehmers schlagen lasse: „Die EU-Bürokratie ist schlimm, sie nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen. Das muss anders werden. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Binnenmarkt werden wir auch künftig in den internationalen Handelsbeziehungen ein Wort mitzureden haben. Deshalb ist jetzt die Wahl von EU-Politikern so wichtig, die genau diese Ziele auch unterstützen werden. Zur Wahl zu gehen ist deshalb alternativlos.”