Ausschuss Finanz- und Steuerpolitik
Sitzungen des Ausschusses Finanz- und Steuerpolitik
Virtuelle Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 15. April 2021
Am 15. April 2021 fand die letzte Ausschusssitzung der laufenden IHK-Wahlperiode (2016 – 2021) – in virtueller Form – statt. Vor diesem Hintergrund übermittelte IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse in seinem persönlichen Grußwort ein großes Lob und Dankeschön sowohl an die Finanzverwaltung als auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre tägliche Arbeit sowie besonders an die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses für ihr Engagement.
Gast und zugleich Referent war der neue Leiter der Steuerabteilung im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Herr Norbert Rossmeisl. Dieser stellte zunächst seine Überlegungen zu aktuellen Steuerthemen – mit Unternehmensbezug – vor. Anschließend beantwortete er verschiedene Fragen zu den angesprochenen Themenbereichen.
In einem weiteren Vortrag stellte der Ausschussvorsitzende, Herr Holger Engelke, aktuelle Fragestellungen insbesondere aus der Betriebsprüfung vor. In der nachfolgenden Diskussion erörterten die Teilnehmer unter anderem etwaige Auswirkungen einer zunehmenden Home Office-Tätigkeit auf die Besteuerung der Arbeitnehmer bzw. der Unternehmen.
Vor dem Hintergrund der endenden Wahlperiode tauschten sich die Mitglieder schließlich noch zur bisherigen und künftigen Ausschussarbeit aus.
Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 21. Oktober 2020
Aufgrund der Corona-Situation fand die Ausschuss-Sitzung am 21. Oktober 2020 hybrid statt – bei der IHK in München und virtuell via Internet.
Der Ausschussvorsitzende Holger Engelke freute sich, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, Direktor des Max‐Planck‐Institutes für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, zu einem Gedankenaustausch begrüßen zu dürfen. Schön stellte seine Überlegungen zur Steuerpolitik in Corona-Zeiten vor und diskutierte diese mit den Ausschussmitgliedern.
Ein weiteres Themenfeld der Sitzung betraf Fragen einer modernen und zeitnahen Betriebsprüfung. Als Experte konnte Dr. Thomas Eisgruber vom Bundesministerium der Finanzen gewonnen werden, der seine Gedanken in der Sitzung skizzierte und sich den Fragen und Anmerkungen der Teilnehmer stellte.
Abgerundet wurde die Sitzung durch einen kurzen Rück- und Ausblick zu steuerlichen IHK-Aktivitäten in Corona-Zeiten. Dr. Beate Ortlepp und Martin Clemens, IHK, informierten hierzu die Sitzungsteilnehmer.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) war am 19. November in das Stammhaus der IHK für München und Oberbayern gekommen, um mit den Mitgliedern des IHK Finanz- und Steuerausschusses über Steuerpolitik zu diskutieren.
Füracker erklärte, in Bayern herrsche ein anderes Grundverständnis als in Berlin über das, was man mit Steuern erreichen wolle. Für die Staatsregierung sei das Thema Steuern Teil der Wirtschaftsförderung. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl lobte diesen Ansatz.
Gößl (re.) und der Ausschuss-Vorsitzende Holger Engelke (li.) überreichten dem Finanzminister (m.) das Papier „TOP 11 Steuerforderungen“. Nutznießer wären die, die bei politischen Reformvorhaben meist hinten runterfallen: Selbständige und kleine Unternehmen.
Füracker sagte spontan Unterstützung zu. Man werde die Vorschläge prüfen – und versuchen, das umzusetzen. Leicht wird das nicht, weil in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Sagen hat. Dass es Bayern dennoch geschafft hat, wichtige Erfolge zu erreichen, machte der Minister am Beispiel Grundsteuer deutlich.
In der Sitzung wurde zudem ein weiteres hochaktuelles Thema behandelt: die CO2-Bepreisung. Simon Fahrenholz sowie Evamaria Lutz, beide von PwC Düsseldorf/München, gaben einen Überblick zum aktuellen Stand in Deutschland und Europa. Dabei stellten sie die Umstellung der Verbrauchsstruktur im Energiesektor sowie die strategischen und politischen Einflüsse auf die Energiewende und den Klimaschutz vor. Auch gingen sie auf die Erfahrungen europäischer Nachbarn bei der CO2-Bepreisung ein.
Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 18. Oktober 2018
Grundsteuerreform aus Sicht von Wissenschaft, Finanzverwaltung und Wirtschaft
Ein Schwerpunkt der Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 18. Oktober 2018 war die anstehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, in dem die derzeitigen Vorschriften für die Einheitsbewertung von Grundvermögen zur Berechnung der Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurden und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2019 Zeit für eine verfassungskonforme Neuregelung gegeben wurde.
