Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss beschäftigt sich mit allen Rechtsgebieten, welche die Wirtschaft betreffen. Dazu gehören auch Urheberrecht oder das Feld der Digitalisierung. Der Rechtsausschuss definiert Themen, die Relevanz für die Unternehmen besitzen und setzt sich für eine praxisnahe Gestaltung von Gesetzen ein.
Sitzungen des IHK Rechtsausschusses
Sitzung des Rechtsausschusses am 3. April 2019
Stefan Hienzsch neuer Vorsitzender
Anlässlich der Sitzung des Rechtsausschusses am 3. April 2019 stand erneut eine Wahl an, da der bisherige Vorsitzende Ralph Vogelgesang sein Amt wegen des Eintritts in den Ruhestand im November 2018 niedergelegt hatte.
Stefan Hienzsch, Leiter Hauptabteilung Recht, Konzernfinanzierung, Finanzdienstleistungen und M & A, BMW Group, wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden ebenfalls einstimmig Dr. Hendrik Brüggemann, Leiter Recht & Compliance, Allianz Deutschland AG und Mark-Roderich Huber, Chefsyndikus, Leiter Corporate Legal, BayWa Aktiengesellschaft, gewählt.
Im fachlichen Teil der Sitzung diskutierten die Teilnehmer mit Professor Dr. Stephan Lorenz, LMU München, und Ministerialdirigent Dr. Michael Stumpf, Bayerisches Staatsministerium der Justiz, über die längst überfällige AGB-Reform für Unternehmen und realisierbare Vorschläge der Umsetzung.
Dr. Martin Petrasch, Siemens AG, stellte das drei Säulen-Modell der Unternehmenscompliance vor und setzte dies in Relation zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Unternehmensstrafrecht. Im Vordergrund stand das anwaltliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprivileg und das Verhältnis von staatlichen und internen Untersuchungen.
Der Austausch über die VG Wort Digital Copyright Lizenz ergab aufgrund der mangelnden Transparenz des Lizenzsystems und der Gebührenberechnung dringenden Gesprächsbedarf mit der VG Wort, den die IHK München aufgreifen wird.
Ralph Vogelgesang erneut als Vorsitzender bestätigt
Der Rechtsausschuss der IHK hat sich am 18. Oktober 2016 konstituiert. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig Ralph Vogelgesang, Zentralbereichsleiter und Chefsyndikus der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft (im Bild Mitte). Zu seinem Stellvertreter wurde Stefan Hienzsch, Leiter Hauptabteilung Recht, Konzernfinanzierung, Finanzdienstleistungen und M & A der BMW Group, bestimmt (links).
Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Thema Digitalisierung und Urheberrecht. Der Datenschutz und die in diesem Zusammenhang von der Datenschutzaufsicht zu genehmigenden Verhaltensregeln wurden erörtert. Außerdem standen die für 2017 geplanten Änderungen bei Arbeitnehmerüberlassung und dem Missbrauch von Werkverträgen zur Diskussion.