Professor Dr. Wolfram Scheffler von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre) sowie Ministerialrat Karlheinz Konrad vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat stellten insbesondere die Vor- und Nachteile der bisher entwickelten Modelle für eine Grundsteuerreform aus Sicht der Wissenschaft bzw. der Finanzverwaltung vor. In der anschließenden Diskussion wurden einzelne Aspekte sowie die praktischen Folgen einer Grundsteuerreform weiter vertieft.
Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema Blockchain. Hier erläuterte Professor Dr. Florian Matthes von der Technischen Universität München (Lehrstuhl für Software Engineering betrieblicher Informationssysteme - sebis) in seinem Vortrag zunächst die technischen Grundlagen sowie Chancen und Risiken von Blockchain. Dabei konzentrierte er sich ganz bewusst auf die technischen Aspekte. Anschließend erörterten die Ausschussmitglieder und Gäste die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie beispielsweise im Besteuerungsverfahren sowie etwaige Auswirkungen in der Praxis.
Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 10. April 2018
Ausschuss erörtert hochaktuelle Steuerthemen
Der IHK-Finanz- und Steuerausschuss erörterte am 10. April 2018 vor allem die aktuellen Vorschläge auf EU-Ebene zur Besteuerung der Digitalwirtschaft, zu einer großen Mehrwertsteuerreform sowie zur Einführung eines sog. Zertifizierten Steuerpflichtigen in der Umsatzsteuer. Die Sitzung fand bei der Munich Re in München statt.
In der politischen und medialen Diskussion nimmt zunehmend die Frage der angemessenen Besteuerung der „Digitalwirtschaft“ eine zentrale Bedeutung ein. Herr Dr. Florian Neumeier vom ifo Institut München gab in seinem Vortrag einen Überblick über die geplanten steuerlichen Änderungen sowie etwaige ökonomische Effekte. In einem weiteren Vortrag erläuterte Herr Dr. Christian Salcher von der Kanzlei KMLZ ausgewählte Aspekte der Vorschläge der EU-Kommission zu einer großen Mehrwertsteuer-Reform, insbesondere zur geplanten Konzeption eines sog. Zertifizierten Steuerpflichtigen (CTP). Der Ausschuss erörterte außerdem zwei mögliche Positionspapiere mit Empfehlungen zu ausgewählten steuerlichen Aspekten mit digitalem Bezug sowie zum Zertifizierten Steuerpflichtigen in der Umsatzsteuer als eine mögliche Kooperationsform.
Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 25. Oktober 2017
Josef Heinz ist neuer stellvertretender Vorsitzender
Die Mitglieder des IHK-Finanz- und Steuerausschusses haben am 25. Oktober 2017 Josef Heinz (Geschäftsführer der HEINZ Entsorgung GmbH & Co. KG in Moosburg) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zuvor dankte der Vorsitzende Holger Engelke ausdrücklich seiner bisherigen Stellvertreterin Angela Strigl für deren langjährige Mitwirkung im Ausschuss.
Die Sitzung fand bei der ProSiebenSat.1 Media SE in Unterföhring statt. Der Chief Accountant & Tax Officer des Unternehmens, Jochen Hanke, gab zu Beginn einen kurzen Überblick über wesentliche Aktivitäten der ProSiebenSat.1-Gruppe und benannte aus Unternehmenssicht einige wichtige Forderungen an die Steuerpolitik.
Danach stellte Franz Hruschka, Abteilungsleiter Betriebsprüfung beim Finanzamt München, ausgewählte aktuelle Themen aus der Betriebsprüfung vor.
Außerdem standen aktuelle steuerliche Entwicklungen, insbesondere Überlegungen zur neuen Legislaturperiode, im Mittelpunkt der Sitzung. Dr. Rainer Kambeck, Leiter Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) gab hierzu einen Überblick. Anschließend erörterte der Ausschuss die aktuellen Aktivitäten bzw. Positionierungen der IHK für München und Oberbayern auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Konstituierende Sitzung des IHK-Finanz- und Steuerausschusses am 11. Oktober 2016
Die Mitglieder des IHK-Finanz- und Steuerausschusses haben in ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Oktober 2016 einstimmig Holger Engelke, Munich Re, (4. von links) zum Vorsitzenden und Angela Strigl, Brückner Group GmbH, (3. von links) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seitens der IHK für München und Oberbayern gratulierten hierzu Peter Driessen, Dr. Beate Ortlepp und Martin Clemens (v. l.).
Danach standen neben einem Rück- sowie Ausblick auf die Ausschussarbeit aktuelle Steuerthemen im Mittelpunkt der Sitzung.
So erläuterte Dr. Thomas Scheipers, Deloitte, die steuerlichen Auswirkungen des Brexits.
Außerdem berichtete Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Finanzen und Steuern des DIHK, über wichtige aktuelle steuerliche Entwicklungen, insbesondere zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.